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Innenministerium
Drei Verletzte zur Behandlung in Stuttgart und Tübingen

Brandkatastrophe in der Schweiz Drei Verletzte zur Behandlung in Stuttgart und Tübingen

Beim Brand in Crans-Montana sind rund 40 Menschen gestorben und 115 teils schwerst verletzt worden. Ob Opfer aus Baden-Württemberg darunter sind, ist noch unklar. 02.01.2026
Was bleibt vom Untersuchungsausschuss?

Polizeiaffäre Was bleibt vom Untersuchungsausschuss?

Vor vier Jahren erschütterte der Skandal um den Inspekteur der Polizei das Land. Jetzt schließt der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit ab. Was hat der gebracht? 08.12.2025
Die Arbeit ist nicht beendet

Untersuchungsausschuss im Landtag Die Arbeit ist nicht beendet

Mit den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses allein ist es nicht getan, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah. 09.12.2025
Innenminister fordert Vernetzung von Bund und Ländern bei Drohnen

Drohnen Innenminister fordert Vernetzung von Bund und Ländern bei Drohnen

Die Drohnenabwehr beschäftigt die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat schon Pläne für Baden-Württemberg. 26.11.2025
Strobl sagt russischen Geheimdiensten den Kampf an

Falschinfos im Netz Strobl sagt russischen Geheimdiensten den Kampf an

Die Landesregierung will den Kampf gegen Desinformation im politischen Bereich aufnehmen. Die Frage ist: Ist sie schnell genug? 25.11.2025
Darum ist Gutach erst jetzt offiziell „Bollenhutgemeinde“

Zusatzbezeichnung genehmigt Darum ist Gutach erst jetzt offiziell „Bollenhutgemeinde“

Die Kinzigtäler Kommune darf die Zusatzbezeichnung ab dem 1. Dezember ganz offiziell tragen. Ein besonderes Geschenk im Jahr des 750-jährigen Bestehens. 21.11.2025
Rattenplage bei der Polizei? Innenministerium wirft FDP Unterstellung vor

In Karlsruher Revier Rattenplage bei der Polizei? Innenministerium wirft FDP Unterstellung vor

Von einer Rattenplage in einem Karlsruher Polizeirevier hatte die FDP gesprochen – und Innenminister Strobl aufgefordert, die Sache zu prüfen. Jetzt wehrt sich das Ministerium. 19.11.2025
Landtag macht Weg frei für Palantir-Software

Gesetz für Palantir-Einsatz Landtag macht Weg frei für Palantir-Software

Monatelang wurde im Land über den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen – wenn auch mit Auflagen. 12.11.2025
Kleine Anfrage: Wie hoch sind die Polizeikosten bei VfB-Spielen?

Stadionsicherheit in Deutschland Kleine Anfrage: Wie hoch sind die Polizeikosten bei VfB-Spielen?

Deutsche Stadien sind sicher. Doch Rufe nach Regelverschärfungen bleiben laut. Der Landtag Baden-Württemberg beantwortet eine kleine Anfrage rund um Polizeieinsätze bei VfB-Spielen. 11.11.2025
Norbert Schneider tritt die Nachfolge von Franz Semling an

Neuer Polizeipräsident in Freiburg Norbert Schneider tritt die Nachfolge von Franz Semling an

Norbert Schneider wird neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg. 06.11.2025
Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“

FDP-Kritik an Innenminister Strobl Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“

In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen. 23.10.2025
Mehr Waffen für Extremisten – trotz Strobls Entwaffnungskurs

Innenministerium Mehr Waffen für Extremisten – trotz Strobls Entwaffnungskurs

Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme. 12.10.2025
Im für Digitalisierung zuständigen Innenministerium stehen 568 Faxgeräte

Einsatz in Südwest-Ministerien Im für Digitalisierung zuständigen Innenministerium stehen 568 Faxgeräte

Mehr als 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält an der alten Technik fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP. 08.10.2025
Warnung an die Bevölkerung

Sirenen in Lauterbach Warnung an die Bevölkerung

Lauterbach steht derzeit ohne Sirenenanlagen da. Angesichts zunehmender Krisen wurde diskutiert, ob das geändert werden soll. 25.09.2025
Modernstes Polizeirevier im Land – Gäste dürfen nicht alles sehen

Einweihung in Horb Modernstes Polizeirevier im Land – Gäste dürfen nicht alles sehen

Das neue Polizeirevier wurde offiziell eingweiht. Den neuen, den modernsten Anforderungen entsprechenden Zweckbau bekamen die Gäste aber nur von außen zu sehen. 21.09.2025
Innenministerium hält Cannabis-Gesetz für „handwerklich verkorkst“

Cannabis Clubs in Bawü Innenministerium hält Cannabis-Gesetz für „handwerklich verkorkst“

25 Anbauvereine für Cannabis haben in Baden-Württemberg bislang eine Genehmigung erhalten. Das Innenministerium übt Kritik. 21.09.2025
Polizei testet Taser im Streifendienst

