Gemeinderat Wolf Hoffmann (OGL): „Das Vertrauen der Bürger sollte man nicht leichtfertig verspielen.“ In Horb-Rexingen kommt jetzt der „normale“ Horber Nahwärmetarif der Weststadt. Doch es könnten schon Preiserhöhungen drohen.
Jetzt ist es amtlich: Der Anschlusszwang für die Nahwärme ist vom Tisch. Monatelang hatten die Pläne der Stadt für Zoff gesorgt. Doch das Schlimmste scheint damit erst einmal vom Tisch zu sein. OB Peter Rosenberger sagt im Gemeinderat: „Wir hatten den Auftrag, alle Optionen zu untersuchen. Nirgends – auch nur mit einem Wort – wurde der Anschlusszwang beschlossen.“
Stadträte äußern sich
CDU-Fraktionschef Michael Kessler sagt: „Es kann hier nicht um Zwang gehen.“ OGL-Fraktionschef Wolf Hoffmann: „Das Vertrauen der Bürger ist ein hohes Gut. Das sollte man nicht leichtfertig verspielen. Ich denke, hier kann man schon ein Versagen der Verwaltung feststellen. Gut, dass ein Neuanfang gemacht wurde.“
BiM-Fraktionschefin Christina Nuss meint: „Das Vertrauen der Rexinger ist verloren. Ein Anschlusszwang geht deshalb gar nicht.“ Hermann Walz (ULH): „Ich denke, wenn wir den Satz „Wir machen keinen Anschlusszwang“ in die Drucksache rein schreiben, macht das ein paar Horber glücklich.“
Fakt ist: Jetzt sollen zunächst alle dieselben Preise bekommen. Sowohl die Nahwärmeinteressenten in der Panoramastraße, der Weststadt und in Rexingen. Allerdings: Die 15 Interessenten dort, die nicht nur einen Vorratsanschluss bestellt hatten, sondern auch einen Wärmeliefervertrag unterschrieben haben, müssen jetzt die Nahwärme nehmen. FD/FW-Fraktionschefin Margarethe Rebholz sagt: „Mich und meine Kollegin Andreas Haigis hat das gestört. Das würde eine zwangsweise Abnahme bedeuten.“
Was der Bürgermeister sagt
Bürgermeister Ralph Zimmermann meint: „Wer in der Vergangenheit neben der Anschlusserklärung auch den Wärmeliefervertrag unterschrieben hat, bekommt die Wärme. Da werden wir nicht ausscheren, die auch nicht. Pacta sunt servanda (lateinisch: Verträge sind gemacht“).“
Doch wie lange werden die Rexinger mit diesem Preis kalkulieren können (495 Euro Jahresgrundgebühr, 11,7 Cent pro kwh/brutto)? Nuss: „Wir stecken in dem Dilemma – wenn wir dieses Preisniveau lange Zeit so ließen, ist der nicht auskömmlich. Dann droht wieder eine Enttäuschung in Rexingen.“
Deshalb wollen Rathaus und Stadtwerke jetzt versuchen, einen gemeinsamen Preis für alle Nahwärmenetze zu kalkulieren. Rosenberger: „Ein vernünftiger Mittelwert könnte die Lösung für die Gesamtstadt werden. In diesen Überlegungen steckt ein großer Solidaritätsaspekt. Wenn wir über so einen Gesamt-Preismodell nachdenken sollen, dann ohne den Hohenberg.
OGL-Fraktionschef Wolf Hoffmann warnt aber: „Wir haben auf dem Hohenberg ein nahezu konkurrenzlos billiges Angebot an Nahwärme. Der Hohenberg kann deshalb nicht die Melkkuh der defizitären Netze sein.“
Verpflichtende Wärmeplanung
Ist der Anschlusszwang damit endgültig vom Tisch? Unklar. Mit dem Heizungsgesetz wird die kommunale Wärmeplanung verpflichtend. Hier werden Vorranggebiete festgelegt. Ist ein Quartier Vorranggebiet für Nahwärme, kann es einen Anschlusszwang geben, wenn die bisherige Heizung kaputt ist. Deshalb fordert der „Zentrale Immobilien-Ausschuss“ mit Sitz in Berlin, dass es in solchen Vorranggebieten wenigstens Bestandsschutz gibt. Zitat: „Wir fordern, dass bei klimafreundlichen Heizungen der Bestandsschutz greift – auch bei einem späteren Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwang.“
