Rottenburgs OB Neher verteidigt sein Vorhaben, Flüchtlinge aufzunehmen. Angespannte Lage an Bord der "Sea Watch 3".
Rottenburg/Rom - "Wenn es darauf ankommt, rufe ich nachher einen Busunternehmer in meiner Stadt an, der fährt dann nach Italien und holt die Menschen ab." Mit diesen Worten hat Stephan Neher (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Rottenburg (Kreis Tübingen), vergangene Woche bundesweit ein Zeichen in der Flüchtlingskrise gesetzt. Bereits zuvor hatte er zusammen mit zwölf weiteren Städten in ganz Deutschland das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gegründet – eine Initiative der internationalen Bewegung "Seebrücke", die eine Perspektive für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge bieten will.
Doch wie kam es überhaupt zu der Entscheidung? "Herangetragen wurde an uns diese ganze Idee vom Rottenburger Unternehmensberater Friedhold Ulonska, der als Kapitän auf Rettungsschiffen im Mittelmeer unterwegs war, um Flüchtlingen zu helfen", erzählt Neher unserer Zeitung. Anfang des Jahres ließ der OB im Gemeinderat abstimmen, ob die Neckarstadt ein Teil dieses Bündnisses werden sollte. Das Ergebnis: Die Vertreter der Rottenburger Bürger sprachen sich einstimmig dafür aus, dass die mehr als 40.000 Einwohner zählende Stadt ein sicherer Hafen werden sollte. Ein knappes halbes Jahr später kamen Verantwortliche der Städte in Berlin zusammen und machten Nägel mit Köpfen. Neher, der selbst vor Ort war und kein Fan von bloßen Lippenbekenntnissen ist, wie er sagt, ging das nicht weit genug: Er kündigte an, 43 gerettete Flüchtlinge, die momentan auf der "Sea Watch 3" vor der italienischen Insel Lampedusa ausharren, in seiner Stadt aufnehmen zu wollen. "Da ich selbst in Berlin war und die Rückendeckung des Gemeinderates habe, konnte und wollte ich diese Hilfe anbieten. Ein hiesiges Busunternehmen habe er bereits angefragt: "Die haben auch direkt ja gesagt", erklärt Neher.
Hilfsorganisationen fordern ein unverzügliches Handeln
Rückendeckung für dieses Handeln erhält der CDU-Politiker nicht nur im Rathaus. So hat etwa der Flüchtlingsbeauftragte der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Ludwig Rudloff, Neher "die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der Diözese" zugesagt. Auch Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, befasst sich mit der schwierigen Situation auf See. Die "Sea Watch" hat er vor dem Auslaufen besucht. Der Bischof spricht von einer unerträglichen Situation. Es müsse dringend gehandelt werden, meint Bedford-Strohm.
Und genau da liegt das Problem. Rottenburgs OB ist zwar der Meinung: "Die idealste Lösung ist eine europäische Lösung." Doch bis die EU diese gefunden hat, vergeht Zeit. "Zeit, die die Menschen auf den Schlauchbooten auf hoher See nicht haben. Hier geht es oft um Sekunden", sagt Neher. Er hofft, dass sich viele weitere Städte dem Bündnis anschließen werden und das Bundesinnenministerium seine Einwilligung gibt, die Menschen herholen zu lassen.
Es gehe ihm nicht darum, so viele Flüchtlinge in das Land zu holen wie nur möglich. "Wir setzen uns dafür ein, dass der Fluchtweg dieser Menschen an einer sicheren Stelle endet." Dann müsse man dafür sorgen, dass die Menschen ein "ordnungsgemäßes Asylverfahren" erhalten. Wer dann keinen Flüchtlingsstatus habe, der müsse auch abgeschoben werden – "nicht in irgendwelche Häfen, sondern in geregelte Einrichtungen". Aber: "Wer in Seenot ist, muss gerettet werden", stellt Neher klar, möglicherweise mit einem Fingerzeig nach Rom, wo Italiens Innenminister Matteo Salvini die Rettung von Flüchtlingen mit empfindlichen Geldstrafen belegt hat.
Organisationen fordern unverzügliches Handeln
Erst am Donnerstag bekräftigte Salvini nochmals seine Einstellung, wonach jene Menschen, die "vor Krieg flüchten, nach Italien reisen können, ohne sich Menschenhändlern oder Piratenschiffen anvertrauen zu müssen". Verschiedene Hilfsorganisationen fordern hingegen ein unverzügliches Handeln. So appellierte am Freitag etwa die UN-Organisation für Migration (IOM) an die europäischen Staaten, die 43 Migranten an Land zu lassen. Auch Neher lehnt die Haltung Salvinis klar ab: "Das entspricht absolut nicht meinem christlichen Weltbild. Nach diesem haben wir die Pflicht, nicht nur Sonntagsreden zu schwingen, sondern auch christlich zu handeln", erzählt der OB.
Mit solchen Äußerungen macht der Christdemokrat sich aber nicht nur Freunde: Neben zustimmenden Worten aus vielen Richtungen, hagelt es in sozialen Netzwerken und über E-Mail reichlich Kritik. Für Neher ein Übel, das er aber akzeptieren müsse: "Demokratie bedeutet eben Toleranz in alle Richtungen." Die jüngsten Ereignisse, wie der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke – mutmaßlich rechtsmotiviert – oder die mögliche Drohung in Form von Patronen im Briefkasten der SPD-Stadträtin Viviana Weschenmoser aus dem nahen Horb im Kreis Freudenstadt, zeigen, dass es vermehrt nicht bei verbaler Kritik bleibt. Auch wenn man daraus in Rottenburg bislang keine Konsequenzen zieht; "beleidigende E-Mails und Zuschriften schaue ich mir schon etwas genauer an. Man wird etwas sensibler", sagt Neher.
Bis wann Berlin grünes Licht für das Vorhaben Nehers gibt, kann der OB nicht sagen. Platz genug habe man jedenfalls in Rottenburg, "um die 43 Menschen von heute auf morgen aufzunehmen". "Das Hochhaus auf dem ehemaligen DHL-Gelände bietet dafür genug Platz", verspricht Neher. Dort würden die Flüchtlinge mit Sicherheit bessere Bedingungen erwarten als auf dem Rettungsschiff.
Schilderungen von Menschen an Bord der "Sea Watch", die unserer Zeitung vorliegen, machen das Elend deutlich: "Lieber als Futter für die Fische sterben, als in einem libyschen Foltercamp", erzählte ein Geretteter aus der Elfenbeinküste. Zusammen mit den anderen Geretteten harrt er seit dem 12. Juni auf dem hinteren Deck des Schiffes aus. Die Verpflegung reicht aus, um zu überleben: Morgens gibt es Tee, mittags und abends etwas Reis.
Für Neher und seine Amtskollegen im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" ist die Lage an Bord Grund genug, sich weiter zu engagieren. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bitten die Stadtoberhäupter noch einmal um dessen Unterstützung. Im Herbst wolle man sich wieder zusammensetzen und weitere Schritte beraten. Schnellstmöglich, so hofft der OB, gibt Berlin grünes Licht, dass die Menschen kommen können – auch mithilfe eines Busunternehmens aus der Heimat.
