Ministerin Nicole Razavi (CDU) betonte beim Dollenberg-Dialog: „Wir wollen, dass wieder gebaut wird.“
„Wir haben bundesweit 900 000 genehmigte, aber noch nicht gebaute Wohnungen. Für die brauchen wir jetzt einen Turbo“, sagte Bernd Hertweck beim Dialog. Energisch forderte er von Bund und Land „zielgenaue Wohnbauförderung“ für eine Branche ein, die sich im Sinkflug befindet.
„Die Lage ist deutlich schlecht. Ob sie mittel- oder gar langfristig besser wird, hängt von den Maßnahmen ab, die jetzt getroffen werden müssen“, legte Hertweck nach. Er ist Vorstandsvorsitzender der Wüstenrot Bausparkassen AG und als langjähriges Mitglied des Dialogs auf dem Dollenberg wohl bekannt.
Auf den Wohnungsbau konzentrierte sich auch Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnungsbau. In ihrem Hauptreferat stimmte sie in vielen Punkten mit Hertweck überein. Das begann schon bei der Analyse der augenblicklichen Situation.
Mangel von Veränderungsbereitschaft
Zu den bekannten Kalamitäten auf dem Immobilien- und Wohnungsbaumarkt sei nun auch noch der „Heizungshammer“ gekommen, der unnötig Zeit koste und riesige Verunsicherung anrichte. Die Lage mit fehlenden und zu teuren Wohnungen berge „enorme Sprengkraft für den sozialen Frieden“.
Dazu kritisierte sie den Mangel von Veränderungsbereitschaft. „So wird Baden-Württemberg kein Zukunftsland, sondern ein Freilichtmuseum.“ Das Ziel ihres Ministeriums – ein „Beschleunigungsministerium“, wie sie sagte – erklärte Razavi so: „Wir wollen, dass wieder gebaut wird und wollen es nicht erschweren wie die Bundesregierung.“ Von dieser erwartete sie in der Bauwirtschaft Beschleunigung, entscheidende Erleichterungen und verlässliche Förderung.
Abbauen von Bürokratie
Dazu brauche es auch private Investoren. Ihr Ministerium habe ein stark nachgefragtes Landesförderprogramm aufgelegt und versuche mit vielen kleineren Maßnahmen Anreize für das Bauen im Bestand, für Sanierungen, Aufstockungen, bessere Wohnraumnutzung und andere Möglichkeiten zu geben, um das Wohnungsproblem zu lösen. Dazu gehöre auch das Abbauen von Bürokratie.
Die Senkung der Grunderwerbssteuer fügte Bernd Hertweck an. Der Praktiker vertiefte mit aktuellen Zahlen und Beispielen das Bild der verfahrenen Lage der Bau- und Immobilienwirtschaft. Auch er empfahl nachdrücklich, den Baubestand besser zu nutzen und sah eine große Aufgabe in der Tatsache, dass derzeit 75 Prozent des Baubestands den Energiestandard nicht erreichen.
Sorgsam umgehen mit dem Staat
„Die Besten sind da“, meinte Landtagsabgeordneter Willi Stächele (CDU) wohlgefällig, als er eingangs einmal mehr einen vollen Spiegelsaal beim Dialog im Hotel Dollenberg begrüßte. Unter ihnen zahlreiche Entscheider aus regionaler Wirtschaft und Politik sowie eine Gruppe junger Menschen mit hervorragenden Schul- und Prüfungsabschlüssen.
Wie später auch Gastgeber Meinrad Schmiederer warnte Stächele eindringlich vor Arglosigkeit gegenüber rechten Umtrieben der AfD. Stächele: „Wir müssen sorgsam umgehen mit unserem Staat.“