Die Zusammenlegung der Finanzämter Horb und Freudenstadt beschäftigt weiterhin die Behörden in Horb, Freudenstadt und Stuttgart. Die Lage? Sie ist nach wie vor angespannt.
Horb - Die Pläne des baden-württembergischen Finanzministeriums sind bekannt: Die Organisationseinheiten Horb und Freudenstadt sollen zusammengeführt und beim Finanzamt Freudenstadt gebündelt werden. Hintergrund ist, dass es dem Landesfinanzministerium darum geht, "Verwaltungsprozesse effizienter zu organisieren", wie Pressesprecherin Jasmin Bühler vom Landesfinanzministerium sagt.
Die Zusammenlegung der Finanzämter betrifft unter anderem die Grundstückswertstelle. "Diese ist bislang noch auf beide Standorte aufgeteilt, was für die Umsetzung der Grundsteuerreform ungünstig ist", meint Pressesprecherin Bühler.
Nach Ansicht des Finanzministeriums hat die Zusammenlegung "diverse Vorteile und bringt unter anderem organisatorische Verbesserungen mit sich. Beispielsweise werden die Arbeitsabläufe durch die räumliche Nähe vereinfacht, die unterschiedlichen Teams und Fachbereiche können besser zusammenarbeiten." Falls jemand krank oder im Urlaub sei, erleichtere das die Vertretung.
Bedarf an Präsenzarbeitsplätzen sinkt
"Darüber hinaus sind auch die täglichen Kurierfahrten in Zukunft nicht mehr nötig. Und die Kolleginnen und Kollegen von der IT können sich auf die EDV-Betreuung an einem Standort konzentrieren", sagt Bühler.
Des Weiteren verändere sich die Anzahl der Mitarbeiter "stetig", unter anderem durch Altersabgänge. Nach Angaben des Landesfinanzministeriums sind in Horb aktuell noch 20 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Viertel davon arbeitet demnach in Teilzeit.
Bühler: "Außerdem sinkt durch die Digitalisierung und das mobile Arbeiten der Bedarf an Präsenzarbeitsplätzen." So sollen die angemieteten Büroflächen in der Nähe des Freudenstädter Hauptamts mit 350 Quadratmetern auch kleiner sein als die bisherigen in Horb mit insgesamt 505 Quadratmeter.
Miete in Freudenstadt wird wohl teurer sein als in Horb
Die Zusammenführung spart aus Sicht des Finanzministeriums "gleichwohl nicht nur Zeit, sondern auch Geld", betont Bühler und fügt hinzu: "Das ist wichtig, da von uns als Land zurecht immer wieder gefordert wird, mit den Steuergeldern verantwortlich und sparsam umzugehen."
"Vermutlich wird die Miete in Freudenstadt teurer sein als in Horb", räumt Bühler ein. Die Vertragsverhandlungen hierzu laufen demnach noch. Hinzu komme die Nutzung der Räume für die geplanten Bürgersprechstunden in Horb. Bühler: "Gleichzeitig können aber durch die Zusammenlegung der Standorte rund 60 000 Euro pro Jahr eingespart werden – zum Beispiel durch Wegfall von Dienstwagen und Spritkosten, von Reisekosten und von der separaten Anbindung an das Landesverwaltungsnetz am Standort Horb."
Finanzministerium hofft auf konstruktive Gespräche
Für die Bürger in Horb wolle das Landesfinanzministerium "weiterhin eine Anlaufstelle bieten und den Kontakt zu ihnen aufrechterhalten". Deshalb soll ein Bürgerservice mit regelmäßigen Bürgersprechstunden eingerichtet werden. Bühler: "Nach passenden Räumlichkeiten suchen wir aktuell noch – und wir sind zuversichtlich, dass wir diese mithilfe der Stadt in konstruktiven Gesprächen finden werden."
Und was sagt die Stadt Horb zu all diesen Aussagen aus der Landeshauptstadt? Horbs Stadtsprecherin Inge Weber teilt unserer Redaktion zunächst mit, dass die Stadt Horb zwischenzeitlich ein Antwortschreiben des Finanzministeriums erhalten habe. "Dieses Schreiben möchten wir nun erstmal analysieren", sagt Inge Weber und fügt hinzu: "Eines können wir allerdings schon vorweg sagen: Mögliche Einspar-Effekte sind weiterhin nicht transparent dargestellt und deshalb auch zu hinterfragen."
OB Peter Rosenberger sucht Gespräch mit Freudenstadt auf
Inge Weber weist zudem darauf hin, dass es am 8. August zu einem Gespräch zwischen OB Peter Rosenberger und der Finanzverwaltung in Freudenstadt gegeben habe – ein Gespräch, welches OB Rosenberger aufgesucht habe.
Dabei sei nicht nur über das Thema "Service-Stelle" gesprochen worden, "sondern über das gesamte Thema", wie Weber betont. Das Landesfinanzministerium nenne nur ganz pauschal einen Betrag – gemeint sind die oben erwähnten 60 000 Euro. "Aber wie dieser Betrag zustande kommt, und, ob das auch wirklich alles ist, das muss und wird weiter hinterfragt werden", betont Weber.
Gemeinderat wird Ende September über das Thema beraten
Und wie geht es nun konkret weiter? OB Rosenberger, der sich vor gut einem Monat mächtig über das Verhalten und Vorgehen des baden-württembergischen Finanzministeriums aufgeregt hatte, wolle sich "nun mit dem Gemeinderat beraten", verrät Inge Weber. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung Ende September soll sich das Horber Gremium dann eingehend mit dem Thema beschäftigen.
