FDP-Fraktionschef Rülke hat von der grün-roten Landesregierung gefordert, mehr abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben. 2010 habe es auf 4753 Flüchtlinge 843 Abschiebungen gegeben. Im laufenden Jahr erwarte man 100.000 Flüchtlinge bei aktuell 1644 Abschiebungen.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung muss nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Im Jahr 2010 habe es auf 4753 Flüchtlinge in Baden-Württemberg 843 Abschiebungen gegeben. Im laufenden Jahr erwarte man 100.000 Flüchtlinge bei aktuell 1644 Abschiebungen. „Bei Ihnen hat sich die Flüchtlingszahl verzwanzigfacht, aber die Abschiebungen (haben sich) gerade mal verdoppelt“, sagte er am Donnerstag im Landtag. Hier sei Grün-Rot Teil des Problems. Rülke warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, zu spät und zu zögerlich auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert zu haben.