Unzählige Autos und lauter Verkehr: Das Problem am Ampel-Knotenpunkt in Bad Dürrheim ist seit langem bekannt. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung kann auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer keine Hoffnung auf eine schnelle Lösung erwecken.
Bad Dürrheim - Der Verkehr an der großen Ampelkreuzung von Villingen Richtung Bad Dürrheim und Donaueschingen zeigt sich bereits Dienstagnachmittag um circa 15 Uhr von seiner "besten" Seite – im negativen Sinne. Stau ist an der Stelle kein seltener Anblick, so quälen sich auch an diesem Nachmittag unzählige Autos Minute für Minute über die B 27/33 und das noch nicht einmal zur Hauptverkehrszeit. Man könnte beinahe sagen, der viele Verkehr ist einstudiert, denn genau zur gleichen Zeit macht sich die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer vom Regierungspräsidium Freiburg selbst ein Bild der Lage.
Der Streit um den Lärmschutz zieht sich bereits seit einigen Jahren – der für diesen Zweck errichtete Erdwall ist mittlerweile abgesunken und erzielt so seine Wirkung zum Teil nur noch minimal. Um dem entgegenzuwirken, müsste man diesen erhöhen – und das kostet. Nach Worten von Landrat Sven Hinterseh "sehr, sehr viel Geld".
Ein überlasteter Knotenpunkt
Der Kernpunkt der Diskussion um besseren Lärmschutz in der Kurstadt ist also: Wer zahlt? Das Regierungspräsidium Freiburg hat sich in dieser Frage bisher immer zurückgehalten – und auch bei dem Vor-Ort-Termin zeichnet sich keine Lösung ab. "Der Knoten ist überlastet", stellt Bärbel Schäfer mit Blick auf den Stau vor der Kreuzung fest. Das nächste Ziel sei daher, den Druck aus der Kreuzung herauszunehmen. Das soll mit einer zusätzlichen Einfädelspur Richtung Marbach passieren, deren Bau Anfang nächsten Jahres beginnen soll, wie Schäfer versichert.
Zu mehr Maßnahmen lässt sie sich bei der Begehung nicht durchringen. Auch das Regierungspräsidium habe ein erhebliches Stellenproblem, um jegliche Planungskapazitäten ausbauen zu können, und das RP unterliege einem "rechtlichen Korsett".
Rechtlicher Rahmen gibt Takt vor
"Bei einer Bundesstraße sind wir an den Rahmen gebunden, den der Bund vorgibt", versucht Schäfer zu erklären. Oben auf der Brücke über der Bundesstraße am Friedhof ist sie kaum zu verstehen. Später wird klar, was das genau bedeutet: Das Baugebiet, das direkt an die Bundesstraße grenzt, sei neuer als die Bundesstraße selbst. Konkret heiße das, die Verantwortung für Lärmschutzmaßnahmen, auch die passiven wie Lärmschutzfenster, liege bei der Gemeinde. Eine Begründung, die der Bad Dürrheimer nicht zum ersten Mal hörten. Die Verantwortung als Straßenbaulastträger, liege demnach nicht beim Regierungspräsidium. "Den Hut ziehe ich mir nicht an", so Schäfer.
Lärm werde auch nicht gemessen, sondern berechnet, erklärt die Regierungspräsidentin weiter. Natürlich könne man deshalb manche Faktoren, wie eine steigende Verkehrsauslastung auf der Bundesstraße, bei der Erschließung neuer Baugebiete nicht voraussehen, lenkt sie ein. Trotzdem: Um als Regierungspräsidium eingreifen zu können, müssen zuerst die Lärmsanierungswerte erreicht sein. "Wir alle streben nach Ruhe in dieser lauten Welt", so Schäfer. "Doch die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung muss erst überschritten sein, um eingreifen zu können." Und das sei sie in Bad Dürrheim eben noch nicht. Dazu müsse sich der Verkehr gar noch verdoppeln.
Freie Fahrt für freie Bürger
Und warum werden dann nicht andere Maßnahmen ins Auge gefasst, um die Lärmbelastung wenigstens ein bisschen zu senken und den Bad Dürrheimern so entgegen zu kommen, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 80 Kilometer pro Stunde anstatt 100? "Vom Bund kommt eine klare Verkehrsordnung. Diese stellt dar, wann wir eingreifen dürfen und wann nicht. Jede Änderung muss gerechtfertigt werden, das stellt uns vor einen großen Verwaltungsakt. Alle Entscheidungen wären hier rechtswidrig und angreifbar", so Schäfer. In Deutschland herrsche freie Fahrt für freie Bürger, brachte sie es auf den Punkt. Dafür werde verstärkt das Thema Fahrbahnerneuerung und Flüsterasphalt in den Fokus genommen
Das Thema Lärmschutz liege bei ihr seit langer Zeit auf dem Tisch und sei laut Schäfer "nicht wegzudenken". Dennoch habe der Kreuzungspunkt nicht die oberste Priorität. "Wir haben es aber auf dem Schirm, ich nehme das Problem mit und diskutiere es weiter", verspricht Schäfer abschließend. Dieses Versprechen ist für viele Bad Dürrheimer Bürger sicherlich nur ein Tropf auf den heißen Stein.
