Noch keine Ermittlungsergebnisse der Polizei bei der Staatsanwaltschaft Rottweil eingegangen.
Oberndorf - Die Arbeiten auf dem Brauerei-Areal stagnieren seit Monaten. Das Abbruchmaterial wird seit März nicht abgefahren. Mittlerweile gleicht die Fläche inmitten der Stadt fast selbst einer Erddeponie.
Seitdem der Abbruchunternehmer Thomas Schlösser Strafanzeige - unter anderem auch gegen Vertreter der Stadt Oberndorf - gestellt hat, laufen die Ermittlungen. Laut Schlösser sei er gedrängt worden, Abbruchmaterial nicht als gefährlichen, sondern als normalen Abfall abzufahren.
Schlösser und die Stadt waren sich nicht einig darüber, wie das Material zu klassifizieren ist. Es geht um die Teerkork-Belastung. Überschreitet diese einen bestimmten Wert, so ist das Material als gefährlicher Abfall einzustufen und entsprechend zu entsorgen.
Investor für Brauerei-Areal zieht zurück
Wie die Pressestelle der Polizeidirektion Konstanz auf Anfrage unserer Zeitung hin bestätigt hatte, ermitteln Beamte des Fachbereichs Umwelt und Gewerbe. Ende Juli hieß es von der Pressestelle auf nochmaliges Nachhaken, die Ermittlungen zu diesem Vorgang liefen - noch unter Einbindung der Staatsanwaltschaft Rottweil. Anfang Juli habe ein Vor-Ort-Termin stattgefunden. Wenig später wurde ein Teil der sogenannten Haufwerke mit Plastikplanen abgedeckt.
Haufen abgedeckt
Zu dieser Abdeckung, so der zuständige Beamte für Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion weiter, können man "nicht näher ausführen". Nur soviel: Diesbezüglich habe wohl – so die Auskunft des ermittelnden Kollegen – zwischen dem Firmenverantwortlichen und der Stadt Oberndorf, beziehungsweise dem Landratsamt Rottweil eine Absprache stattgefunden. Ob inzwischen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen weiter verfolge, sei "noch nicht ganz sicher und liegt in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft".
Inzwischen sind wieder ein paar Wochen ins Land gegangen. Unsere Zeitung hat nun bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt. Deren Leiterin Sabine Mayländer hat sich kundig gemacht. Wie sie vor wenigen Tagen mitteilt, lägen der Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungsakten der Polizei vor, die geprüft werden könnten.
Thomas Schlösser führt derweil ein Urteil des Europäische Gerichtshof in Luxemburg ins Feld. Dort wurden zig Angeklagte verurteilt. Im Urteil heißt es unter anderem, das europäische Abfallverzeichnis stufe Abfälle nach einem vorrangig herkunftsbezogenen Ansatz ein, der um stofflich-materialbezogene Kriterien ergänzt werde. Diese seien dadurch gekennzeichnet, dass die Gefährlichkeit/Ungefährlichkeit eines Abfalls, der nach seiner Herkunft eindeutig zugeordnet werden könne, davon abhänge, ob dieser Abfall "gefährliche Stoffe" enthalte oder nicht.
300.000 Euro Mehrkosten
Für Thomas Schlösser geht es der Stadt Oberndorf ausschließlich ums Geld. Er spricht von rund 300.000 Euro an Mehrkosten, die auf die Stadt zukämen. Er ist überzeugt davon, dass der Abfall schon lange entsprechend klassifiziert und abgefahren wäre, wenn da "ein Euro pro Tonne im Vertrag stünde".
Polizei ermittelt auf Brauerei-Areal
Der Abbruchunternehmer betont im Gespräch mit unserer Zeitung erneut, eine Entsorgung des Bauabbruchmaterials könne nur entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Ansonsten mache er selbst sich strafbar und verliere seine Lizenzen. Nun bleibt abzuwarten, was die bisherigen Ermittlungen gegeben haben und wie die Staatsanwaltschaft in Rottweil auf deren Grundlage weiter verfährt.
