Stadtverwaltung erhielt Sprachnachrichten über Ruhewald-Vorkommnisse - von ULH-Stadtrat Walz?
Horb - Neue Unruhe im Ruhewald: Gibt es jetzt eine Spitzel-Affäre? Hinterbliebene berichten: Ein Stadtrat soll einen der Angehörigen beauftragt haben, Leute zu fotografieren, die gegen inzwischen durchgesetzte "Grabschmuck"- Verbot verstoßen. Diese Infos soll der Gemeinderat direkt ans Rathaus geschickt haben.
Stellen Sie sich vor - ein von Ihnen gewähltes Gemeinderatsmitglied meldet sich bei Ihnen und will wissen, wie es sich mit einem Konflikthema verhält. Was Ihre Meinung dazu ist. Hinterher stellt sich raus: Der Gemeinderat gibt Ihre Infos eins zu eins an das Rathaus weiter. Und gesteht Ihnen: "Ich habe für den Gemeinderat gespitzelt! Ich habe dem Rathaus untersagt, die Sachen, die ich ihm weitergeleitet habe, zu verwerten!"
Hat ein Stadtrat im Auftrag des Rathauses die Hinterbliebenen im Ruhewald bespitzeln lassen? Wurden diese Informationen an das Rathaus weitergeleitet?
Hinterbliebene legen Vollmachten vor
Die Chronologie: Am Montag, den 6. Juli, trafen sich Hinterbliebene mit Vertretern der Stadtverwaltung unter Leitung von OB Peter Rosenberger, um ganz unter sich zu klären, wie schlimm das inzwischen durchgesetzte "Grabschmuck"-Verbot ist. Unserer Zeitung wurde eine geheime Tonband-Aufnahme der kompletten Sitzung zugespielt. Erste Überraschung für den OB: Die Hinterbliebenen legen Vollmachten vor. Rosenberger damals: "Diese 30 Namen, die sie mir nennen, die Unmut äußern über die rigorose Handhabung. Gibt es diese?" Ein Anwesender: "Diese 30 haben sich beim zuständigen Mitarbeiter gemeldet." Rosenberger: "Echt blöd. Ich weiß nur von den dreien."
Gut 18 Minuten später ergreift ULH-Stadtrat Hermann Walz das Wort. Eigentlich, so OB Rosenberger, seien die Stadträte nur als Zuhörer gekommen. Der ULH-Stadtrat will wohl nicht mehr nur zuhören. Rosenberger grätscht nicht dazwischen, lässt Walz gewähren.
Und der teilt aus: "Ich weiß, ich werde gleich dem einen oder anderen auf die Füße treten. Aber: Es gibt in unserem Stadtgebiet so viele verschiedene Bestattungsformen, wo ich auswählen kann, und wo ich mich drum kümmern soll. Grab. Wo ich jederzeit Blumen drauflegen kann. Ich frag mich persönlich: Was hat das in einem Wald zu suchen?", sagt er.
Trotz Hausverbot Ruhewald betreten
Man habe einen kleinen Finger gereicht, "und es wurden beide Hände genommen. Und zwar hauptsächlich von einer Person, die sich nicht getraut hat, heute Abend zu erscheinen." Das dürfte wohl eine Anspielung auf den Ruhewald-Kläger Sven von Hacht sein, dem allerdings an diesem Abend der Zutritt zur Versammlung verwehrt wurde.
Walz spricht weiter. Denn: Der Kläger beispielsweise streitet sich mit der Stadt juristisch um den zulässigen Grabschmuck, weil im ersten Werbeflyer suggeriert worden war, dass Grabschmuck erlaubt ist. Der ULH-Gemeinderat: "Es kommt ja immer dieser Flyer zur Sprache. Also: Wir sehen tagtäglich, wenn wir den Fernseher angucken, Werbung. Meines Wissens nach habe ich noch nie Werbung gekauft. Ich habe einen Vertrag unterschrieben, der in diesem Falle noch mit einer Satzung verbunden ist. In der Satzung steht doch klipp und klar drin, was ich darf und was nicht. Meiner Meinung nach geht es mir hier schon wieder viel zu weit."
Es werde wohl schwierig für den Gemeinderat, einen Konsens zu finden. "Und ich werd’ mich definitiv rigoros dagegen aussprechen, das man da irgendwelche Neuerungen macht."
27. Juli. Die Rechtsanwälte des Rathauses (Karaahmetoglu & Kollegen) erstatten beim Polizeirevier Horb Strafanzeige und Strafantrag gegen Sven von Hacht. Zitat: "Herr von Hacht hat eine Sprachnachricht an (- einen Angehörigen des Spitzels, geschwärzt aus Datenschutzgründen, Anm. d. Red.) versandt. Aus dieser Sprachnachricht geht hervor, dass Herr von Hacht nach Erlass der sofortigen Vollziehung des Hausverbots den Ruhewald betreten hat."
Hat Gemeinderat Hinterbliebenen zum "Spitzel" gemacht?
Ende August, so berichtet Sven von Hacht, hat er eine Whatsapp-Sprachnachricht des "Spitzels" erhalten. Von Hacht: "Ich habe diese Sprachnachricht transkribiert. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die so etwas weiterschicken. Das ist vertraulich - und ich respektiere den Datenschutz."
