Deutschland hat den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Innenministerin Nancy Faeser stimmt in Brüssel der Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.
Deutschland gibt die Blockade der EU-Asylreform auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag in Brüssel beim EU-Innenministertreffen, dass sie der heftig umstrittenen Krisenverordnung zustimmen werde. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht“, betonte die Ministerin und sprach von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“.
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Mit der Zustimmung Deutschlands ist nach Angaben des spanischen Innenministers und amtierenden Ratsvorsitzenden Fernando Grande-Marlaska der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform.
Ein „Machtwort“ des Bundeskanzlers
Bundesinnenministerin Faeser betonte vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen, dass es für die Bundesregierung wichtig sei, dass ein Mitgliedsland im Krisenfall „nicht leichtfertig in Anspruch nimmt, dann Standards abzusenken“. Hohe Asylnormen müssten auch dann gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.
Möglich geworden war die Zustimmung Deutschlands offensichtlich erst durch ein „Machtwort“ des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der hatte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Damit setzte er sich gegen die Grünen in der Ampel-Koalition durch, die eine deutsche Zustimmung verweigerten und dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts und der inakzeptablen Absenkung des Schutzstandards für Migranten begründeten. In Deutschland äußerten Außenministerin Annalena Baerbock und andere Politiker der Grünen zuletzt zudem überraschend die Befürchtung, dass die Krisenregeln „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ setzen könnte.
Gibt es abgesenkte Schutzstandards?
In Brüssel wurde diese Argumentation mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen, denn für beide Fälle seien Vorkehrungen getroffen worden. Den Plänen für die Asylreform zufolge müssten die Mitgliedstaaten auch bei einem starken Anstieg der Migration alle ankommenden Menschen registrieren. Eine mögliche Verlängerung von Fristen dafür wäre zudem nur nach vorheriger Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten möglich. Das Gleiche gilt auch für die Aufweichung von Schutzstandards. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.
Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Asylreform kommt aus der CDU. „Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen in eine verlässliche Politik Berlins wiederzugewinnen und die Verhandlungen ohne weiteres Zögern und Ausflüchte aufzunehmen,“ sagte am Donnerstag nach dem Ministertreffen Lena Düpont, migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Wenn der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können voraussichtlich auch die für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Dabei stehen aber die nächsten Probleme ins Haus, denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.
Diese Drohung wurde vor allem mit Blick auf die Haltung der Länder Ungarn, Polen, Slowakei und Österreich ausgesprochen, die eine deutliche Verschärfung der EU-Asylregeln fordern.
