Das Finanzamt in Horb ist neben dem Standesamt. Der Mietvertrag wurde gekündigt – weil die 20 Mitarbeiter nach Freudenstadt umziehen sollen. Foto: Lück

Es wird immer doller beim "Finanz-Amt"-Klau: Die Außenstelle Horb wird geschlossen. Die Mitarbeiter ziehen nach Freudenstadt um, obwohl die Kaltmiete dort satte 1166 Euro teurer ist!

Horb/Freudenstadt - Der "Finanzamt-Klau" von Horb hat schon Schlagzeilen gemacht. Horbs OB Peter Rosenberger hatte den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz vor Kurzem scharf angegriffen: "Sie verstehen sicherlich, dass mich sowohl die Kommunikation als auch die Öffentlichkeitsarbeit aus ihrem Haus maßlos enttäuscht hat."

Inzwischen tauchen immer mehr Fragen auf, ob der Umzug nach Freudenstadt überhaupt Sinn macht. Fakt ist: In seiner Antwort an die Landtagsabgeordneten Timm Kern (FDP), Karin Schindele (CDU) und Uwe Hellstern (AfD) hatte der Finanzminister behauptet, dass der Umzug des Finanzamts von Horb nach Freudenstadt 1400 Euro einspare. Muss aber auch zugeben, dass die Miete dort viel teurer ist.

Betriebskosten für Flächen noch nicht bekannt

Bayaz schreibt: "Im Objekt Oberamteigasse 2 in Horb sind 1027 Quadratmeter angemietet, wovon 505 Quadratmeter Büro-Nutzfläche sind. Der monatliche Mietzins beträgt 2684,28 Euro. In der Stuttgarter Straße 29 in Freudenstadt sollen 350 Quadratmeter Büro-Nutzfläche für einen Mietzins in Höhe von 11 Euro je Quadratmeter angemietet werden."

Bayaz weiter: "Wir gehen davon aus, dass der monatliche Mietzins bei mindestens 3850 Euro liegen wird. Die Betriebskosten sind für diese Flächen sind noch nicht bekannt."

Heißt: Freudenstadt ist 1166 Euro im Monat teurer als Horb. Sind knapp 14.000 Euro im Jahr! Den Nebenkostenvergleich – so Finanzminister Bayaz – kann man derzeit noch nicht ziehen. In Horb sind monatlich 1830,65 Euro fällig – inklusive Reinigung.

Was spart der Umzug?

Bayaz: "Unmittelbar können die Kosten für eine Hausmeisterstelle in Horb, für das Dienstfahrzeug und allgemeine Verwaltungskosten in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Außenstelle eingespart werden. Hinzu kommen weitere erhebliche Einsparungen bei den Reisekosten insbesondere in Zusammenhang mit Fortbildungen, in Vertretungsfällen und bei Einsätzen zur EDV-Betreuung und -Wartung. Durch die Zusammenführung der Außenstelle mit dem Hauptamt fällt die separate LVN-Anbindung ("Landesverwaltungsnetz", d. Red.) weg, hierdurch werden 1400 Euro monatlich eingespart."

AfD-Abgeordneter Uwe Hellstern übt Kritik

Für den AfD-Landtags- und Kreistagsabgeordneten Uwe Hellstern bleibt die Frage, warum man das Finanzamt Horb nicht digitalisiert: "Wie kann es sein, dass wir alleine im Landkreis Freudenstadt zig Millionen in Glasfasernetze für den Breitbandausbau stecken, diese aber zumindest im Bereich der Finanzbehörde offensichtlich keinerlei positiven Effekte zeigen? Augenscheinlich trotzt man im Fall Horb den Digitalisierungschancen, welche doch immer so hervorgehoben werden, wenn entsprechende Projekte finanziert werden sollen. Nun also eine weitere Fast-Zentralisierung. Dafür soll einige hundert Meter neben der Hauptstelle des Finanzamtes weitere Bürofläche angemietet. Dabei könnte man mit den Außenstellen als Digitalisierungsrendite Bürgernähe praktizieren und teilweise Geld sparen. Digitalisierungsrendite muss ja wohl heißen, dass eben nicht mehr alle Mitarbeiter auf einem Haufen sitzen müssen."