Pilotversuch in Baden-Württemberg Polizei testet Taser im Streifendienst

Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass Baden-Württemberg plant, Taser im regulären Polizeidienst einzusetzen. An welchen Ort der Pilotversuch startet. 31.07.2025
Grün-Schwarz will Konkurrenten zu Palantir entwickeln lassen

Umstrittene Polizeisoftware Grün-Schwarz will Konkurrenten zu Palantir entwickeln lassen

Nach langem Ringen hat sich Grün-Schwarz geeinigt. Die Software des US-Unternehmens Palantir soll eingesetzt werden – wenn auch nur auf Zeit. 29.07.2025
Die Anatomie eines Einsatzes – so gehen Rettungskräfte vor

Zugunglück in Riedlingen Die Anatomie eines Einsatzes – so gehen Rettungskräfte vor

Wenn ein Notruf kommt, Menschenleben in Gefahr sind, dann muss es schnell gehen. So sind die Abläufe geregelt. 28.07.2025
Mehr Übergriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Stress am Schalter nimmt zu Mehr Übergriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Der Stress am Schalter für Beschäftigte bei Land und Kommunen nimmt zu. Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt? 27.07.2025
Umstrittene Polizei-Software nur als Übergangslösung?

Streit um Palantir-Vertrag Umstrittene Polizei-Software nur als Übergangslösung?

Palantir soll die Zeit überbrücken, bis eine deutsche oder europäische Lösung bereit steht, sagt das Land. Eine Konkurrenzfirma sagt, es gebe bereits bessere Anbieter. 25.07.2025
Karlsruhe soll gesetzliche Grundlage für Palantir-Einsatz prüfen

Umstrittene Polizeisoftware Karlsruhe soll gesetzliche Grundlage für Palantir-Einsatz prüfen

Bundesweit läuft eine Diskussion über die Software Palantir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wagt nun erneut den Gang nach Karlsruhe. 23.07.2025
Auf diesen Strecken droht am Wochenende Stau

Sommerferien in Baden-Württemberg Auf diesen Strecken droht am Wochenende Stau

Fast alle Bundesländer sind ab diesem Wochenende in den Sommerferien. Baden-Württemberg muss noch warten, auf den Straßen herrscht aber jetzt schon Reiseverkehr. Wo besteht Staugefahr? 24.07.2025
Karlsruhe soll Palantir-Software prüfen

Umstrittene Polizeisoftware Karlsruhe soll Palantir-Software prüfen

Bundesweit läuft eine Diskussion über die Software Palantir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wagt nun erneut den Gang nach Karlsruhe. 23.07.2025
Was seit 2023 aus 1000 Euro in Palantir-Aktien geworden wäre

Profite Was seit 2023 aus 1000 Euro in Palantir-Aktien geworden wäre

Während Aktionäre ihren Einsatz vervielfachen, könnte Baden-Württemberg eine teure „Palantir-Falle“ drohen. Steigt der Kurs weiter? 22.07.2025
Bei Polizei-Software droht dem Land ein Millionen-Debakel

Bedenken gegen Palantir Bei Polizei-Software droht dem Land ein Millionen-Debakel

Der früh geschlossene Vertrag mit der US-Firma Palantir sollte dem Land viel Geld sparen. Dumm nur: Obwohl die Rechtsgrundlage noch fehlt, gibt es keine Ausstiegsklausel. 21.07.2025
Innenministerium schafft bei Palantir Fakten

Umstrittene Polizei-Software Innenministerium schafft bei Palantir Fakten

Grüne Politiker haben Bedenken bei dem Einsatz der Polizei-Software Palantir. Jetzt zeigt sich: Das Innenministerium ist schon einen Schritt weiter gegangen. 09.07.2025
Ist Sven Christmann ein „korrupter Bulle“?

Alpirsbachs Beinahe-Bürgermeister Ist Sven Christmann ein „korrupter Bulle“?

Der Polizist und Beinahe-Bürgermeister von Alpirsbach Sven Christmann steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Er streitet alles ab. 04.07.2025
Sozialministerium: Regenbogenfahne nur einmal im Jahr

Christopher Street Day Sozialministerium: Regenbogenfahne nur einmal im Jahr

Auch am Haus von Bärbel Bas soll am Christopher Street Day nicht mehr offiziell bunt beflaggt werden. Hintergrund sei eine Vorgabe des Innenministeriums, heißt es zur Erklärung. 04.07.2025
Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost heizt Debatte um Taser für Polizisten an

Tödlicher Schuss Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost heizt Debatte um Taser für Polizisten an

Der tödliche Schuss in Stuttgart heizt die Debatte um Taser für die Polizei an. Dabei stellen Gewerkschafter und hochrangige Polizisten klar: Im Ernstfall würde trotzdem geschossen. 03.07.2025
Deutsch-polnische Grenze: Wenn die Polizei im Minutentakt kontrolliert

Frankfurt/Oder Deutsch-polnische Grenze: Wenn die Polizei im Minutentakt kontrolliert

Seit bald zwei Monaten weist die Bundespolizei auch Asylbewerber zurück. Hat sich seitdem etwas an den Grenzkontrollen verändert? Ein Ortsbesuch in Frankfurt/Oder. 01.07.2025
Untersuchungsausschuss kommt zum Ende

Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss kommt zum Ende

Mit der nochmaligen Vernehmung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfte der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bald zu einem Ende kommen. 27.06.2025
Mehr Tiefe hätte an manchen Stellen gut getan

Polizei-Untersuchungsausschuss Mehr Tiefe hätte an manchen Stellen gut getan

Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre war nicht ohne Effekt. Er hätte aber noch mehr bewirken könnten, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah. 27.06.2025
Stuttgarts Polizei fehlt jeder fünfte Polizist

Landespolizei Stuttgarts Polizei fehlt jeder fünfte Polizist

Die Opposition wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, bei den Personalzahlen der Polizei zu tricksen – wieder einmal. 27.06.2025
„Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“

Strobl nach Angriff in Wangen „Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“

Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Wangen bei Göppingen hat sich Innenminister Thomas Strobl sehr deutlich geäußert – auch zur Zuwanderungspolitik. 26.06.2025
Strobl: „Kann sich auch auf Sicherheitslage in Baden-Württemberg auswirken“

Verschärfung des Nahostkonflikts Strobl: „Kann sich auch auf Sicherheitslage in Baden-Württemberg auswirken“

Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage? 13.06.2025
Lebensarbeitszeitkonto vorerst erledigt?

Beamte im Südwesten Lebensarbeitszeitkonto vorerst erledigt?

Ein Konzept des Innenministeriums für die Arbeitszeit der Beamten im Land stellt die Gewerkschaften nicht zufrieden. Stehen die Grünen auf der Bremse? 11.06.2025
DRK: Land mit 70 Millionen Euro im Rückstand

Rettungswachen in Baden-Württemberg DRK: Land mit 70 Millionen Euro im Rückstand

Für den Rettungsdienst im Land gelten neue Vorgaben. Um die zu erfüllen, braucht es neue Wachen. Doch das Land kommt bei der Finanzierung schon jetzt nicht hinterher. 23.05.2025
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies

Razzia auch in Baden-Württemberg Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies

Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder? 13.05.2025
Was ist das „Königreich Deutschland“?

Verbot Was ist das „Königreich Deutschland“?

Das Bundesinnenministerium hat das „Königreich Deutschland“ verboten. Es gab Durchsuchungen und Festnahmen. 13.05.2025
Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten

Razzia auch in Baden-Württemberg Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten

Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten. 13.05.2025
Hasskriminalität im Land pendelt sich auf hohem Niveau ein

Hass und Hetze in Baden-Württemberg Hasskriminalität im Land pendelt sich auf hohem Niveau ein

Seit vier Jahren bemüht sich das Land, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Das Ergebnis ist bisher ernüchternd. Es gibt einen neuen Höchststand bei der Hasskriminalität. Was sind die Gründe? 08.05.2025
Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch

AfD in Baden-Württemberg Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch

Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar. 06.05.2025
Herbert O. Zinell und wie ein SPDler eine konservative Stadt prägte

Unsere Besten Herbert O. Zinell und wie ein SPDler eine konservative Stadt prägte

Mit natürlicher Autorität und Zielstrebigkeit prägte Herbert O. Zinell als Oberbürgermeister die Entwicklung seiner Heimatstadt Schramberg und setzte als Amtsleiter im Innenministerium wichtige Strukturprojekte in Gang. 17.04.2025
AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?

Verfassungsschutz AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt. 02.05.2025
Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet am Montag

Initiative der FDP Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet am Montag

Ab Montag sammelt die FDP Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Das Ziel: einen zu großen Landtag verhindern. Ein ähnliches Vorhaben ist schon einmal gescheitert. Wie will die FDP es dieses Mal schaffen? 30.04.2025
Wie Wirtschaftskriminelle Polizei und Justiz fordern

Baden-Württemberg Wie Wirtschaftskriminelle Polizei und Justiz fordern

Betrug, Untreue, Insolvenzdelikte: Bei Wirtschaftskriminalität entsteht ein hoher Schaden. Zudem müssen die Ermittler neue Maschen aufklären. Sie setzen dabei auf internationale Zusammenarbeit. 25.04.2025
Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben

Asylstatus in Deutschland Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben

Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Die Besuche sollen der „Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen. 23.04.2025
Auch Kinder sollten im Ernstfall wissen, was zu tun ist

Zivilschutz an Schulen stärken Auch Kinder sollten im Ernstfall wissen, was zu tun ist

Das Innenministerium von Nancy Faeser schlägt Zivilschutzübungen an Schulen vor. Eine notwendige Maßnahme – auch wenn man dabei mit Augenmaß vorgehen muss, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 07.04.2025
Bricht der Polizeiinspekteur sein Schweigen?

U-Ausschuss zur Polizeiaffäre im Land Bricht der Polizeiinspekteur sein Schweigen?

Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre ist der frühere Inspekteur der Polizei geladen. Die Vorwürfe gegen ihn hatten ein Beben im Innenministerium und in der gesamten Landespolizei verursacht. 04.04.2025