Horbs OB spricht über anstehende Themen - unter anderem Gewerbegebiet Ahldorf, Euronics und Hochbrücke.
Horb - Das Jahr ist fast vorbei. Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger schaut deshalb im Interview mit dem Schwarzwälder Boten auf das kommende Jahr 2019 und gibt einen Ausblick darauf, wie es mit den Themen wie dem Gewerbegebiet Ahldorf, dem Elektrofachmarkt auf dem Hohenberg oder der Hochbrücke in den bevorstehenden Monaten weitergehen wird.
Das geplante Gewerbegebiet Ahldorf wird weiter Dauerthema bleiben – was denken Sie?
Wir haben ganz klar Nachholbedarfe bei Gewerbeflächen und das seit Jahrzehnten. Bevor ein Gemeinderat in den Abwägungsprozess einsteigen kann, sollten alle Fakten bekannt sein. In der Sitzung hat der eine oder andere es ja auch so formuliert, dass er normalerweise nach vorliegenden Daten und Fakten abstimmen würde, aber "heute nach Emotionen". Das darf politisch natürlich sein, aber als Stadtrat muss ich mir dann die Frage stellen: Wie werde ich das künftig meiner Bürgerschaft gegenüber argumentieren, wenn für mich Fakten nicht zählen? Und das gerade in der heutigen Zeit, wo das Thema alternative Fakten eine so große Rolle spielt. Auf internationaler Ebene hätte es eine Menge Fragezeichen gegeben und bei uns im Gemeinderat wird eine solche Aussage bejubelt.
Fühlen Sie sich als der Buhmann in dieser Diskussion?
Ich stelle mich grundsätzlich jeder Diskussion. Deshalb bin ich Anfang 2018 in die Halle nach Ahldorf gekommen und habe Rede und Antwort gestanden. Schade, dass man das Thema jetzt nur auf meine Person bezieht und ich dabei der Böse bin. Aber das muss ich aushalten. Wir haben durch die ersten Untersuchungen Erkenntnisse gewonnen, die sagen, dass es an der Stelle im Augenblick nichts gibt, was einen Ausschluss als Gewerbegebiet bedeuten würde. Hieraus zu lesen, man würde sich über etwas hinwegsetzen, funktioniert meiner Meinung nach nicht.
Wird das Wahlkampfthema in der Kommunalwahl?
Natürlich. Jeder, der sich bewirbt, wird seinen Wählern dazu eine Antwort geben müssen. Zu sagen, wir brauchen keine Arbeitsplätze ist eine Meinung, die man natürlich haben kann. Derjenige sollte dann aber bedenken, wie es in wirtschaftlich schwächeren Zeiten mit seinen Wünschen ist, wenn weniger Geld über die Umlagesysteme in die Stadtkasse kommt. Es sind meistens die Fraktionen, die gegen Gewerbegebiete und die Einnahmenpolitik sprechen, im Gegenzug dann aber gerne Ausgabenanträge stellen. Das muss aus meiner Sicht deckungsgleich sein.
Horb hat sich jahrelang für die gute Kinderbetreuung gelobt. Jetzt werden überall die Gebühren erhöht…
Wir sind, obwohl wir mit Nagold, Herrenberg und Rottenburg gerne verglichen werden, mit Abstand die ärmste Stadt. Dennoch haben wir im Bereich der Kinderbetreuung eine Vorreiterrolle eingenommen. Die Bürger, die davon partizipieren, sollten sich auch an den Kosten beteiligen. Dies erfolgt jedoch lediglich in einem Maß, das so unterdurchschnittlich zu den Gesamtkosten ist, dass es zu rechtfertigen ist. Unsere Eltern sind für die Erhöhung der Gehälter von Erzieherinnen mit auf die Straße gegangen. Doch bestimmt in dem Wissen, dass diese Erhöhungen sich natürlich auch auf die Gebühren auswirken werden.
Wie geht es 2019 in der Kernstadt weiter?
Wir stehen in den Startlöchern, um den Fruchtkasten zu übernehmen. Wir haben bereits Signale erhalten, dass eine Umplanung für das neue Polizeirevier an der Hornauer Straße beauftragt ist.
Dann stellt sich ja auch die Frage – gibt es dort den neuen Sitzungssaal des Gemeinderates?
Den bisherigen Sitzungssaal im ehemaligen Feuerwehrhaus empfinde ich eher als würdelos. Deshalb plädiere ich nachdrücklich dafür, dass der Gemeinderat einen neuen Sitzungssaal plant. Da braucht es kein Schnickschnack oder Vertäfelungen und es muss gewiss kein Statussymbol sein. Wenn wir im Fruchtkasten unterkommen, wäre das ein idealer Ort im Zentrum Horbs. Wir könnten an dieser Stelle auch einen Mehrzweckraum realisieren, der als Sitzungssaal und kleinerer Konzert- und Veranstaltungssaal mit 50 Prozent Fördermittel umsetzbar wäre. Ein Sitzungssaal im Kasernenareal – beispielsweise auf dem ehemaligen Unteroffiziersheim mit verglaster Fassade und Blick über das Neckartal – würde deutlich höhere Investitionen benötigen.
