Trotz viel Kritik und eines Defizits von drei Millionen Euro stimmt die Mehrheit der Kreisräte für das Planwerk. Einfach weitermachen wie bisher will keiner. Doch konkrete Lösungen gibt es nicht.
Die Eckdaten des Haushaltsplanes für 2024 haben sich seit seiner Vorstellung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss (VWA) im Februar nicht groß geändert. Einnahmen von 283,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von 286,5 Millionen Euro gegenüber.
Das ergibt ein Defizit von drei Millionen Euro. Die Kreisumlage steht bei 38 Punkten – und damit so hoch wie noch nie.
Einsparpotenzial gering
Und auch die Einschätzung von Landrat Helmut Riegger klang ähnlich wie im VWA. Man habe sich wahnsinnig schwer getan mit dem Haushalt. Trotz vieler Kommissionen sei das Einsparpotenzial gering.
Im Vergleich mit anderen Landkreisen stehe man nicht schlecht da. Investitionen in die Hesse-Bahn, den Breitbandausbau und die Krankenhäuser seien richtig. Sparen werde man bei der Straßenmeisterei.
Er sehe die Probleme der Gemeinden durch die hohe Kreisumlage. Aber der Kreis brauche das Geld – auch, weil die von Bund und Land auferlegten Aufgaben immer mehr und teurer würden. „Dieses Jahr geht nichts mehr“, resümierte Riegger.
CDU Jürgen Großmann bemängelte, dass die Kosten für Soziales „explodiert“ seien. Das liege aber an Bund und Land. Da könne man kommunal kaum gegensteuern. Gleiches gelte für die Personalkosten. Mehr Aufgaben, mehr Personal, mehr Kosten – so erklärte er die Logik.
Die Kreisumlage sei für die Kommunen „bei weitem“ zu hoch, die Situation im Kreishaushalt „drastisch“. Hoffnung für 2025 hatte er kaum. Das nächste Jahr werde noch „viel gruseliger“.
Kommunen müssten Steuern erhöhen
Deshalb müsse man an allen Stellschrauben drehen und prüfen, „wo etwas geht“. Denn am Ende zahlten es die Bürger. Die Kommunen müssten deshalb die Steuern erhöhen. Sonst könnten sie ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. „Das Ergebnis kann uns nicht befriedigen“, schloss Großmann.
Freie Wähler „Es kann nicht mehr so weiter gehen“, meinte Volker Schuler. Und trotzdem gehe es so weiter. Steigende Sozialausgaben und Lohnkosten, ein teurer ÖPNV, dazu eine Dauerrezession – die Aussichten seien schlecht. Die Kommunen seien an der Leistungsgrenze. Zwar spare der Kreis bei den Investitionen. Aber sonst ändere sich nicht viel. Seine Fraktion werde sich deshalb enthalten, so Schuler. Das künftige Zauberwort laute „Bescheidenheit“.
Schuler überreichte eine Holzbox für Berlin
Er sah ebenfalls Bund und Land in Verantwortung. Die lüden immer mehr Auf- und Ausgaben bei den Landkreisen ab. Schuler überreichte Riegger deshalb eine Holzbox mit dem Auftrag, diese nach Berlin zu bringen. Deren Inhalt: die CD „Hör gut zu“ von Pur, eine Rettungsleiter, eine Uhr, die eine Minute vor zwölf anzeigt, ein Meterstab für Maß und Mitte, ein Krankenwagen für die Kommunen auf dem Weg zur Intensivstation und Lösungsmittel.
SPD „Der Haushalt 2024 ist für alle eine Herausforderung“, so Ursula Utters. Der Kreis habe ein „Ausgabenproblem“ – und das trotz der hohen Umlage.
Haushaltskommission gebraucht
Gründe sah sie in den Tarifabschlüssen, hohen Zinsen, den Sozialausgaben, der Hesse-Bahn und den Krankenhäusern. Es brauche deshalb eine Haushaltskommission, die regelmäßig tagt und Einsparpotenziale findet.
Die SPD werde dem Haushaltsplan trotzdem zustimmen. Denn ein Nein hieße, sich aus der Verantwortung zu verabschieden.
Grüne Johannes Schwarz sprach vom „gefühlt schwierigsten Haushalt“ in seinen 20 Jahren im Kreistag. Allerdings zeige der Langzeitvergleich, dass man vor 20 Jahren die gleichen Probleme hatte. Die Aufgaben seien jedoch mehr geworden – und die Ausgaben bei weitem mehr gestiegen als die Inflation.
Signal an die Kommunen
Es brauche deshalb eine „Aufgabenkritik“. Die Haushaltskommission habe bereits Einsparungen gemacht. Das Signal an die Kommunen sei: „Wir muten nicht nur euch viel zu, sondern auch uns.“
AfD Günther Schöttle meinte, die AfD habe das vor vier Jahren alles schon kommen sehen. Sie werde den Plan deshalb wie immer ablehnen. Riegger habe schon 2022 vom schwierigsten Haushalt geredet – und jetzt wieder.
Schöttle forderte Abstriche bei den Flüchtlingen
Schöttle kritisierte „die da oben“, die immer mehr Aufgaben an den Kreis abgeben würden. Aber auch der Landkreis selbst habe sich in der Vergangenheit „Träume“ erfüllt. Dafür bekomme er jetzt die finanzielle Quittung. Die Zukunftsaussichten seien „düster“. Er forderte Abstriche bei den Flüchtlingen, „um den sozialen Frieden zu wahren“.
FDP Albrecht Joos forderte, dass der Spardruck nicht nur Kommunen sondern auch den Kreistag treffe. Der Ball liege bei der Verwaltung. Allerdings brauche es dazu einen Bürokratieabbau. Die Entlastungsallianz müsse endlich ihre Arbeit aufnehmen.
Trotz allem: „ein bisschen mehr Mut“
Knappe Abstimmung Eine Strukturkommission werde ab April den nächsten Haushalt vorbereiten, sagte Riegger zu. Trotz allem plädierte er für „ein bisschen mehr Mut“.
Gerhard Feeß (CDU) wollte über die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb und den Haushaltsplan getrennt abstimmen. Riegger erklärte, dass dann Fehlbeträge in den Wirtschaftsbetrieben möglicherweise nicht ausgeglichen werden könnten.
13 Gegenstimmen, neun Enthaltungen
Der Kreistag stimmte letztlich für den Haushalt – bei 13 Gegenstimmen, neun Enthaltungen und 42 Kreisräten vor Ort allerdings knapp. Die Wirtschaftspläne wurden bei 16 Enthaltungen angenommen.