Die Landtagsfraktion bemängelt, dass die Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaverordnung bei der Demonstration am Karsamstag weit hinter den Erwartungen bleibe. Die Landesregierung müsse die Verordnung für Demonstrationen ändern.
Stuttgart - Nach der Demonstration von etwa 15 000 Gegnern der Corona-Politik am Karsamstag hat die SPD im Landtag schärfere Konsequenzen gefordert. „Weder soll in der Coronaverordnung des Landes – wie in anderen Bundesländern bereits geschehen – eine Oberbegrenzung der Teilnehmenden aufgenommen werden, noch sind aus der Antwort des Innenministeriums andere Maßnahmen ersichtlich, die Vorfälle dieser Art in Zukunft verhindern sollen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Sascha Binder im Gespräch mit unserer Zeitung. „Auch die Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaverordnung bleibt weit hinter den geweckten Erwartungen zurück.“