Soll der 2019 beschlossen werden?
Das könnte passieren, muss aber nicht. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir mit dem neu gewählten Gemeinderat in die Ortschaften gehen. Dass wir mit dem Gemeinderat ein Jahr als Gremium mal auf Reisen gehen. Dass wir die Bürgernähe auch hier haben.
Die Schillerstraße wurde im Einzelhandelskonzept bemängelt. Was ist dort geplant?
Als Verknüpfungspunkt zwischen einer attraktiven Handelslandschaft, dem Fruchtkasten und dem Flößerwasen ist sie nicht sehr ansprechend. Als Zwei-Punkte Verknüpfung passiert da für die Fußgänger nichts, was ihn durch die Straße lockt. Entweder gestaltet man die Schillerstraße so um, dass das Parken anders ist oder man setzt städtebauliche Akzente. Neue Ideen bringt hier vielleicht auch unsere neue Verkehrsplanerin mit.
Noch wichtiger: Die zukünftige Verkehrsführung, da ja jetzt die Hochbrücke im Bau ist.
In meinem Büro an der Wand hängen alle 14 Varianten der innerstädtischen Verkehrsführung, die im Rahmen der Diskussion über die innerörtliche Entlastungsstraße denkbar sind. Unsere Verkehrsplanerin wird alle analysieren und herausarbeiten, was verkehrstechnisch überhaupt möglich ist. Dann müssen wir mit unserem Handel und der Bevölkerung sprechen, die dort wohnen oder ihr Geschäft haben. Dieser Prozess soll noch im Jahr 2019 beginnen.
Zum Hochbrückenbau gehört auch der baldige Wegfall des ASV-Sportplatzes…
Im Augenblick ist der Verein im Gespräch mit dem Regierungspräsidium, welche Reparationsleistungen es für den Wegfall des Sportplatzes geben wird. Die Frage ist auch, ob man unten bleiben kann? Falls man verlagern will und muss, ist derzeit die Schütte im Gespräch. Doch dieser Platz ist im Detail noch nicht untersucht und mit dem Campingplatz in direkter Nachbarschaft könnte es auch Kontroversen geben, die man lösen müsste.
Wie geht es mit dem Radwegekonzept weiter?
Dafür haben wir bisher 100.000 Euro jährlich im Etat – also so gut wie nichts. In den Haushaltsberatungen stehen die Zeichen gut, dass wir dort mehr hinbekommen. Natürlich muss beim Ausbau der Rad-Infrastruktur auch das Verkehrskonzept für die Kernstadt nach dem Hochbrückenbau berücksichtigt werden – wenn man in naher Zukunft rund 50 Prozent weniger Autos und 80 Prozent weniger Schwerlastverkehr in der Stadt hat.
Die Ortsteile fordern massiv einen besseren ÖPNV…
Ich stelle mir vor, dass zum Fahrplanwechsel im nächsten Jahr ein erstes Modellprojekt für die bessere Anbindung der Ortsteile starten könnte. Deshalb wird der ÖPNV natürlich ein großes Thema in 2019 bleiben. Wir müssen genau prüfen, denn selbst auf den geschickt gelegenen Busrouten fahren Busse derzeit oft leer. Das Projekt wird sehr viel Geld in der Zukunft binden. Grobe Berechnungen und Schätzungen gehen von dauerhaft knapp einer halben Millionen Euro jährlich für eine vernünftige ÖPNV-Verknüpfung aus. Deshalb plädiere ich zunächst für ein Modellprojekt ab dem nächsten Fahrplanwechsel, damit man sehen kann, wie die Akzeptanz wirklich ist.
Wie geht es mit dem Elektrofachmarkt auf dem Hohenberg weiter?
Ein Mitbewerber ist medial mit eingestiegen, obwohl die Verträge fast unterschriftsreif waren. Dieser Mitbewerber erklärt jetzt, dass er kein Interesse hat. Diese Diskussion führte nun zu Verzögerungen. Wir hoffen, dass der Investor und der Betreiber bald den nächsten Schritt machen können. Im Zusammenhang mit dem neuen Handelskonzept ergibt sich für den Betreiber vielleicht zudem die Chance, dass er über die 800 Quadratmeter hinauskommt und 1200 Quadratmeter realisieren kann. Da hätten wir nichts dagegen.
Was tut sich beim Industriegleis im Heiligenfeld?
