Die Freien Wähler begrüßen zwar das Ziel, erneuerbare Energien auszubauen – allerdings nicht überall. Auch wenn „großer Druck“ aufgebaut werde, „alles und jedes zu genehmigen“, müssten Standorte sinnvoll sein. Ackerflächen seien es zum Beispiel nicht.
Wo können möglicherweise Windräder gebaut werden? Mit dieser Frage befassen sich dieser Tage Gemeinderäte im ganzen Kreis Calw und darüber hinaus. Der Grund: In Baden-Württemberg sollen bis 2032 mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Der Regionalverband Nordschwarzwald traf eine erste Auswahl, jetzt sind die Kommunen nach ihrer Einschätzung gefragt.
Mit Windkraft allein ist es jedoch nicht getan. Denn das Land möchte auch den Ausbau von Photovoltaikanlagen vorantreiben. Für Windkraft und Photovoltaik zusammen sollen insgesamt zwei Prozent der Landesfläche eingeplant werden.
Bis zu 200 Hektar
So weit, so gut – oder auch nicht. Die Fraktion der Freien Wähler im Regionalverband ließ unserer Redaktion nun eine Stellungnahme zum Thema zukommen.
„Zwei Prozent und mehr – je nach Kommune – hören sich gering an“, heißt es in dem Schreiben. In Hektar ausgedrückt handle es sich dabei jedoch um Flächen zwischen 50 und 200 Hektar, je nach Gemeindegröße – also 500 000 bis zwei Millionen Quadratmeter.
Die Freien Wähler im Regionalverband seien zwar für erneuerbare Energien, klimaneutraleren Strom und Unabhängigkeit in der Energieversorgung. Die Fraktion unterstütze auch die Ziele der Landesregierung, mehr Strom mit erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne vor Ort zu erzeugen. Aber: Die Politiker sehen zwei Entwicklungen kritisch. Einerseits dürften Windkraftanlagen nicht nach dem Windhundverfahren entstehen – also dass derjenige, der zuerst seinen Antrag einreiche, diesen auch genehmigt bekomme. „Hier sollte das Primat der ‚besseren Standorte‘ gelten, um möglichst wenige Windräder aufstellen zu müssen, um die erforderliche Leistung zu erreichen“, fordern die Freien Wähler.
Andererseits soll es – mindestens vorerst – keine Photovoltaik-Freianlagen auf Ackerflächen geben. „Es gibt vorerst genügend andere vorbelastete Flächen und Möglichkeiten, PV-Anlagen außerhalb von Ackerflächen zu errichten“, erklärt die Fraktion – und gibt das Motto „Brot vor Strom“ dazu aus. Andernfalls würden speziell bei diesen Vorhaben ethische Aspekte verletzt.
Preise steigen
In einer Welt mit wachsender Bevölkerung, zunehmender Biolandwirtschaft (durch die weniger produziert werde) und schrumpfenden Außenflächen „können wir nicht auch noch durch Freiflächen- PV-Anlagen die Lebensmittelproduktion regional und global reduzieren“, argumentieren die Politiker. Dadurch sinke letztlich auch das Angebot, während die Preise steigen würden. Die Nachfrage nach Freiflächen-PV-Anlagen lasse zudem die Pacht- und Grundstückspreise klettern, insbesondere für den landwirtschaftlichen Anbau.
Da es nicht zuletzt auch jenseits von Ackerflächen genügend Möglichkeiten für PV-Anlagen gebe – Dächer, Parkplätze, Deponien oder Randbereiche an Straßen – sollten diese zuerst genutzt und Ackerflächen ausgeklammert werden.
„Wir sehen den Vorrang in der Lebensmittelproduktion mit Stärkung der Regionalität, wollen bezahlbare Pachtpreise für Landwirte erhalten und möglichst regionale Strukturen bei den Betreibern von Windkraft und größeren PV-Anlagen“, fassen die Freien Wähler zusammen.
Auch wenn aktuell großer Druck aufgebaut werde, „alles und jedes zu genehmigen“, gelte es, zunächst „sehr sorgfältig zu überlegen, wo sinnvolle Standorte bestehen“. Dies könne auf kommunalen Ebenen durchaus unterschiedlich ausfallen.