Der Landkreis erwartet im Haushalt für 2024 ein Minus von knapp 3,8 Millionen Euro. Dabei sind Einnahmen und Ausgaben sehr wohlwollend geplant. Sonst würde das Städte und Gemeinden noch teurer zu stehen kommen. Und das wollen alle vermeiden.
Im Dezember wurde der Haushaltsplan 2024 in den Kreistag eingebracht. In der Zwischenzeit haben Umwelt-, Sozial- und Jugendhilfeausschuss darüber beraten und eine Änderungsliste erarbeitet. Die beschäftigte nun den Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss (VWA). Die Zahlen sind aber weiterhin schlecht.
Unterm Strich steht im Ergebnishaushalt ein Minus von knapp 3,8 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sieht es wenig besser aus. Trotz einer Nettokreditaufnahme von 6,6 Millionen Euro, verringert sich der Finanzierungsmittlbestand zum Jahresende um knapp 2,2 Millionen Euro.
Weniger Geld für Vereine
In der Änderungsliste sind höhere Ausgaben von gut 2,3 Millionen Euro für den ÖPNV vermerkt. Auch neue Stellen, unter anderem in der Flüchtlingshilfe oder dem Katastrophenschutz, sind dort vorgesehen. Vereine oder die Schulsozialarbeit müssen sich hingegen auf zehn Prozent weniger Förderung einstellen.
Die Kostentreiber Landrat Helmut Riegger verweist auf die Gründe der Kostensteigerungen. Die Tarifabschlüsse erhöhten die Personalkosten auf 54 Millionen Euro. Dazu würden höhere Kosten im Sozialhaushalt für die Grundsicherung oder das Bundesteilhabegesetz kommen. Auch die Kosten für Flüchtlinge fielen ins Gewicht. Hier bekomme der Landkreis viel erstattet, allerdings zeitversetzt. Diese Ausgaben müsse der Kreis über Kassenkredite vorfinanzieren.
Zwei weitere Kostentreiber hat der Kreistag selbst zu verantworten: die Hermann-Hesse-Bahn (HHB) und die Krankenhäuser. Bei ersterer müssen 3,1 Millionen Euro über Kassenkredite vorfinanziert werden. 15 Millionen Euro Verlust müssen bei den Kreiskliniken ausgeglichen werden. Genau diese Summe führe „eins zu eins“ zur Erhöhung der Kreisumlage von 32,4 auf 38 Prozent, so Riegger.
Teils „schöngerechnet“? Mit dieser Kreisumlage liegt Calw landesweit an der Spitze. „Ich weiß, das wir damit die Kommunen belasten“, so Riegger. Aber die Lage sei „dramatisch“. Was die Klinikfinanzierung angehe, werde der Kreis von Bund, Land und Krankenkassen allein gelassen. Kein kommunales Krankenhaus schreibe positive Zahlen. Deshalb brauche es das Medizinkonzept. Die Kliniken in Calw und Nagold sollen nämlich kommunal bleiben.
Dass die Kreisumlage nur bei 38 Prozent liegt, ist übrigens den Rechenkünsten im Landratsamt geschuldet. Denn das ist bei der Planerstellung ein „Risiko“ gegangen, wie Riegger es nannte. Obwohl beispielsweise nur acht Millionen Euro Grunderwerbssteuer zu erwarten sind, stehen neun Millionen im Plan.
Mehrkosten bleiben hängen
Insgesamt habe man die Ausgaben am unteren und die Einnahmen am oberen Ende kalkuliert, so Riegger. So gebe es einen globalen Minderaufwand von 2,7 Millionen Euro. Wie der erreicht werden soll, erklärte er nicht. Bei den Investitionen beschränke man sich auf die Fertigstellung bereits begonnener Projekte. Im Plan steht auch, wie hoch die Kreisumlage eigentlich geplant war: 39,65 Prozent. Sollte die Kalkulation mit den 38 Prozent nicht aufgehen, bleiben die Mehrkosten trotzdem bei den Kommunen hängen.
Das sagen die Kreisräte Peter Schuon (FDP) kritisierte die geplante Stellenschaffung. Riegger erklärte, dass es dabei nur um zwei Stellen im Katastrophenschutz gehe. Die anderen würden von Land und Bund co-finanziert.
Nicht einmal Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro reichten dem Landkreis zur Kostendeckung, so Jürgen Großmann (CDU). Da bestehe Handlungsbedarf in alle Richtungen. Bei Kliniken oder dem ÖPNV müsse der Kreis sparen. Die CDU trage das Risiko in der Kalkulation aber mit, weil sie keine andere Handlungsmöglichkeit sehe.
„Gürtel glaubhaft enger schnallen“
„Der Kreis muss den Gürtel glaubhaft enger schnallen“, so Johannes Schwarz (Grüne). Denn die Umlage sei für die Kommunen eine große Last. Deshalb brauche es eine Aufgabenkritik in der Haushaltskommission. Der globale Minderaufwand müsse konkretisiert werden.
Das forderte auch Ursula Utters (SPD). „Alles was wir beeinflussen können, müssen wir versuchen“, meinte sie.
Investitionsstopp im Bau sei das Mindeste
„Wie sollen die Kommunen das bewerkstelligen?“, fragte Volker Schuler (FWV) zu den 38 Prozent. Der Kreis habe ein massives Ausgabenproblem. Vor allem im Sozialbereich, aber auch bei Personal, ÖPNV, Hesse-Bahn oder durch die Inflation. „Wir steuern auf eine Wand zu, und geben nochmal richtig Gas“, meinte er. Einen Investitionsstopp im Bau sei das Mindeste. Es brauche mehr Bescheidenheit. Die globale Minderausgabe habe in der Vergangenheit nicht funktioniert. Man schleppe im Plan also ein Defizit mit, welches letztlich zu einer noch höheren Umlage führe. Die Kommunen könnten das nicht zahlen. Seine Fraktion werde dem Haushaltplan deshalb vielleicht nicht zustimmen.
Günther Schöttle (AfD) monierte, dass die Bürger in der Betrachtung außen vor blieben. Auch wenn der Kreis für viele Ausgaben nichts könne, müsse dieser sich bei Bund und Land „auf die Hinterbeine stellen“.
Die Abstimmung Der VWA stimmte dem Haushaltsplan 2024 am Ende äußerst knapp mit sieben Jas, sechs Neins und zwei Enthaltungen zu. Letztlich muss der der Kreistag Mitte März darüber entscheiden.