Grund sind rechtsextremistische Vorfälle. Bundestagsabgeordnete und Oberbürgermeister Kling berichten.
Calw - Heller Blazer, weiße Sommerschuhe, knallbuntes Shirt: Mit freundlichem Blick schreitet SPD-Chefin Saskia Esken auf das Calwer Rathaus zu. Oberbürgermeister und Parteifreund Florian Kling begleitet sie im Gleichschritt. "Mein Wohnort-Bürgermeister", sagt Esken den schon ungeduldig wartenden Journalisten, schließlich lebt die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten in der Hesse-Stadt.
In die Schlagzeilen gebracht wird die Stadt in diesen Tagen jedoch nicht von Esken, sondern von längst nicht so sommerlich gekleideten Einwohnern: die Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK), die hoch oben über dem Talkessel in der Graf-Zeppelin-Kaserne stationiert sind. Rechtsextreme Umtriebe und verschwundene Munition bringen sie in Verruf - und stellen ihre Existenz infrage.
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"Das war mir ein ganz wichtiges Anliegen", sagt Esken über den vorausgegangenen Besuch in der KSK-Kaserne. Vergangene Woche war schon Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu Gast in Calw. Die Auflösung der skandalträchtigen zweiten Kompanie der Eliteeinheit war die Folge. Und: Für das gesamte KSK endet im Oktober eine Bewährungsfrist. Dann will Kramp-Karrenbauer Bilanz ziehen - und über den Fortbestand der vor 24 Jahren gegründeten Einheit entscheiden.
"Keine Einzelfälle"
Im Calwer Rathaus stellt sich Esken hinter das Vorgehen der Verteidigungsministerin. "Hausarrest" nennt die SPD-Chefin die Maßnahme, denn bis Oktober soll das KSK nicht mehr ausrücken. "Das sind keine Einzelfälle mehr. Diese rechtsextremen Strukturen sind sehr, sehr alarmierend für die Politik, für die Bundeswehr, aber auch für unsere ganze Gesellschaft", sagt Esken und fordert eine "rückhaltlose Aufklärung". Die "bisherigen internen Bemühungen reichen nicht", verdeutlicht die Calwerin. Künftig müsse viel mehr Wert auf die Auswahl, aber auch die Entwicklung der Elitesoldaten gelegt werden. Gebraucht werden würden sie auch weiterhin. "Ob das KSK in seiner Struktur aber so erhalten werden kann, ist die ganz andere Frage", machte die SPD-Chefin klar.
Ernst der Lage ist bewusst
Immerhin: Beim Besuch der Graf-Zeppelin-Kaserne hätten sie und Oberbürgermeister Kling – selbst Hauptmann der Reserve – gemerkt, dass sich das KSK unter ihrem Brigadegeneral Markus Kreitmayr sehr wohl der Lage bewusst sei. "Die Angehörigen des KSK haben verstanden, dass die Situation sehr, sehr ernst ist", verdeutlicht Esken. In ihrer und auch Klings Tasche steckt ein 60-seitiges Dossier des KSK, in dem es die Lage analysiert.
Das Hauptproblem bringt Kling auf den Punkt: "Man kann von einer Parallelwelt sprechen. Die sind da oben auf dem Berg und wir hier unten. Man hat wenig Beziehungen." Früher, in den Zeiten vor der Stationierung des KSK, habe man die Bundeswehr in Calw wahrgenommen. Soldaten in Uniform wurden in der Stadt gesehen, das Heer zeigte Präsenz bei Veranstaltungen, ließ Fallschirmjäger abspringen.
Das sei nun nicht mehr so. Nachbarn wüssten zwar oft, dass jemand in der Kaserne arbeitet, und könnten am muskulösen Körperbau erkennen, dass es sich wohl um einen Elitesoldaten handelt. Offen darüber gesprochen werde laut Kling aber meist nicht.
Das soll sich nun ändern. "Für beide Seiten ist das sehr wichtig. Die Bevölkerung braucht einen guten Draht zur Kaserne, ebenso aber auch die Truppe zur Bevölkerung", fordert Kling. Esken pflichtet ihm bei: "Die Bevölkerung hat zu wenig Kontakt. Das muss sich ändern."
Kein Wirtschaftsfaktor
Dass Calw stolz auf seine Kaserne ist, macht Kling an diesem Vormittag nur allzu deutlich. "Es ist schon etwas Tolles, die Speerspitze der Bundeswehr in der Stadt zu haben", sagt der Oberbürgermeister mehrfach. Und dabei gehe es hauptsächlich um das Prestige, denn ein echter Wirtschaftsfaktor sei die Kaserne mit ihren 1630-köpfigen Personal für die Stadt nicht. Zwar will die Bundeswehr in den kommenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in die Graf-Zeppelin-Kaserne investieren, durch die EU-weite Ausschreibung bleibe davon jedoch nicht viel in Calw hängen. "Vielleicht bekommt ein lokaler Schreiner einen kleinen Auftrag, viel mehr ist es aber nicht", vermutet Kling. Dennoch betrachte er die Investition als "eine Art Lebensversicherung" für den Kasernen-Standort Calw. Hier werde nun eine Infrastruktur für Elitesoldaten aufgebaut, die es bundesweit dann nur in Calw gebe. Ob dort aber Elitesoldaten des KSK oder einer völlig anderen Struktur stationiert sind, "das ist so ja noch nicht sicher", meint der Oberbürgermeister.
Phase der Reflexion
Enttäuscht ist man über die Vorfälle beim KSK auch in Calw gewesen. Kling: "Das ist nicht das, was man von der Bundeswehr und seiner Speerspitze erwartet." Zu lange habe man zu viel Geheimhaltung betrieben. Nun beginne endlich eine Phase der Reflexion – mit der "Möglichkeit, dass sich das KSK neu erfindet", sagt Kling.
Ein Prozess, auf den auch Esken setzt – und dabei nicht nur die Bundeswehr in die Pflicht nimmt. "Die Gesellschaft muss sich noch mehr mit den Gefahren des Alltagsrassismus und vor allem mit den Netzwerken des Rechtsextremismus beschäftigen", fordert die SPD-Chefin.
Der von der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ins Spiel gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilt die Parteichefin in Calw jedoch eine klare Absage: "Ich sehe da keinen Zusammenhang mit der Problematik. Wehrpflichtige waren nie Teil des KSK."
Großer Medienrummel
Nach einer guten halben Stunde endet die Pressekonferenz. Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, zwischen dem Unteren Marktbrunnen und den Übertragungswagen der Kamerateams, verabschiedet Kling seine prominente Einwohnerin und sozialdemokratische Parteichefin. Es sind auch für den Oberbürgermeister kuriose Zeiten. "So wichtig war die Kaserne noch nie", sagt Kling über den großen Medienrummel und die Besuche hochrangiger Politiker in diesen Tagen, "aber das zeigt den Stellenwert des KSK. Man kümmert sich um seine Truppe - aber vielleicht ein bisschen zu spät."