Bürgermeister im Kreis Calw senden ein besonderes Geschenk direkt zur Bundesregierung. Darin enthalten: unter anderem eine CD und ein Playmobil-Männchen. Klingt lustig? Ist es nicht. Städte und Gemeinden können nicht mehr – und rufen um Hilfe.
Es steht nicht gut um die Finanzen des Landkreises Calw. Die Aufregung war groß, die Abstimmung knapp – und jeden Bürger wird das Ergebnis wohl Geld kosten. Oder ein Stück Lebensqualität.
Rund eine Woche ist es her, seit der Calwer Kreistag den Haushalt für das Jahr 2024 beschloss. Mehr als die Hälfe der Räte stimmte dagegen oder enthielt sich. Denn klar ist: Es wird teuer – für alle. Und am Ende bleibt, Stand jetzt, wohl trotzdem ein Defizit von drei Millionen Euro stehen.
Kostentreiber sind unter anderem die Hesse-Bahn und die Kliniken im Landkreis, aber auch steigende Personalkosten und die Versorgung von Flüchtlingen. Um das finanzieren zu können, wurde die Kreisumlage auf einen geradezu historisch hohen Wert von 38 Prozent festgelegt.
Grundsätzlich funktioniert das Ganze so: Die Einnahmen des Kreises stammen zu einem großen Teil aus der Kreisumlage. Das Geld kommt dabei von den Städten und Gemeinden im Landkreis.
Es trifft alle Steuerzahler
Steigt die Kreisumlage, müssen die Kommunen mehr bezahlen – und können dann entweder ihre eigenen Aufgaben (etwa Kinderbetreuung, Schul- oder Straßensanierungen) nicht mehr bewältigen. Oder die Steuern erhöhen, was alle Steuerzahler belastet.
Seit langem prangern die Rathaus-Chefs, aber auch Landrat Helmut Riegger in diesem Zusammenhang an, dass Bund und Land immer neue Aufgaben bei den Kommunen abladen würden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Um einmal mehr darauf aufmerksam zu machen, haben Ebhausens Bürgermeister Volker Schuler sowie Altensteigs Bürgermeister Gerhard Feeß im Namen und Auftrag vieler anderer Rathaus-Chefs nun einen kreativeren Weg gewählt.
Im Rahmen der Kreistagssitzung überreichte Schuler eine Geschenkbox samt Anschreiben an Riegger – mit der Bitte, dies direkt nach Berlin mitzunehmen.
Schlechte Aussichten
„Ein Hilfeschrei auf andere Art und nachdem die wirklich guten Papiere des Gemeindetages Baden-Württemberg bisher mit keinem Erfolg gekrönt waren“, erklärte Schuler dazu. Der Inhalt des Schreibens hat es in sich.
„Wir, die Kommunen, gehen dem personellen und finanziellen Fiasko entgegen, können unsere Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen, Brandschutz immer mehr nur noch eingeschränkt erledigen oder nur teilweise nachkommen“, heißt es etwa darin. Die Aussichten seien sogar noch schlechter.
Bürokratie wuchert – „selbst beim Kiffergesetz, dass kein Mensch braucht“
Manche Probleme seien hausgemacht, viele „aber teilweise schon länger ‚Berlingemacht‘. Aber daran arbeitet das politische Berlin anscheinend nicht, wie erst der Kanzler jüngst bei seinem Besuch in Nagold klargemacht hat“.
Bei den „explodierenden Kosten im Sozial- und Migrationsbereich“ etwa seien „keine wesentlichen Änderungen zu erwarten, die Migration wird als Herausforderung (für die Kommunen) schöngeredet“.
Die Rezession werde noch tiefgreifender, die Bürokratie wuchere – „selbst beim Kiffergesetz, dass kein Mensch braucht“. Nicht besser sehe es in Sachen Klimaschutz oder Klinikzuschüsse aus. „Und dann noch die un-nachhaltige Vorstellung, alles mit Schulden zu Lasten der jungen Generation zu ‚lösen‘. Das überfordert uns schon heute und erst recht morgen“, steht darin zu lesen.
„Das mit dem Bezahlen und den Mitteln funktioniert leider nicht so“
Es sei bedauerlich, dass die Sorgen und Nöte in Berlin kein Gehör finden würden. „Wir fühlen uns als Durchreiche der Bundespolitik und ihrer Probleme. Wer bestellt, bezahlt und liefert die Mittel. Und bestellt wird gerade viel, sehr viel. Das mit dem Bezahlen und den Mitteln funktioniert leider nicht so“, schreiben die Initiatoren.
In den Kommunen werde der Kontrast zwischen politischen Aussagen und Realität deutlich. Das merke auch die Bevölkerung. Und: Schon vor Monaten sei auf die Überlastung der Kommunen hingewiesen worden. Aber: „Leider ohne Reaktion.“
Das ist in der Geschenkbox drin
1. Eine CD
– Cover von Pur mit „Hör mir zu“
2. Eine Rettungsleiter
zur Hilfe für die Kommunen
3. Ein Notfallwagen
mit den Kommunen an Bord
4. Ein Meterstab
für mehr „Maß und Mitte“
5. Ein Playmobil-Kommunalmännchen
mit Hilfeschrei
6. Eine Uhr
– Zeigerstand eine Minute vor 12 Uhr
7. Caramba
– ein Lösungsmittel „für die Probleme in Berlin uns anderswo. Einfach aufsprühen...“