Zwei Fraktionen legen Antrag vor, die Angelegenheit noch mal aufzurollen. Wird Beschluss aufgehoben?
Calw - Kommt die Landratsamt-Erweiterung in Calw nun vielleicht doch? Nachdem der Bau- und Umweltausschuss es vergangene Woche mehrheitlich abgelehnt hatte, die Voraussetzungen für den Bau zu schaffen, liegen nun die Anträge von zwei Fraktionen auf dem Tisch, die Angelegenheit in den Gemeinderat zu bringen.
Schon seit 2008 gebe es im Landratsamt einen Arbeitsplatznotstand, hatte Andreas Knörle, Dezernent für Innere Organisation, in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erklärt. Momentan seien viele Leute in anderen Gebäuden untergebracht; der Anbau, der sich über das Haus A legt, und auf rund 1000 Quadratmetern etwa 100 Mitarbeitern Platz bieten soll, würde Abhilfe schaffen.
Faktisch abgelehnt
Dennoch lehnte der Bau- und Umweltausschuss eine Befreiung vom Bebauungsplan für das Projekt ab – und untersagte somit faktisch, den Anbau in dieser Weise umzusetzen. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten auch Anwohner des Landratsamtes ihrem Ärger Luft gemacht. Diese fürchten unter anderem den Schattenwurf des geplanten neuen Gebäudeteils.
Gegen die Entscheidung des Ausschusses wurden mittlerweile Zweifel laut. Sowohl die Freien Wähler, als auch die CDU legten einen Antrag vor, die Angelegenheit im Gemeinderat nochmals zu besprechen – obwohl der Bau- und Umweltausschuss bereits einen Beschluss gefasst hat. Das erklärte Oberbürgermeister Ralf Eggert im Gespräch mit unserer Zeitung.
Allerdings ist es nach Paragraf sechs, Absatz drei der Hauptsatzung der Stadt Calw möglich, die Beschlüsse der kleineren Gremien durch den Gemeinderat zu ändern oder aufzuheben. Darüber soll nun in der Sitzung am 26. März beraten werden. Eggert hat die Zuständigen im Landratsamt bereits darüber informiert, bislang aber noch keine Antwort erhalten.
Kompromissbereitschaft dürfte das Calwer Gremium nach der Ablehnung in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses jedenfalls nicht mehr wirklich erwarten dürfen – zumal auf Wunsch des Gemeinderates in der Vergangenheit bereits eine mit Kosten und Aufwand verbundene Planänderung erfolgte. Dabei ging es darum, den Anbau weiter Richtung Hang zurückzusetzen, wodurch unter anderem erheblich mehr abgegraben werden muss.
"Es ist nicht vorgesehen, dass aufgrund des Beschlusses eine Umplanung erfolgt", hatte Claudia Krause, Abteilungsleiterin Zentrale Steuerung im Landratsamt Calw, auf Anfrage unserer Zeitung bereits vergangene Woche erklärt. Denn: "Für die Planung haben die Landkreisverwaltung, die Architekten und der projektbegleitende Ausschuss, dem ebenfalls Fachleute angehören und an dessen Beratungen zeitweise auch Gemeinderäte der Stadt Calw beteiligt waren, viel Zeit investiert, um eine planerische Lösung zu erarbeiten, die sämtliche Anforderungen an eine bauliche Erweiterung des Landratsamts erfüllt. Dazu gehört unter anderem die Schaffung von 100 Arbeitsplätzen, einer zentralen Eingangssituation mit neuer Zulassungsstelle, eine gute Anbindung mit kurzen Wegen zu den bestehenden Gebäuden, die städtebauliche Wirkung sowie die Option, mögliche künftige Erweiterungen auf der Hangseite der Vogteistraße darstellen zu können", so Krause.
Mack wirft Hut in den Ring
Die Verwaltung prüfe jetzt die kurzfristige Anmietung von Büroflächen in anderen Kreiskommunen; die ablehnende Haltung des Bau- und Umweltausschusses sei ein schlechtes Signal an die Mitarbeiter des Landratsamts.
Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack hat unterdessen bereits den Hut seiner Stadt in den Ring geworfen. Wie am Wochenende bekannt wurde, habe er bereits mit dem Eigentümer der leer stehenden Sana-Klinik Kontakt aufgenommen. "Die bestehende Struktur des Gebäudes wäre für eine Büronutzung bestens geeignet", so Mack. Die Lagepläne und Flächenberechnungen seien umgehend an den Landkreis weitergeleitet worden. "Mit Küchentrakt, einem Speisesaal und einer herrlichen Dachterrasse könnte auch eine Mensa für die Mitarbeiter vorgesehen werden", erklärte Mack.
