Dieser Entscheidung war eine kontroverse Diskussion vorangegangen: Am Ende lehnte der Kreistag bei Stimmengleichheit die Vergabe der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Schramberg und Schiltach ab.
Kreis Rottweil - Am 20. Dezember 2021 hatte sich der Kreistag, zwar auch nicht ohne Gegenstimmen, aber doch mehrheitlich für die Machbarkeitsstudie ausgesprochen. Die Kreisverwaltung war damit beauftragt worden, die Studie in die Wege zu leiten, soweit eine Förderung durch das Land bewilligt wird. Der Förderbescheid war am 27. April eingegangen, die Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Schramberg-Schiltach wurde daraufhin öffentlich ausgeschrieben.
15 827 Euro für den Landkreis
Nun ging es am Montag in der Sitzung des Kreistags darum, den Zuschlag an die Firma TransportTechnologie-Consult aus Karlsruhe zu erteilen, die als einzige Firma ein vollständiges verbindliches Angebot abgegeben hatte. Der Angebotspreis beträgt 106 400 Euro netto beziehungsweise 126 616 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Mit 75 Prozent würde sich das Land an den Kosten beteiligen, auf den Landkreis würde somit ein Anteil von 15 827 Euro, auf die Städte Schramberg und Schiltach jeweils ein Anteil von 7913 Euro entfallen.
In der Diskussion prallten die Pro- und Contra-Argumente aufeinander. Von einer "absoluten Steuergeldverschwendung" sprach Peter Schumacher (FWV). "Das Ding kommt niemals, wir verbrennen hier 130 000 Steuergelder", prophezeite auch Thomas Albrecht (CDU). "Dass man Geld ausgibt für so eine Studie, ist ein Unding", meinte Ruth Hunds (SPD).
Überraschung bei der Abstimmung
Sonja Rajsp-Lauer (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion: "Die Anbindung an die Schiene wäre ein Riesenvorteil." Auch Hermann Acker (FWV) betonte: "Wenn die Studie vorliegt, sehen wir, was Sache ist." Wichtig sei aber auch, so Acker, die bereits bestehende Strecke, die Gäubahn, nicht zu vergessen.
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) reagierte daraufhin mit der Aussage, man rede in diesem Tagesordnungspunkt nicht über die Gäubahn. "Es gibt die Neckarschiene und die Kinzigschiene. Ich habe heute viel gehört über die Neckarschiene, aber gar nichts über die Kinzigschiene."
Bei der Abstimmung gelang den Kreisräten dann die große Überraschung: Bei 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen wurde die Vergabe abgelehnt. Da die Erstellung der Studie öffentlich ausgeschrieben war und ein verbindliches Angebot vorlag, drohen jetzt seitens der Firma eventuell rechtliche Konsequenzen, wie Schadenersatzforderungen, wies Verkehrsdezernent Oliver Brodmann die Räte nach der Abstimmung hin. "Es müssen schon gewichtige Gründe vorliegen, um die Vergabe abzubrechen", betonte er.
Konsequenzen möglich
Ob man die Abstimmung mit diesem Wissen nicht noch mal wiederholen könnte, frage Sonja Rajsp-Lauer nach. Das sei nicht mehr möglich, erwiderte Landrat Wolf-Rüdiger Michel. "Es sind erfahrene Kreisräte. Jeder, der die Hand gehoben hat, wusste, was das für Konsequenzen hat. Der Zuschlag ist nicht erteilt", erklärte Michel abschließend.
