Rottenburg OB Neher: Mit Leid der Flüchtlinge wird gespielt

Rottenburg - Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge harren weiterhin auf der Insel Lampedusa aus. Die Stadt Rottenburg hatte angeboten, diese bei sich aufzunehmen. Passiert ist bislang nichts, weil die Genehmigung aus dem Innenministerium fehlt. Oberbürgermeister Stephan Neher ist sich sicher: "Ein schnelleres Handeln wäre möglich".

Mehr als sechs Wochen ist es schon her, dass Rottenburg sich mit weiteren zwölf Städten im Bündnis "Städte sicherer Häfen" zusammengeschlossen hat, um aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. OB Neher wollte gar einen Bus mieten, um die Flüchtlinge der Seawatch 3 abzuholen. Daraus wurde aber nichts. Die Stadt wartet weiter auf ein Signal aus dem Innenministerium, welches jedoch eine internationale Lösung anstrebt. Diese zieht sich aber  weiter hin. "Es ist frustrierend, wie lange mit dem Leid vieler Menschen gespielt wird", sagt Neher. 

Innen- und Außenminister der EU haben sich Anfang der Woche darauf verständigt, dass es eine konkrete Vereinbarung wohl erst im September geben werde. "Für alle, die auf dem Meer und den Booten sind, ist das kein hilfreiches Angebot", sagt Neher. Eines habe die Konferenz immerhin gezeigt: 14 EU-Staaten seien bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge auzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen sei das für alle eine machbare Aufgabe. "Das wird keinen überfordern", sagt Neher. Deutschland solle mit gutem Beispiel voran gehen, einen Schritt nach vorn machen, und so signalisieren, dass schnelle Hilfe möglich sei. Die Kommunen stünden dafür bereit.

Hände gebunden

Den "Städten sicheren Häfen" sind jedoch aktuell die Hände gebunden - das Einzige was sie derzeit machen könnten, sei immer wieder neu ihre Bereitschaft auszusprechen und weitere Kommunen zu begeistern, dem Bündnis beizutreten, sagt Neher. So den politischen Druck auf die Bundesregierung und die europäische Entscheidungsebene aufrechtzuerhalten, bleibe der einzige Handlungsspielraum. Derzeit bereiten weitere Städte laut Homepage des Bündnisses ihren Beitritt vor.

Positive Resonanz aus der Bevölkerung

Zwar erhalte Neher für seine Position auch beleidigende E-Mails und Nachrichten, im direkten Kontakt bekomme er aus der Bevölkerung aber viel Unterstützung. "Hier in Rottenburg erfahren wir sehr viel positive Resonanz", sagt er. "Die Menschen sind nicht mehr bereit, tagtäglich zuzusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken". In der Bischofsstadt handeln seiner Meinung nach viele aus christlicher Überzeugung und Verantwortung und das Leid der Menschen fordere zum Helfen auf. Es gehe darum, Menschenleben zu retten - unabhängig davon, wie derjenige in die Notlage geraten sei. Jemand der aus Seenot gerettet wurde, habe jeodch kein Privileg auf ein Aufenthaltsrecht, macht Neher klar. Auch dieser müsse das Asylverfahren ordnungsgemäß durchlaufen.

Die Rettungsaktionen dürften deshalb auch kein zusätzlicher illegaler Einwanderungsweg werden. Viele, die sich in Boote begeben, seien schon bis zu einem Jahr unterwegs und hätten lange, beschwerliche Weg hinter sich gebracht bis sie überhaupt an einen Hafen gelangten. "Ich glaube nicht, dass man sich dann auf der letzten Etappe noch mal umentscheidet". Die Not in Afrika sei so groß, deshalb sei es umso wichtiger, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so dafür zu sorgen, dass sich weniger Leute auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben.

Nichtsdestotrotz gelte es den Menschen, die diesen Weg eingeschlägen hätten, Hilfe anzubieten. Zu sagen: Wenn wir mehr Leute ertrinken lassen, dann werden es schon weniger Flüchtlinge, sei kein legitimer Ansatz, stellt der OB klar.