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Schwarzwald-Baar-Kreis Doris Senger doch in AfD-Fraktion aufgenommen

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Doris Senger wird nun auch für die Mitgliedschaft in Ausschüssen vorgeschlagen. Foto: Druve

Schwarzwald-Baar-Kreis - Doris Senger, Nachrückerin von Lars Patrick Berg in der Landtagsfraktion der AfD, ist in die Fraktion aufgenommen. Somit ist ein großer Streitpunkt beigelegt.

Die AfD-Landtagsfraktion ließ am Donnerstag, 26. September, um 18.33 Uhr folgendes über den Vorstand mitteilen: "Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt eindeutig fest, dass Frau Senger Mitglied der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg ist. Die Rechtslage zu Herrn Gedeon ist noch juristisch zu klären. Das Kommunikationsverhalten von Frau Senger missbilligen wir und weisen die gemachten Vorwürfe aufs Schärfste zurück."

Den letzten Satz kommentierte Sengers Anwalt Reinhard Löffler mit dem Satz: "Das ist albern, Frau Senger hat sich völlig korrekt verhalten." Löffler hatte ein Ultimatum bis 17 Uhr gestellt. Dieses war zum Zeitpunkt, als er die Mitteilung bekam, bereits verstrichen und die Klage beim Landesverfassungsgericht eingeworfen, diese wird er nun wieder zurücknehmen. "Es ist ein Sieg für Frau Senger, das freut mich für sie", denn das habe er gewollt, führt er weiter aus.

Somit hat der Fall Senger bei der AfD eine Grundsatzfrage geklärt für alle weiteren Nachrücker in die Fraktion, und das war Doris Senger ein wichtiges Anliegen. So wird sie nun auch für die Mitgliedschaft in Ausschüssen vorgeschlagen. Löffler nannte diese Rechtsfrage äußerst spannend, es wäre interessant gewesen, wie das Gericht es sieht. Die Kosten im unteren vierstelligen Bericht muss nach Auffassung des Anwalt die Fraktion nun begleichen.

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