Der "Spitzel" gesteht von Hacht: "Als ich gecheckt habe, wie der Hase läuft - und das habe ich an dem Tag gecheckt, wo die Sitzung war - war es für mich vorbei." Weiter hat sich von Hacht notiert: "Es erleichtert mich. Es war der Herr Walz. Ich sollte für ihn als Spitzel dienen. Ich bin kein Spitzel mehr der Stadt. Da hat er sich den Falschen ausgesucht."
Gut zwei Stunden später bekommt von Hacht eine weitere Sprachnachricht vom "Spitzel". Inhalt: "Ich habe das Ganze ja mit dem Walz damals besprochen. Der Walz hat die Audios, die die Stadt hat, weitergeleitet." Weiter sagt der Spitzel: "Ich habe dem Herrn Walz nicht erlaubt, von mir Sachen weiterzuleiten." Weiter gesteht der "Spitzel" Sven von Hacht: "Ich werde mit der Stadt darüber reden. Weil meine Sprachnachrichten nicht mit meiner Genehmigung weitergeleitet worden sind."
Kann das sein? Hat wirklich ein Gemeinderat einen Ruhewald-Hinterbliebenen beauftragt zu spitzeln? Ein weiterer Zeuge unter den Hinterbliebenen: "Mir hat der Spitzel auch reuig gestanden, dass er uns bespitzeln sollte und das auch getan hat."
Als Zeuge wird der "Spitzel" im Schreiben der Rechtsanwälte benannt. Sven von Hacht: "Als ich das Geständnis bekommen habe, war mir dann hinterher alles klar."
Woher hat das Rathaus diese Sprachnachricht? Hat sie ein Stadtrat an das Rathaus weitergeleitet? Ein Stadtsprecher: "Dass ein Verfahren der Strafanzeige läuft, können wir bestätigen und die Inhalte sind Ihnen aus dem Ihnen vorliegenden Schreiben bereits bekannt. Bekannt ist Ihnen auch, dass sich die Stadtverwaltung nicht zu Details eines laufenden rechtlichen Verfahrens äußert. Dies betrifft auch die Spekulationen und Fragen zu den angesprochenen Beweismitteln."
Walz nimmt Stellung
Und was sagt Walz selbst zu den Vorwürfen? "Einen Spitzel brauche ich keinen, Ich habe Infos über alles Mögliche und Unmögliche. Und es gibt Infos, die ich bekommen habe", sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Allerdings: Der Stadtrat der AfD-nahen ULH berichtet davon, dass ihm eine Hinterbliebene eine "Vollmacht erteilt" habe, für sie stellvertretend beim Treffen auf dem Hohenberg zu sprechen. Das hatte Walz allerdings in der Geheim-Sitzung nicht bekannt gemacht. Warum nicht? Walz antwortet: "Meine Meinung und die der Person, die mir die Vollmacht erteilt hat, stimmen überein." Deshalb sei das für ihn nicht notwendig gewesen. Dass es diese "Vollmacht" gab, bestätigt ein Schreiben des "Spitzels" an die Stadt. Dort teilt die Person mit, dass sie diese "Vollmacht" wieder zurückziehen wolle.
Walz bestreitet aber, Sprachnachrichten dieser Person mit Inhalten über das Verhalten anderer Hinterbliebener im Ruhewald an die Stadt weitergegeben zu haben, so wie es der "Spitzel" in den Sprachnachrichten berichtet. Walz: "Ich habe nur der Stadt mitgeteilt, dass ich mitbekommen habe, dass es einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung gegeben hat."
Ist "Rebell" Walz plötzlich ein Freund von OB Peter Rosenberger und der Stadtverwaltung? Ein anderer Stadtrat, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagt: "Es ist schon erstaunlich, wie gut sich Herr Rosenberger und Herr Walz in letzter Zeit verstanden haben. Auch bei engen Abstimmungen verschafft die ULH mittlerweile der Stadtspitze die Mehrheiten." Als wir Walz damit konfrontieren, lacht er: "Wir sind uns immer noch nicht grün, der Herr Rosenberger und ich. Aber ich freue mich, dass wir als ULH bei Abstimmungen eine entscheidende Rolle spielen können. Herr Rosenberger hat vielleicht gemerkt, dass wir nicht immer dagegen sind. Wir von der ULH argumentieren nach wie vor mit einem gesunden Menschenverstand: So wie bei der Abstimmung über die ›sicheren Häfen‹."
Sieht sich Walz mittlerweile nicht mehr als "Anwalt der Bürger" wie in der Vergangenheit? "Doch. Bei der Panoramastraße war ich zum Beispiel der einzige Stadtrat, der einen Eilantrag bei der Stadtverwaltung gefordert hat und gesagt habe: Stoppt das ganze Gedöns, bis es rechtlich geklärt ist. Beim KVT-Projekt bin ich dafür, weil ich mich selbst für eine Bahnbrücke in Talheim eingesetzt habe. Und mit dem KVT wird das beschleunigt. Da wäre ich ja bescheuert, mein eigenes Projekt zu torpedieren. Außerdem sind die Altheimer selbst schuld dran, wenn sie die von der RP vorgeschlagene Trasse am Schuppengebiet entlang nicht wollen."