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Bisingen Haus Hohenzollern: Rechtsstreit um Burg Rheinfels beendet

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Die Burg Rheinfels aus der Vogelperspektive in St. Goar (Rheinland-Pfalz). Foto: Skynamic GmbH

St. Goar/Bisingen - Im langen Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels gibt es einem Rechtsanwalt zufolge eine außergerichtliche Einigung. Auch die weiteren Beteiligten, das Land Rheinland-Pfalz und das Luxushotel neben der Burgruine, hätten zugestimmt. Das teilten der Verhandlungsführer von Georg Friedrich Prinz von Preußen, Jürgen Aretz, und der Bürgermeister von St. Goar am Rhein, Falko Hönisch (SPD), nach Auskunft des Hohenzollern-Anwalts Markus Hennig mit. Demnach erkennt das Haus Hohenzollern die Eigentumsrechte der Stadt St. Goar an der schräg gegenüber dem Loreley-Felsen thronenden Burg Rheinfels unwiderruflich an.

Die Kleinstadt werde künftig eng mit der gemeinnützigen Kira-Stiftung zusammenarbeiten, die sozial benachteiligte Jugendliche fördere. Gegründet wurde die Stiftung im Juni 1952 von Kira Prinzessin von Preußen und ihrem Ehemann Louis Ferdinand Prinz von Preußen.

Aufschlag auf den Eintrittspreis der Burg Rheinfels

Sie haben ein Jugenderholungswerk auf der Burg Hohenzollern in Bisingen (Zollernalbkreis) eingerichtet: Jugendliche, die unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges besonders litten, sollten auf der Burg unbeschwerte Tage erleben. Diese Tradition besteht bis heute: Laut der Burg Hohenzollern haben seit 1954 rund 14.000 junge Menschen daran teilgenommen. Geleitet wird die Kira-Stiftung seit 2012 von Spohie Prinzessin von Preußen, der Ehefrau des Prinzen von Preußen. Zur Unterstützung werde künftig ein Aufschlag auf den Eintrittspreis der Burg Rheinfels erhoben, der ungekürzt und ausschließlich dieser Jugendarbeit zukomme.

Bürgermeister Hönisch sprach laut Mitteilung von einer "Win-win-Situation", denn die Stadt St. Goar wolle ihr Engagement künftig noch stärker auf die Kinder- und Jugendarbeit ausrichten. Hoch oben auf dem mehr als 800 Meter hohen Zollerberg thront die Burg Hohenzollern, der Stammsitz des preußischen Königshauses: den Menschen in der Region ein Anblick, der ein Gefühl von Heimat vermittelt. Doch der Name "Preußen" ist derzeit nicht überall positiv besetzt. Kritiker kreiden Georg Friedrich Prinz von Preußen an, dass er die Besitzverhältnisse bedeutender Kulturgüter und Immobilien auf dem Gebiet der ehemaligen DDR juristisch klären will. In diesem Jahr soll die Internetseite www.preussen.de zu einer umfassenden Plattform für historische und aktuelle Themen weiterentwickelt werden, sagt das preußische Königshaus. Die Burgruine Rheinfels war seit dem 19. Jahrhundert im Besitz der Hohenzollern gewesen. 1924 wurde die Stadt St. Goar Eigentümerin, mit der Auflage, das Gemäuer nicht zu verkaufen. 1998 schloss sie mit dem Hotel neben der Burgruine einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre.

Hohenzollernchef verlor Rechtsstreit um Burg in erster Instanz

Georg Friedrich Prinz von Preußen, in Potsdam lebender Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, betonte in einem Prozess am Landgericht Koblenz, dieser Vertrag komme einem untersagten Verkauf gleich. Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht. Der Hohenzollernchef verlor den Rechtsstreit um die Burg in erster Instanz – und legte zunächst Berufung ein.

Das Gericht urteilte, die Burgruine sei nach dem Untergang des Kaiserreichs als "gebundenes Sondervermögen" und somit nicht als Privatvermögen der Hohenzollern-Familie an die damalige preußische Krongutsverwaltung gegangen. Nur diese habe damit bei der Übertragung der Burg Rheinfels auf die Stadt St. Goar ein Rücktrittsrecht bei Verstößen gegen den Denkmalschutz oder einem Verkauf bekommen, um die Ruine als Kulturdenkmal zu erhalten. Damit hätte die Burg allenfalls Eigentum des preußischen Staats werden können. Dessen Rechtsnachfolger ist das Land Rheinland-Pfalz.

Im Konflikt um mögliche Entschädigungen für die Hohenzollern hat indes der Bundestags-Kulturausschuss externen Rat eingeholt. In Berlin hörte der Ausschuss dazu am Mittwoch sieben Experten an. Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird in vier bisher bekannten Gutachten sehr unterschiedlich bewertet. Das wurde auch bei ersten Statements der Experten im Ausschuss deutlich. Bund, Berlin und Brandenburg verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über mögliche Rückgaben und Entschädigungen in Millionenhöhe.

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