Wir haben hier einen Interessenten, der den Norden mit dem Süden der Republik auf der Schiene verknüpfen will. Weil es hier im Süden wenige Umlademöglichkeiten gibt, prüft dieser jetzt, ob das in Horb funktionieren kann, obwohl hier nur sogenannte Halbzüge einfahren dürfen. Wenn er sich für Horb entscheidet, wissen wir, dass uns das Land Baden-Württemberg dabei unterstützen wird. Wir können uns ähnliches wie das am Bürgerwillen gescheiterte KVT in Eutingen hier vorstellen. Das hätte positive Effekte für die gesamte Raumschaft.
Wie geht es weiter in der Kaserne?
2019 werden wir die Flächen für Wohnungsbau am Sportplatz in die Ausschreibung bringen. Beim Hotel hätten wir einen Investor und einen Betreiber, der hier 100 Zimmer plant. Davon muss jedoch auch der Gemeinderat überzeugt sein, weil das nicht ohne Neubauten geht. Das als Hochschulcampus geplante Gebäude bleibt weiter in unserem Eigentum. Wenn wir über das Thema medizinische Versorgung, Alten-Wohnen und Betreuung oder Geriatrie reden, brauchen wir aus meiner Überzeugung potenzielle Räumlichkeiten in der Hinterhand. Damit können wir falls nötig schnell reagieren.
Was kann der Neubau des Krankenhauses Freudenstadt für Horb bedeuten?
Falls die Diskussion los gehen würde, die Geriatrie aus wirtschaftlichen Gründen aus Horb zu verlegen, würden wir mit eigenen Vorschlägen reagieren. Unsere Forderung ist: Die geriatrische Klinik muss in Horb bleiben – und die medizinischen Versorgung durch das MVZ und den D-Arzt herum auch. Wir sind dazu bereit, über andere Optionen nachzudenken. Auch über die Nutzung des Kasernen-Areals.
Was ist mit einem Ärztehaus?
Wir werden im Frühjahr einen Vorschlag in die Gremien bringen: Wir wollen die Lage in der Raumschaft Horb noch einmal untersuchen und abfragen. Wenn die Ärzte sagen, dass sie sich ein Ärztehaus vorstellen könnten, könnten wir uns als Stadt im Gegenzug vorstellen, dies mit zu begleiten. Ich weiß zwar im Moment nicht, wie wir das finanziell darstellen können, aber wenn das unsere Hausaufgabe wäre, würden wir die angehen. Dies kann jedoch nur mit den Ärzten zusammen geschehen. Wenn die Mediziner allein ein Ärztehaus oder eine Regio-Praxis aufbauen, wäre uns das natürlich am liebsten.
Wie schnell kommen die neuen Dämme für den Hochwasserschutz in Mühringen?
Wir wollen, dass der Hochwasserschutz so schnell wie möglich kommt. Die konkrete Umsetzung wollen wir mit den Fachbüros so bald als möglich entwickeln. Der Hochwasserschutz in Mühringen ist von großer Priorität – da können wir nicht länger warten. Bei den Kapazitäten, die wir im Rathaus haben, werden andere Maßnahmen wohl eher ins zweite Glied wandern.
Noch eine Baustelle in der Stadt: Das ehemalige Stammwerk von Leuco. Was ist dort geplant?
Wir prüfen gerade, wie teuer der Abriss wäre. Zudem fangen wir auch schon an, mit externen Büros zu prüfen, was dort entstehen kann. Wohnen, Handel, ärztliche Versorgung – aber auch mögliche Schulentwicklungen sind denkbar. Wir sollten für das MGG Reserveflächen vorhalten. Wir werden 2019 dem Gemeinderat diese Konzeptstudien als Module vorstellen. Für mich persönlich sind dort Wohnen und medizinische Versorgung gesetzt. Das wird eine spannende Diskussion im Gemeinderat.
Wie geht es mit dem Belle Arti weiter?
Es ist tragisch und für jeden offensichtlich, dass das Gebäude als eines unserer Probleme in der Kernstadt ausgemacht wird. Dies wurde uns auch durch den externen Gutachter der Handelsberatung Acocella erneut bestätigt. Wir dürfen keine Sympathien für das Revoluzzertum haben. Als Stadt bieten wir mit dem Sanierungsprogramm attraktive Hilfen für Investoren wie Mayk Herzog an.
Wird es nie wieder Mini-Rock geben? Was ist mit den Ritterspielen?
Nach den ersten Hochrechnungen sind wir bei den Ritterspielen im Rahmen geblieben, den wir uns vorgestellt haben. Die Ritterspiele werden weiterhin eine feste Marke in Horb sein. 2019 wird es definitiv gute Ritterspiele unter der Regie der Stadt geben. Wir wissen, dass die Mini-Rocker hoch motiviert sind. Ich bin daher neugierig und gespannt, ob und was sie für ein jugendkulturelles Statement im Jahr 2019 setzen werden.
