Nahe Geislingen sollen nach dem Willen des Staatsministeriums und der Bundeswehr KSK-Soldaten üben. Der Gemeinderat befasst sich erneut damit.
Geislingen - Der Geislinger Gemeinderat wird sich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 18. Mai (Beginn 19 Uhr, Schlossparkhalle) erneut mit dem Absetzgelände für KSK-Soldaten befassen. Die Bürgervertreter sind laut Sitzungsvorlage aufgerufen, mehrere Forderungen aufzustellen.
Hintergrund sind die Planungen des Staatsministeriums und der Bundeswehr, auf dem Waldhof das Übungsgelände einzurichten, die Überlegungen wurden Mitte Februar bekannt. Im März fand eine Informationsveranstaltung zum Thema statt, bei der auch die zwischenzeitlich gegründete Bürgerinitiative stark präsent war, deren Mitglieder sich gegen das Vorhaben aussprechen. Ende April führte die Luftwaffe mit einem Airbus A400M mehrere Überflüge durch, um den zu erwartenden Fluglärm zu veranschaulichen.
"Noch viele Fragen offen"
Trotz all dieser Aktivitäten sind aus Sicht der Geislinger Stadtverwaltung um Bürgermeister Oliver Schmid "nach wie vor viele Fragen offen", die das Staatsministerium beantworten müsse.
So sei etwa "nach wie vor nicht ersichtlich", wie es zur Standortentscheidung Waldhof gekommen sei. Auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg fänden sich zwar eine Beurteilung von möglichen Absetzflächen hinsichtlich ihrer zu erwartenden Umweltauswirkungen sowie eine Liste der 41 Flächen aus dem Jahr 2017, die damals einer Bewertung der Bundeswehranforderungen unterzogen wurden. Allerdings habe offensichtlich keine erneute Überprüfung stattgefunden. Aussagen von Vertretern des Staatsministeriums, dass das Buch hinsichtlich einer Standortsuche zu sei, lassen nach Meinung der Geislinger "die notwendige Transparenz im Prozess vermissen": "Solche Aussagen unterstreichen eher die "Basta-Politik" des Landes am Waldhof, heißt es in der Sitzungsvorlage. Deshalb fordert die Stadt Geislingen: "Das Buch muss nochmals geöffnet werden".
"Wird Bevölkerung nicht gerecht"
Insbesondere fehlt es aus Geislinger Sicht nach wie vor an einer objektiven Abwägung möglicher Alternativstandorte: "Ohne Offenlegung dieses Entscheidungsprozesses wird man der gesamten Bevölkerung der Raumschaft, insbesondere aber den Landwirten und Pächter der betroffenen Flächen, den landwirtschaftlichen Unternehmen in direkter Umgebung sowie der Jägerschaft nicht gerecht."
Wie weiter mit "Klimastadt"?
Des Weiteren fordert die Stadt Geislingen das Land auf, Aussagen hinsichtlich einer möglichen Windkraftnutzung im Rahmen des Projekts "Klimastadt Geislingen" zu treffen. Die Erreichung der vom Gemeinderat beschlossenen Klimaziele beinhalte neben der Nutzung von Sonnenenergie auch die Nutzung der Windenergie. Bisher sei noch nicht klar, ob bei einer Realisierung des Absetzgeländes überhaupt noch Windräder errichtet werden können, um künftig umweltfreundlichen Strom CO-neutral erzeugen zu können.
Ebenso erwarte die Stadt Geislingen, dass die vorhandenen Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Flugkorridore und Flughöhen ebenso wie sämtliche angekündigte Gutachten und Ergebnisse vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und nach wie vor offen seien die Fragen, inwieweit die bisherigen Flächen zumindest in Teilen weiter landwirtschaftlich und von Jagdpächtern genutzt werden können, wenn sich der Bereich um den Waldhof im Bundeseigentum befindet, und in welchem Rahmen die betroffenen Kreisstraßen während der Absprungtage gesperrt werden müssten.
