Verwaltung und Kreisräte angesichts von teils massiver Kritik aus Öffentlichkeit ratlos.
Kreis Rottweil - Ein Einknicken war freilich nicht zu erwarten. Der Fachausschuss zur Abfallwirtschaft im Landkreis hält die Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung nach wie vor für gerechtfertigt. Verwaltung und Kreisräte sehen aber auch, dass es schwer ist, die Kritiker zu überzeugen.
Der öffentliche Aufschrei steckt noch in den Köpfen von Kreisverwaltung und Kreisräten. Als wir Anfang November berichteten, dass im Kreistag beschlossen wurde, die Müllgebühren um satte 27 Prozent zu erhöhen, folgte die massive Kritik seitens der Bürger auf dem Fuß. In den sozialen Medien und in den Leserbriefspalten unserer Zeitung hagelte es teilweise hämische Kommentare.
Kreisräte sind fast ratlos
Das hat offensichtlich gesessen: Die Kreisräte im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft geben sich fast schon ratlos und bedauern es, mit Sachargumenten bei einem Teil der Bürger offensichtlich nicht landen zu können. So etwa äußert sich SPD-Rätin Ruth Hunds aus Oberndorf. Die Bürger seien von Emotionen geleitet und hätten das Gefühl, ohnmächtig dem Ganzen ausgeliefert zu sein. Der Eschbronner Bürgermeister und Kreisrat Franz Moser (CDU) sagt, es sei nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, wie es dazu gekommen sei. Moser erinnert an das Ausschreibungsergebnis zur Müllentsorgung.
Eine Neuausschreibung war notwendig, da der bisherige Vertrag ausläuft. Landrat Wolf-Rüdiger Michel weist darauf hin, dass sich vor zwölf Jahren, als die das letzte Mal die Müllentsorgung ausgeschrieben worden sei, zehn Anbieter gemeldet hätten. Dieses Mal lediglich zwei.
Der neue Vertrag ist teurer
Der neue Vertrag ist teurer als der alte. Im Bereich Einsammeln und Befördern liegen die Aufwendungen für das Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um fast 1,8 Millionen Euro pro Jahr höher. Auf der Ertragsseite wiederum fällt der Ausgleich nach dem Kommunalen Abgabegesetz um fast eine halbe Million Euro geringer aus. Beides sind Preistreiber für die Hausmüll-Gebühren: Die Müllgebühren betragen im Jahr 2020 12,43 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es fast 2,6 Millionen Euro weniger. Die Veränderung beträgt 26,3 Prozent.
Der Landrat betont daher auch, dass er es für "notwendig und schmerzhaft zugleich" hält, die Gebühren zu erhöhen. Man habe gewusst, dass es schwer werden würde. "Doch jahrelange Preisstabilität lässt sich nicht ins Unendliche fortführen", so Michel. Er verweist auf die Müllgebühren in den Jahren 1995 bis 2002, die ohne Inflationsausgleich höher waren, als die jetzigen. "Wo gibt es eine Dienstleistung, die günstiger ist als 1995?", so Michel.
Der Idee wiederum, die Müllgebühren jährlich in homöopathischen Dosen von zweieinhalb Prozent zu erhöhen, erteilt der Landrat eine Absage. Das sei gebührenrechtlich nicht zulässig. Ebenso wenig sei es rechtens, zur Deckelung der Gebühren Geld aus den Rücklagen zu entnehmen. Diese seien zur Absicherung der Deponien gebildet worden.
Die Müllgebürh steigt um fast 27 Prozent
Ein Wort zu den neuen Mülltonnen. Christian Mutz, der Leiter des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, erläutert die Kosten zur Neuanschaffung und die Auswirkungen auf die Gebühren. Demnach kosteten die 68.000 Rest- und Bioabfallbehälter 1,44 Millionen Euro, die Erstverteilung schlägt mit 260 .000 Euro zu Buche. Da die Summe über den Zeitraum der gewöhnlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren abgeschrieben werde, ergibt sich ein jährlicher Betrag von 110 .000 Euro. Dieser fließt in die Gebührenkalkulation mit ein. Ins Verhältnis zu den zu erwirtschaftenden Kosten von 11,15 Millionen Euro gesetzt, mache dies einen Anteil von ein Prozent aus. Es liege also nicht an den neuen Tonnen, dass die Müllgebühr um fast 27 Prozent steige, wird betont.
Landrat Michel berichtet von einer weiteren Neuerung. Die Firma Alba werde in Zukunft wieder Hecklader einsetzen, die mit zwei Personen bestückt wären. Damit sollen die Fahrzeuge in engen Straßen besser rangieren können.
