Der Calwer Landrat Helmut Riegger sieht in der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine besondere Herausforderung. Die Erstellung des Kreishaushalts für 2024 ist besonders schwierig.
„Ich habe schon viele Haushalte eingebracht“, so Landrat Helmut Riegger. So schwierig wie für 2024 sei die Erstellung des Etats noch nie gewesen.
Es sei nicht nur ein Berg zu bezwingen gewesen, sondern derer gleich drei. Riegger nannte die Finanzierung der Krankenhäuser, wo sich allein für die Kliniken Calw und Nagold 2023 ein Rekorddefizit von 15 Millionen Euro aufgehäuft hat. Dann die Sozialausgaben, die um 17 Millionen auf 124 Millionen Euro gestiegen sind. Sowie höhere Personalkosten, die sich als Folge von Tariferhöhungen und zusätzlichen Stellen vor allem im Bereich Flüchtlinge ergeben haben.
Investitionen Das alles führt zu einer Erhöhung der Kreisumlage um 5,6 Punkte auf 38 Prozent. „Bei den Planungen im September sind wir noch bei mehr als 40 Prozent gelegen.“ Damit verdeutlichte der Landrat bei der Einbringung des Haushalts vor dem Kreistag, wie ernst die Lage ist. In der Folge sei der Rotstift angesetzt worden, denn, so Riegger: „Wir wollten die Kommunen nicht über Gebühr belasten.“ Waren ursprünglich 24 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, sind es nun nur noch 13,1 Millionen Euro. Schwerpunkte bilden der Straßenbau (4,2 Millionen Euro), die Neubauten Straßenmeisterei und Dienstleistungszentrum für die Feuerwehr (3,8 Millionen Euro) sowie der Brand- und Katastrophenschutz (1,1 Millionen Euro).
Sozialausgaben Die größten Sorgen bereiten Riegger die Sozialausgaben. Die seien kaum noch in den Griff zu bekommen. Mittlerweile werden in dem Dezernat 280 Mitarbeiter beschäftigt. Die finanzielle Erstattung von Bund und Ländern reiche nicht aus. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine besondere Herausforderung. Im vergangenen Jahr waren 1000 zusätzliche Flüchtlinge unterzubringen. 4600 leben mittlerweile im Landkreis, darunter 1700 aus der Ukraine. Riegger: „Wir benötigen dringend weitere Unterkünfte.“ Dadurch entstehen 2024 Kosten von 5,7 Millionen Euro.
Jobcenter Die Jobcenter-Leistungen belasten den Landkreis mit 16,4 (2023: 15,4) Millionen Euro, und das bei einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent und einem Fachkräftemangel. „Das zeigt“, so der Calwer Landrat, „dass in unserem System etwas nicht mehr stimmt.“ Darüber hinaus stiegen die Eingliederungsbeihilfen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes auf 45 (2023: 36) Millionen Euro, die Jugendhilfe auf 20 (15) Millionen Euro).
Krankenhäuser Bei den Krankenhäusern werde ein Verlustausgleich von 15 (11,2) Millionen Euro fällig. Trotz des Widerstands in der Calwer Bevölkerung sieht Riegger die Kliniken im Landkreis mit den getroffenen Entscheidungen zum Medizinkonzept und der Fusion innerhalb des Klinikverbunds Südwest auf einem guten Weg.
Nach wie vor kämen Bund und Land ihren Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nicht nach. Das müsse sich grundlegend ändern.
Angebot ausgebaut
ÖPNV Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei das Angebot deutlich verbessert worden. „Unser Konzept des stündlichen Angebots wird gut angenommen“, so Riegger. Im ersten Halbjahr 2023 seien nahezu 30 000 Fahrgäste befördert worden. Allerdings schlage sich das auch in einem höheren finanziellen Aufwand wieder. So sind die Gesamtausgaben für den ÖPNV auf 35,4 Millionen Euro gestiegen, 3,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Arbeiten für die Hermann-Hesse-Bahn, bei der die Bauleistungen aktuell bei 80 Millionen Euro liegen, schreiten voran.
Defizit Am Ende ist es trotz der erhöhten Kreisumlage nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Laut Riegger entsteht ein Defizit von 3,64 Millionen Euro, das durch eine Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen wird. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 6,6 (10,95) Millionen Euro. Das gesamte Haushaltsvolumen hat sich um 37,6 Millionen auf 304,6 Millionen Euro erhöht. Im Ergebnishaushalt stiegen die Erträge um 39,2 Millionen auf 283,4 Millionen Euro, die Aufwendungen um 42,6 Millionen auf 287,1 Millionen Euro.