CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene erst nicht mehr ausgeschlossen. Jetzt rudert er zurück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekennt, er komme nicht mehr mit, sieht aber den Richtungskampf in der Union in vollem Gange.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Union in einem Richtungskampf über den Umgang mit der AfD. „Wie soll der SPD-Generalsekretär noch mitkommen, wenn nicht mal die CDU versteht, was ihr Vorsitzender sagen will?“, sagte er unserer Zeitung. „Söder, Wegner und Röttgen stellen sich jetzt gegen Merz, Linnemann und Klöckner unterstützen ihn. Der Richtungskampf in der Union ist in vollem Gange“, fügte Kühnert hinzu.
Unregierbare Ost-Länder?
Der SPD-Generalsekretär betonte: „In der gesamten Debatte geht es übrigens nicht darum, ob die demokratische Wahl eines AfD-Landrates zu akzeptieren ist, wie Merz uns glauben machen will. Das stellt niemand infrage.“ Kühnert fuhr fort: „Es geht vielmehr um eine ganz einfache Frage: Ist die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen für die CDU ein Tabu, oder nicht? Die Schwierigkeit des Herrn Merz, hierauf mit Ja oder Nein zu antworten, bereitet mir als Demokrat echte Sorgen.“
Auf Grundlage der Umfragen, so führte der SPD-Generalsekretär aus, gelte in Teilen des Ostens: „Um überhaupt noch Mehrheitsregierungen zu ermöglichen, wird die CDU wohl über einen ihrer ideologischen Gräben springen müssen.“ Kühnert ergänzte: „Und wenn ich beispielsweise die Dynamiken in der Thüringer CDU verfolge, mache ich mir große Sorgen, in welche Richtung sie springen wird.“
Er glaube vielen an der Spitze der CDU, dass sie ihre Partei nicht in die Arme der AfD treiben wollten, so Kühnert. „Aber welche Hausmacht haben sie denn vor Ort in Thüringen?“, fragte er. „Dort geht es konkret um die Frage, ob man im Fall der Fälle lieber mit dem Demokraten Ramelow Kompromisse sucht, oder mit dem Faschisten Höcke“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Dass diese Frage seit Jahren unbeantwortet bleibt, ist bezeichnend und lässt nichts Gutes erahnen.“