Bei der Informationsveranstaltung zu den umstrittenen Plänen für ein Fallschirmsprung-Übungsgelände für KSK und US Army auf dem Waldhof-Areal haben sich Vertreter der Landesregierung und der Bundeswehr am Dienstagabend allerhand Kritik anhören müssen.
Geislingen - Den Ton für den Austausch von Meinungen und Fakten in der voll besetzten Schlossparkhalle setzte gleich zu Beginn Bürgermeister Oliver Schmid: Das Thema Absetzgelände sei "nicht auf unserer kommunalen Wunschliste". Er kritisierte auch, dass die Menschen in der Raumschaft nicht aktiv in die Standortdebatte im Rahmen der vom Land viel gepriesenen Bürgerbeteiligung eingebunden seien. Vielmehr sei der unschöne Eindruck entstanden, "dass die Entscheidung insgeheim gefällt oder von den zuständigen Stellen in Bund und Land einseitig getroffen werde – insbesondere da die Flächen bereits im Eigentum des Landes stehen".
Bürgermeister kritisiert Land
Schmid las dem Land die Leviten: "Bürgerbeteiligung darf nicht nur den Städten und Gemeinden diktiert werden, sondern muss auch für das Land selbst eine Richtschnur darstellen, gerade dann, wenn es unbequem ist." Mit Beifall quittierten die Zuhörer seine Kritik daran, dass diese Veranstaltung nicht übers Internet gestreamt werden durfte.
"Waldhof seit Beginn im Suchlauf"
"Das Bedürfnis nach Information ist nachvollziehbar", so leitete der Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium, Florian Stegmann, seine Rede ein. Er schränkte ein: "Es wird keine zweite Veranstaltung in diesem Format geben." Stegmann ging auf die Vorgeschichte der umstrittenen Entscheidung ein, die Staatsdomäne Waldhof "in den Fokus zu nehmen": Mit ausschlaggebend sei die Tatsache, dass es am zuerst anvisierten Standort Haiterbach nicht möglich gewesen sei, alle benötigten Grundstücke zu erwerben. "Waldhof war von Beginn an im Suchlauf", so Stegmann. Er argumentierte auch mit dem Interesse der Firma Bosch, am bisherigen KSK-Standort Renningen-Malmsheim einen großen Entwicklungscampus zu errichten.
"Nicht aus dem Hut gezaubert"
Der Staatsminister machte deutlich: "Wir sind zum frühest möglichen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gegangen." Nämlich dann, als die Abstimmung des Landes mit Bundeswehr und Verteidigungsministerium beendet gewesen sei. Er betonte: "Der Standort wurde nicht aus dem Hut gezaubert." Die Entscheidung sei objektiv gewesen. Stegmann wandte sich mit Nachdruck gegen Behauptungen, auf dem Waldhof sei ein "Militärflughafen" geplant.
Marion Felske, Stellvertreterin der Abteilungsleiterin Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen im Verteidigungsministerium, verwies auf die Notwendigkeit einer ständigen Ausbildung der Soldaten. Das Kommando Spezialkräfte benötige Übungsflächen in Baden-Württemberg. Sie betonte, man nehme die Fragen der Bürger ernst und gehe auf ihre Belange ein.
Was die Soldaten üben
Was das KSK tut und was auf dem Waldhof geübt werden soll, verdeutlichte Oberst Andreas Reyer, Stellvertreter des KSK-Kommandeurs. Die Soldaten werden entweder mit einer großen Transportmaschine in Höhen von 1000 bis 3600 Metern abgesetzt oder mit kleineren Flugzeugen und Hubschraubern in 400 bis 500 Metern. Reyer betonte: "Die Soldaten springen in voller Montur. Es wird nicht geschossen oder gesprengt." Das sei auch "keine Luftlandedivision mit 10 000 Mann". Die vorgesehenen 60 Übungstage werden laut Reyer in Blöcke von drei Tagen aufgeteilt. In diesem Zeitraum seien 200 Sprünge geplant.
