Nina Warken, Generalsekretärin der Südwest-CDU, hat beim Politischen Aschermittwoch in der Hohenzollernhalle in Bisingen kräftig gegen die Bundesregierung ausgeteilt. Die Christdemokraten stünden fest an der Seite der Landwirte und im Hinblick auf Migration für „mehr Klartext“.
Als eine, die nicht den Klischees entspricht, die sachlich überzeugend argumentiert ohne lautstarke Sprüche, so hat die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz die Hauptrednerin des Politischen Aschermittwochs, Nina Warken, vorgestellt. Dagegen beschreibt Bisingens Bürgermeister Roman Waizenegger die Generalsekretärin der Südwest-CDU so: „Ich habe mir sagen lassen, Frau Warken sei ein schöner Pitbull, aber der hat Hörner.“ Welche Interpretation nun zutrifft durften die Besucher an dem Abend freilich selbst entscheiden.
Die Generalsekretärin hat es jedenfalls nicht mangeln lassen an treffsicheren Salven gegen die Regierungskoalition. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erscheint sie dafür ja auch prädestiniert. „Die Ampel erinnert an die Musikkapelle auf der Titanic“, schmettert Warken. Die Regierung sei abgehoben, zu weit entfernt von der Realität der Bevölkerung und regiere „über die Köpfe der Bürger hinweg“.
Sie feuert gegen das Bürgergeld, während die Frage aufkomme, ob sich Arbeit noch lohnt; sie wettert gegen die Legalisierung von Cannabis in Zeiten des Medikamentenmangels; mit den Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes lasse die Regierung die Menschen alleine. Warken: „Die Ampel blinkt, sie hat ganz klar eine Störung.“ Wer auf diese Weise ignorant regiert, darf sich nicht wundern, wenn die politischen Ränder gewinnen, so ihr Tenor.
Die 44-Jährige spricht von einer „anderen Prioritätensetzung“, die notwendig wäre, fernab „ideologischer Hirngespinste“ und sie sei froh, dass die CDU für Entscheidungen der Vernunft stehe, die sich am christlichen Menschenbild orientiere. Schließlich gäbe es genug echte Herausforderungen, die in die Ampel-Regierungszeit fielen, sie nennt etwa Corona, Flutkatastrophe, Ukrainekrieg, Inflation.
Der Staat habe als „übergeordnete Instanz verloren, weil sich die Regierung nicht an die Regeln hält“. Dazu gehört für Warken der ordentliche Weg hin zur Verabschiedung des Haushalts, der nicht von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterbrochen wird. Sie spricht vom Wahlrecht, das erstmals nicht mit, sondern gegen die Opposition durchgeboxt werden soll. Wer die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis erhält, wäre dann, so Warken, nicht mehr zwingend im Parlament. Die Konsequenz: „Wenn Wähler nicht mehr wissen, welchen Effekt ihre Stimmen haben, scheitert der demokratische Legitimierungsprozess.“ Außerdem sei doch klar: Die Ampel gebe bei so vielen Beauftragten, Staatssekretären und Ministern das Geld mit beiden Händen aus, fordert aber Einsparungen von den Landwirten. Warken: „Wir stehen fest an der Seite der Landwirte.“
Weiteres großes Thema: Migration. „Die CDU steht für eine 180-Grad-Wende“, sagt Warken. Vor allem aber fordert sie bei diesem Thema: „Mehr Klartext und keine Sprechverbote.“ Kritisch sieht sie Regelungen, die den Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft vereinfachen, Warken: „Die Ampel regiert an der Stimmung vorbei.“ Bezahlkarte, Geld- oder Sachleistungen machten eben doch einen Unterschied. Die CDU stehein Sachen Migration auch für Zusammenarbeit mit Kommunen – die Probleme haben, geflüchtete Menschen unterzubringen. Die CDU sei es, die die Ausgewogenheit zwischen Fordern und Fördern forciert, sich für gerechtere Besteuerung einsetzt und dafür, den Regierungsapparat nicht weiter aufzublähen. Warken: „Unsere Politik ist nicht ideologisch, sie orientiert sich am christlichen Menschenbild.“
Die Rednerin
Nina Warken
Sie ist Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Abgeordnete ist sie im Bundestag für den Wahlkreis Odenwald-Tauber seit dem Jahr 2013. Von 2015 bis 2023 war sie Präsidentin der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg. Beruflich ist sie seit 2006 zugelassene Rechtsanwältin.
Orchester
Mitgestaltet wurde der Politische Aschermittwoch der CDU vom Kreisverbands-Seniorenorechester. Abschließend erklang das Hohenzollerlied.
Organisatoren
Eingeladen haben zum Politischen Aschermittwoch die CDU Verbände aus Bisingen, Burladingen und Hechingen, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz.