Angesichts steigender Corona-Zahlen Demo verbieten. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden.
Balingen - Die Lichtspaziergänge sind Werner Jessen ein Graus. Daraus machte er in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats keinen Hehl und forderte, diese in irgendeiner Form zu verhindern.
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"Müssen wir die Lichtspaziergänge angesichts der steigenden Corona-Zahlen auf Biegen und Brechen zulassen, mitten in Balingen?", fragte der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Er kritisierte, dass die Teilnehmer keine Rücksicht auf andere nähmen, weshalb die Aktionen untersagt werden müssten, auch wenn Gerichte die Verbote wieder aufheben würden. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden. Wenn keine Masken getragen würden, seien Bußgelder zu erheben und keine Ermahnungen mehr auszusprechen, so Jessen weiter.
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Enger Kontakt mit der Polizei
Oberbürgermeister Helmut Reitemann wies zum einen darauf hin, dass die Lichtspaziergänge nicht zu genehmigen seien, sondern wegen des Rechts auf Meinungsfreiheit nur angemeldet werden müssten. Das sei von den Organisatoren bis zum 28. Dezember geschehen. Zum anderen hielten sich die Teilnehmer zumeist an die Auflagen, die Demos liefen friedlich ab.
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Dennoch: Die Stadt stehe in engem Kontakt mit der Polizei, um zu reagieren, wenn es zu Gewalt komme oder die Auflagen nicht beachtet würden. Immer wieder seien Platzverweise erteilt und auch Bußgeldverfahren eingeleitet worden, gerade auch am vergangenen Montag. Handeln werde die Verwaltung, sobald sie einen Ansatz sehe, hielt Reitemann mit Blick auf Konstanz fest. Dort sei ein Verbotsverfahren im Gange.
