Das Finanzministerium will die Finanzamt-Außenstelle in Horb aufgeben und komplett nach Freudenstadt verlagern. Neuester Rettungsversuch der Stadt: keine Miete. Doch die Stadträte hatten etwas dagegen.
Horb - Gegen die Schließung wehrte sich die Stadtverwaltung Horb sehr deutlich, wie aus mehreren Schreiben hervorgeht. Leider ohne Erfolg. Der Spar-Gedanke des Landes wurde kritisch hinterfragt.
Eine Idee des Ministeriums klappt schon mal nicht. Der Bitte des Landes, Sprechzeiten in den Räumlichkeiten des Horber Rathauses als Ausgleich anzubieten, könne leider nicht entsprochen werden, wie Rosenberger bedauert. Die räumlichen Ressourcen hierfür sind nach verwaltungsinterner Prüfung nicht vorhanden. Den Vorschlag der Verwaltung, Sprechzeiten in den bisherigen Räumlichkeiten der Außenstelle abzuhalten, hat das Land abgelehnt.
Der letzte Strohhalm der Verwaltungsspitze
Eine verfahrene Situation also. Den letzten Strohhalm präsentiere die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Rosenberger und Finanzchef Joachim Patig am Dienstagabend im Gemeinderat. Die Verwaltungsspitze kam auf die Idee, dem Finanzamt Freudenstadt das Gebäude, in dem die Nebenstelle untergebracht ist, zukünftig mietfrei zu überlassen. Es geht um 35.000 Euro jährlich. Das sollte einen Anreiz bieten, dass das Finanzamt weiter für die Horber Bürger schnell und zentral erreichbar ist. Dabei spielte auch die Tatsache, dass die Außenstelle nur zweimal die Woche offen ist, offensichtlich keine Rolle.
Die Reaktionen der Stadträte
Doch was denken die Stadträte über den Vorschlag?
Anton Ade (FD/FW): "Es ist sehr ärgerlich, dass das Finanzamt diese unternehmerische Entscheidung getroffen hat. Ich halte den Vorschlag der mietfreien Überlassung jedoch nicht für umsetzbar und zielführend."
Michael Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU meinte, dass es sich bei der sogenannten "unternehmerische Überlegung" der Oberfinanzdirektion um ein vorgeschobenes Argument handelt und musste zugeben, dass es in seiner Fraktion keine Übereinstimmung wegen der Mietfreiheit gebe, man aber den Vorschlag mittragen würde.
Hermann Walz (UHL) stellte fest, dass es bedauerlich sei, dass Horb so nach und nach viele Institutionen verliere, doch Mietfreiheit, nur um die Außenstelle des Finanzamtes zu halten, das komme für ihn nicht in Frage.
Thomas Mattes (SPD) glaubt dagegen: "Der Rückzug ist politisch begründet."
Kristina Sauter (OGL) machte in ihrer Situationsanalyse deutlich: "Neutral gesehen ist es nachvollziehbar, dass das Finanzamt zentralisiert. Zwar verliert man etwas, doch mit dem Servicecenter hätte man eine gute Alternative schaffen können, zumal das Finanzamt Horb eh nur zweimal in der Woche offen hat." Sie und ihre Fraktion stimmte ebenfalls gegen den Verwaltungsvorschlag.
Christina Nuss von Rückständigkeit erschüttert
Christina Nuss (BiM) wurde deutlich, als sie an Rosenberger gewandt sagte: "Man spürt in dem Brief an das Ministerium, dass sie sehr verärgert sind. Damit haben sie den demokratischen Prozess nicht gerade leichter gemacht." Nuss wunderte sich, dass in Zeiten von Homeoffice und Internet das Ministerium wie vor 40 Jahren argumentiert und fragte entsetzt: "Tägliche Kurierfahrten zwischen den Standorten - ja wo sind wir denn da angekommen? In der Steinzeit?"
Sie erinnerte daran, dass man mit der Reform der Bürgerbüros auch ein Serviceangebot der Stadt weggenommen habe. Hier argumentierte Patig dagegen, dass man dadurch tatsächliche Einsparungen erzielte habe, ohne den Service in den Stadtteilen wirklich zurückzufahren.
OB: "Finanzamt muss nun die beste Lösung finden"
Der letzte Strohhalm wurde somit mit Stumpf und Stiel ausgerissen. Der Horber Gemeinderat lehnte fraktionsübergreifend den Verwaltungsvorschlag, dem Finanzamt Freudenstadt als Ausgleich für 35000 Euro Einsparung durch die Dezentralisierung der Ämter, das Horber Gebäude mietfrei zu überlassen, mehrheitlich ab.
In seinem Fazit machte der OB deutlich: "Wir sind unserer Bevölkerung, nicht dem Finanzamt verpflichtet und jetzt sollte das Finanzamt die beste Lösung für die Horber herausfinden. Das ist nicht unsere Aufgabe."
