Landrat Wolf-Rüdiger Michel: Erhöhung ist "schmerzhaft, aber erklärbar". Neue Tonnen sind nicht schuld.
Kreis Rottweil - 2020 werden sich die Hausmüllgebühren um 27 Prozent erhöhen. Der Kreistag befürchtet nun, dass diese Maßnahme automatisch von den Bürgern mit der Umstellung der Bio- und Restmüllbehälter auf das neue Chip-System in Verbindung gebracht wird.
Eine "schmerzhafte, aber erklärbare" Erhöhung, nannte es Landrat Wolf-Rüdiger Michel. Für die Räte war klar: Die blanken Zahlen reichen nicht. Da gibt es Klärungsbedarf.
"Es hieß immer, mit den neuen Tonnen wird nichts teurer. Nun muss man den Bürgern dringend klar machen, dass die Erhöhung der Müllgebühren mit den höheren Ausschreibungskosten zusammenhängt und nicht mit dem neuen System", meinte Kreisrat Thomas Engeser (FWV). Transparenz sei wichtig, schloss er sich dem Appell seines Ratskollegen Franz Moser (CDU) an. "Wir müssen Licht ins Dunkel bringen und erklären, warum wir der Gebührenerhöhung bereits beim Eigenbetriebsausschuss zugestimmt haben", sagte dieser.
Grundlage der Gebührenerhöhung ist der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb. Aufgrund des positiven Verlaufs des Wirtschaftsjahres 2018 könne man einen Betrag von rund 312.000 Euro der Gewinnrückstellung zuführen. Somit werden dieser 2020 lediglich rund 489.000 Euro entnommen werden müssen, so die Prognose.
Aufwendungen von 14,2 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr Erträge von 14,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Im Vermögensplan ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von rund 4,6 Millionen Euro, der unter anderem für Oberflächenabdich-tungen bei den Deponien Finsterbach und Bochingen anfällt.
Neue Ausschreibung nötig
Bei der Erfassung und Verwertung von Grüngut sowie bei den Liefer- und Entsorgungsleistungen fällt auf, dass sich die Aufwendungen im Erfolgsplan 2020 auf 14,2 Millionen Euro erhöhen. Im Vorjahr waren es lediglich 12,1 Millionen Euro. Auslöser dessen ist die Neuausschreibung der Leistungen, da der alte Vertrag ausgelaufen ist. Der größte Batzen bei der Kostensteigerung liegt im Bereich "Einsammeln und Befördern" (rund 1,8 Millionen Euro beziehungsweise 42,5 Prozent mehr).
Während die Kosten im Bereich Grüngut dieses Jahr noch 325.000 Euro betrugen, rechnet man 2020 mit 850. 000 Euro. Das entspricht einer Erhöhung von fast 162 Prozent. Auch in vielen anderen Bereichen gibt es Preissteigerungen, etwa beim Bioabfall (um 77 Prozent) und beim Altpapier (um 49 Prozent).
Die höheren Kosten beim Thema Grüngut seien vor allem auf einen deutlichen Anstieg der Personal- und Lohnkosten zurückzuführen, erklärte Mutz. Zudem müsse man eine hohe Zuzahlung bei der energetischen Verwertung des Grünguts leisten, da unter anderem ein großes Überangebot an Schadholz das holzige Grüngut verdränge und Förderungen im Bereich erneuerbarer Energien reduziert wurden oder ausgelaufen sind. Bei der stofflichen Verwertung seien die Kosten der Kompostierung aufgrund einer Modifizierung der Bioabfallverordnung gestiegen.
Bei den Entsorgungsdienstleistungen habe man 2005 bis 2014 aufgrund des damals starken Wettbewerbs deutlich niedrigere Preise gehabt, erklärte Mutz. Diesmal gab es lediglich drei Angebote von Entsorgungsdienstleistern. Auch Faktoren wie Personalmangel bei den Lastwagenfahrern und damit teils übertarifliche Bezahlung sowie die Mautgebühr führen zu den Kostensteigerungen.
Infostück zur Vermeidung
Was den Austausch der Bio- und Restmüllbehälter angehe, so schlage dieser im Wirtschaftsjahr 2020 mit einem Abschreibungsbetrag von 115.000 Euro zu Buche. Der reine Abzug der rund 70.000 Behälter koste den Landkreis etwa 99.000 Euro, der Kauf der neuen Tonnen etwa 1,4 Millionen Euro. Die Kosten werden auf etwa 15 Jahre abgeschrieben. "Damit ist zu sehen, dass die Erhöhung der Müllgebühren nicht an den den neuen Tonnen, sondern schlichtweg an den gestiegenen Kosten liegt", so Michel.
Nach Berücksichtigung der Entnahme aus der Gewinnrückstellung bleibt 2020 ein Betrag von rund 12,4 Millionen Euro, der zu finanzieren ist. 11,1 Millionen will man über die Erhöhung der Hausmüllgebühren, eine Million über die des Gewerbeabfalls und rund 235.000 Euro über die der Selbstanlieferer reinholen.
Trotz der Hausmüllgebührenerhöhung von durchschnittlich 27 Prozent liege man noch unter den Gebühren der Jahre 1995 bis 2002, hob Michel hervor. Bei den gewerblichen Siedlungsabfällen ist die Erhöhung mit drei bis vier Prozent marginal.
Bei den Selbstanlieferern muss 2020 rund 17 Prozent mehr bezahlt werden. Bei Grünabfällen, die nicht aus privaten Haushalten stammen, gibt es derweil einen enormen Anstieg von 73 Euro pro Tonne auf 140 Euro (+92 Prozent).
Am günstigen sei es, so meinte Hubert Nowack (Grüne), den Müll weitgehend zu vermeiden. Damit müsse man schon beim Einkauf ansetzen. Er sprach sich dafür aus, zum Thema Abfallvermeidung ein Infostück zu erstellen.