Kompliziertes Genehmigungsverfahren
Das komplizierte Verfahren der luftrechtlichen Genehmigung beschrieb Ralf Hähn vom Zentrum Luftoperationen. Dafür ist ein Lärmgutachten notwendig, in das unter anderem die Topographie des Geländes, die Flugrouten und die verwendeten Flugzeuge oder Hubschrauber eingerechnet werden.
Annegret Breitenbücher, Abteilungsleiterin im Staatsministerium, verwies auf das Beteiligungsportal des Landes, das Fragen und Antworten zum Projekt enthalte. Geplant sei eine Graspiste. Die Eingriffe ins Gelände sollen nach ihren Worten so gering wie möglich ausfallen.
Bürgerinitiative zeigt wenig Verständnis
Wenig Verständnis brachte Jochen Decker von der Bürgerinitiative Waldhof dafür auf, dass wertvolle Ackerflächen aus der Produktion genommen werden. FDP-Stadt- und Kreisrat Dietmar Foth zeigte sich "irritiert", dass die Waldhof-Pläne mit dem Ukraine-Krieg begründet würden: "Umgekehrt wird ein Schuh draus." Er brachte andere Standorte ins Gespräch wie Meßstetten, Münsingen oder den Flugplatz Zepfenhan. Breitenbücher und Reyer lehnten den Truppenübungsplatz Heuberg mit dem Hinweis auf den dortigen Schießbetrieb ab.
Heinz Schwab brachte die römischen Kulturdenkmäler auf dem Waldhof und dem angrenzenden Häsenbühl ins Gespräch. Es sei "grundsätzlich falsch", landwirtschaftliche Fläche abzugeben und zu sagen: "Das Buch ist zu", sagte Matthias Hölle vom Steinefurthof. Immerhin hätten sich in den vergangenen vier Wochen die Voraussetzungen geändert. Hart ging er die Politiker an: "Ihr legt euch lieber mit ein paar Bauern an anstatt mit dem Nabu in Münsingen." Dass "ein paar Hühnerhöfe" in ihrer Existenz bedroht seien, sei dann wohl nur ein "Kollateralschaden".
"Das Paket werde ich nicht wieder aufschnüren", entgegnete Roland Börger, Ministerialdirigent im Bundesverteidigungsministerium. Man habe abwägen müssen zwischen Interessen der Landwirtschaft und militärischer Nutzung. Ein Standort außerhalb Baden-Württembergs sei ausgeschlossen: Das Land habe sich vertraglich verpflichtet, ein Areal zur Verfügung zu stellen. Ein Zugeständnis machte Börger: Man werde prüfen, ob die Landwirtschaft parallel zum Absetzgelände weiterhin möglich sei.
Pauli: "Lassen uns nicht kaufen"
"Wir sind noch nicht beim Wie, sondern beim Ob", so BI-Vorsitzender Tobias Vötsch, dessen Hof mit Hühnerhaltung 300 Meter vom Absetzgelände liegen wird. Zwei moderne Betriebe hätten viel Geld in Tierwohl investiert, nun stelle sich die Frage, wer den Schaden ersetze. Sabine Franz von der B2 Biopur GmbH machte geltend, man habe viel Herzblut und Arbeit investiert, um die Böden zu verbessern: "Ist das alles nun nachrangig?"
"Der Zollernalbkreis lässt sich nicht kaufen", so Landrat Günther-Martin Pauli mit blick darauf, dass Stegmann sagte, dass das Absetzgelände "nicht zum Schaden" des Landkreises sein werde. Sein Anliegen sei es, so Pauli, dass mit den unmittelbar Betroffenen unverzüglich Kontakt aufgenommen werde und, wo nötig, Hilfe geleistet werde.
"Allein gelassen"
Anton Müller, Bürgermeister in Dormettingen, verwies darauf, dass seine Gemeinde jetzt schon von Lärm und den Auswirkungen der Zementproduktion mit Abbau von Ölschiefer geplagt sei. Mit Blick auf die bisherigen Informationsveranstaltungen fühle er sich "recht allein gelassen". Auf Anfragen habe er keine Antwort bekommen.
"Richtig und wichtig" sei diese Veranstaltung gewesen, resümierte Landrat Pauli in seinem Schlusswort, trotz der Meinungsverschiedenheiten.
