Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten in Bisingen. Er kritisiert vor allem die grün-schwarze Regierungskoalition in Stuttgart und wettert gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Kuscheltier Thomas Strobl.
Bürgermeister Roman Waizenegger und Landrat Günther-Martin Pauli haben sich getraut: Die beiden CDU-Mitglieder sind zum Politischen Aschermittwoch der SPD in der Hohenzollernhalle gekommen und Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD und Hauptredner des Abends, meinte zuvorderst, die beiden könnten sich ja gegenseitig trösten. Seitenhiebe gegen die CDU hat er im Köcher, doch auch gegen die Grünen teilt er aus.
So spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag im Hinblick auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag wie von einem Oppositionsführer erwartet von einem „lyrischen“ Werk mit „hübschen Titeln“, das in der Praxis keinen Bestand habe. Die CDU habe sich klug angestellt und den Grünen das Feld überlassen, denn die Schwarzen wüssten: „Kretschmann ist wie ein Topf Spinat. Er ist grün, blubbert aber ganz harmlos.“ Stoch spitz: CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Thomas Strobl klebe sich nicht aus Protest an die Straße, sondern an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das sichere doch beiden ein „bequemes politisches Leben“.
Landesregierung „labert“
Indes riet Kretschmann den Bürgern in Anbetracht steigender Energiepreise, mit weniger Wasser zu duschen und den Lappen zu benutzen. Stoch dazu: „Ich habe den Eindruck, ich habe ein anderes Verständnis von Politik.“ Auch die Lappen-Aussage interpretiert Stoch als „Politik, die nicht liefert, sondern nur labert“. Dabei sei Baden-Württemberg nicht im „Sternzeichen Stillstand geboren“. Stoch nennt etwa den Mangel an Fachpersonal für Bildungseinrichtungen. Er war von 2013 bis 2016 Kulturminister der grün-roten Koalition, den Grund beim Fachkräftemangel in Kitas sieht er gleichwohl anderswo: Die CDU, bis 2011 an der Macht, habe wegen eines antiquierten Familienbilds nicht genug Geld in diesen Bereich investiert. Der Probleme nicht genug: Mit Blick auf den Südwesten spricht er unter anderem von der größten Wohnungsnot in ganz Deutschland und der Ausbau der Windkraft geht ihm offenbar nicht schnell genug und gegen die CDU gerichtet: „Treffen sich drei CDUler nehmen sie die Hände und singen das Lied von der Atomkraft.“
„Dann gilt rechts vor links“
Was er ganz offensichtlich ebenso nicht verstehen will: die Kritik an der Ampelkoalition. „Was passiert, wenn die Ampel nicht mehr funktioniert?“, fragt er, um die Antwort im gleichen Atemzug in den Saal zu rufen: „Dann gilt rechts vor links. Das kann nicht funktionieren.“ Applaus tönt. Dass sich Deutschland in kurzer Zeit von russischen Rohstoffen unabhängig gemacht hat, ist für ihn das Verdienst der SPD. Selten habe sich eine Bundesregierung solch großen Herausforderungen gegenübergesehen und selten stehe eine Bundesregierung so häufig in der Kritik. Die Kritik lässt er an sich abperlen. Er verweist etwa auf die gesicherte Gasversorgung. Was habe man im Sommer 2022 über das Sparen im Winter und Gas-Abschaltungen geunkt. Und nun? Haben alle eine warme Wohnung.
Im Übrigen: Was für die Fasnet gilt, gilt für ihn auch für die Politik in Baden-Württemberg. „Die Narren regieren nicht ewig“, schmettert Stoch. Für die Ewigkeit bleibt auch der Politische Aschermittwoch in Bisingen nicht in der Hand der Sozialdemokraten. Bereits im kommenden Jahr ist turnusmäßig die CDU wieder an der Reihe. Dann dürfen sich die Vertreter der SPD in die Hohenzollernhalle trauen.