Fünf auf der einen, rund 20 auf der anderen Seite: Der Parkplatz vor dem Stauffenberg-Areal war am Samstag Schauplatz einer Auseinandersetzung mit Ansage.
Albstadt-Lautlingen - Welchen Hut hatte Stefan Bauer denn nun auf? Nachdem der Rosenheimer versucht hatte, eine Veranstaltung auf dem Areal des Stauffenberg-Schlosses anzumelden, war die Frage aufgekommen, was der Mann für einer ist: Reichsbürger? Coronaleugner? Schoah-Verharmloser? Fest steht, der Mann ist Impfgegner und Mitglied der AfD, die ihn ausschließen will, seit er vor der KZ-Gedenkstätte Mauthausen die Covid-19-Impfungen mit dem Einsatz von Zyklon B verglichen hatte. Das Giftgas hatten die Nationalsozialisten verwendet, um in Konzentrationslagern Menschen zu vergasen. Nicht nur, aber vor allem Juden.
Außerdem ist Bauer, der sich selbst auf seiner Internetseite dem "investigativen Journalismus" zurechnet, ein Reisender, ruft landauf, landab zu Kundgebungen auf. Vier Männer waren diesmal seinem Aufruf gefolgt, darunter laut Polizei keine der in der Region bekannten Impfgegner und Corona-Leugner.
Polizeibeamte vor Ort
Auf das Stauffenberg-Areal durften sie nicht. Dort gilt ein Befahrungsverbot, das auch für Bauers Wagen, bestückt mit technischer Ausrüstung, gilt. Also stellte der Bayer sich und seine Videokamera auf den Parkplatz an der Von-Stauffenberg-Straße, sprach, gestikulierte. Was er sagte, sollten seine Zuschauer – die Videos verbreitet er über seine Internetseite – nicht hören können, dafür sorgten rund 20 Personen auf der anderen Seite des Gebüschs, die einem Aufruf von Bündnis ’90/Die Grünen gefolgt waren. "Wer mit Nazis mitmarschiert, der hat wirklich nichts kapiert", skandierten sie laut, hatten Rasseln und Tröten im Einsatz. So laut, dass Bauer sich bei den Polizeibeamten beschwerte, die im Dutzend die Kundgebung verfolgten.
Markus Ringle, der Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, verwendete ein Megafon für seine Rede: "Wir zeigen heute klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus", sagte Ringle. "Von Rechtsextremisten geht aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie und die innere Sicherheit aus. Sie greifen Menschen gezielt gewaltsam an, versuchen auf breiter Front, Andersdenkende einzuschüchtern, Menschenverachtung salonfähig zu machen, Teile der Zivilgesellschaft und Institutionen zu unterwandern." Die AfD sei entgegen eigener Aussagen keine demokratische Kraft, weil sie sich immer wieder gegen die Grundlagen "unserer modernen Demokratie und unserer pluralistischen Gesellschaft" positioniere. Sie sei auch nicht mehr "nur rechts", sondern "mittlerweile rechtsextremistisch".
"Faschistoide Zustände"
Extremismus und Antidemokratismus aber "lehnen wir ab", fuhr Ringle fort, "und setzen deshalb heute ein Zeichen gegen rechts – die AfD ist keine Alternative für Deutschland". Mit Blick auf seine Mitstreiter sagte Ringle: "Wir setzen uns für eine starke Demokratie ein, in der das friedliche Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen in Selbstbestimmung möglich ist. Das ist nicht utopisch, sondern realistisch. Und demokratisch. Wir unterstützen Initiativen und Verbände in ihrem Engagement für die Demokratie. Unser Ziel ist ein bürgernaher, effektiver und moderner Staat."
Die Aussagen kommentierte Bauer mit Aussagen über "faschistoide Zustände", sprach von der "Abschaffung der Grundrechte" und mit Blick auf politische Beschlüsse während der Coronavirus-Pandemie von "Ermächtigungsgesetz". Er sieht eine "Abschaffung der Demokratie" und "Parallelen" zur Zeit des Nationalsozialismus.
"Sie wollen sich mit Stauffenberg vergleichen, und das funktioniert nicht", entgegnete Robin Mesarosch, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, der – ebenfalls am Megafon – engagiert, aber frei sprach. Claus Schenk Graf von Stauffenberg habe den Mut gehabt, sich Hitler entgegenzustellen, sagte er mit Blick auf den Attentatsversuch am 20. Juli 1944, "und diesen Mut haben Sie nicht mal im kleinen Finger". Von ähnlichen Verhältnissen wie in der Nazi-Diktatur zu sprechen, sei "Unsinn", so Mesarosch. "Die Demokratie ist nicht abgeschafft, weil wir am 26. September wählen können – sogar Ihren Scheiß-Verein."
15 Minuten geht Debatte hin und her
Jeder, der auch nur ein Semester Jura studiert habe – er selbst habe das getan – wisse, dass "kein einziges Grundrecht abgeschafft ist".
Auf Bauers Seite schaltete sich ein weiterer Redner ein, kritisierte die Grünen dafür, dass sie über den Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer diskutierten, "weil der nicht nach Euren Regeln tanzt". Ein "herzlich willkommen im vierten Reich!" schickte er noch hinterher.
Ein anderer sprach davon, dass "Ärzte gestürmt" und "Patienten aussortiert" würden, der "weltweite Konzernfaschismus" regiere, vom "deutschen Geist der Herrenrasse", der "nicht nur bei Hitler angesiedelt" sei. Was wiederum einer der Gegendemonstranten mit dem Hinweis kommentierte: "Das Hirn ist kein endlicher Rohstoff. Sie können es immer wieder benutzen."
So ging es eine Viertelstunde lang in ansteigender Lautstärke hin und her, bis die Gegendemonstranten schließlich die Debatte beendeten. "Das hat keine Substanz, es gibt kein Gespräch – wir gehen jetzt", kommentierte Markus Ringle mit Blick auf die Aussagen des Gegenübers. Was Stefan Bauers Motto für die Aktion – "Widerstand damals, wehret den Anfängen heute" – aussagen sollte, hatte er sich schon vorher gefragt.
Keine Gewalt und keine Straftatbestände
Martin Conzelmann, der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Albstadt, war am Ende zufrieden, dass er und seine Kollegen "keine Gewalt und keine Straftatbestände" protokollieren mussten. Die kräftigen Luftschläge eines Mitstreiters Stefan Bauers gegen die Seifenblasen, die eine Gegendemonstrantin geblasen hatte, fielen nicht darunter.
Am Rande: Auf dem Standplatz der Gegendemonstranten hatte sich Heiko Peter Melle unter die Beobachter gemischt. Der Lautlinger Ortsvorsteher betonte, er sei als Privatperson gekommen, da es sich für Amtspersonen knapp drei Monate vor der Bundestagswahl nicht gehöre, sich politisch zu äußern. Als einer der fachkundigsten Stauffenberg-Kenner war es Melle hingegen ein Anliegen, dass der von den Nazis hingerichtete gescheiterte Hitler-Attentäter nicht vereinnahmt werde von Mitgliedern der AfD. Widerstand gegen Covid-19-Impfungen mit Widerstand gegen die Nazis zu vergleichen – für Melle ist es der Gipfel der Absurdität.