Parken im Hufeisen: Heftige Diskussion um Verantwortung und Vorgehensweise
Albstadt-Ebingen - In Facebook-Kommentaren schlagen die Wellen hoch zum Thema "reines Anwohnerparken im Hufeisen". Siegfried Schott wollte die Prügel, die Oberbürgermeister Klaus Konzelmann von einigen bezieht, nicht unkommentiert lassen – und trat damit eine heftige Diskussion los.
"Die Verantwortung hat der Gemeinderat", stellte Siegfried Schott, stellvertretender Fraktionschef der Freien Wähler, in der Sitzung am Donnerstagabend klar und kommentierte damit die Diskussion um die Entscheidung für reines Anwohnerparken im Hufeisen, die im September 2017 mit einer Gegenstimme gefallen war und weiter Bestand hat, nachdem die CDU im September 2018 mit einem Alternativvorschlag für einen Teil Kurzzeit-Parkplätze gescheitert war. Weil sie auch dem abgespeckten Alternativvorschlag der Stadt nicht zugestimmt hatte, fand auch der keine Mehrheit, und so wird ab Januar der Beschluss von 2017 umgesetzt.
Siegfried Schott: Die CDU-Fraktion sollte die Verantwortung nicht abwälzen
"Die CDU-Fraktion sollte nicht mit populistischen und wahlkampftaktischen Aussagen versuchen, die Verantwortung abzuwälzen", sagte Schott – was CDU-Fraktionschef Roland Tralmer, der das Thema eigentlich nicht hatte ansprechen wollen, zu einer Antwort verleitete: Er hinterfragte, ob der Beschluss von 2017 rechtlich korrekt sei, basiere er doch auf der Aussage der Verwaltung, dass der Handel einverstanden sei. Dem Verwaltungsvorschlag 2018 habe seine Fraktion nicht zustimmen können, weil sie ihn nicht für sachgerecht halte.
Mit den Ärzten in der Innenstadt, deren Patienten nun ebenfalls auf den Parkplatz Langwatte, in die Parkhäuser und auf andere Parkflächen ausweichen müssten, sei gar nicht gesprochen worden, sagte Tralmer und stellte die Frage, ob der Beschluss zum 1. Januar umgesetzt werden müsse, oder ob man nicht warten könne, bis das Parkleitsystem installiert sei.
"Der Verwaltung wird in Mails die Schuld in die Schuhe geschoben, und das ist unfair", konterte Martin Frohme (SPD) und gab zu bedenken, dass die Zustimmung zu reinem Anwohnerparken 2018 klein ausgefallen sei. "Die Mehrheit war aufgeteilt auf Verwaltungs- und CDU-Vorschlag, und beide waren nicht sehr weit auseinander. Den geltenden Beschluss aber nun umzusetzen, sei nicht zu früh.
Harald Lögler: Stadt ist verpflichtet, Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen
Dazu sei die Verwaltung verpflichtet, betonte Grünen-Fraktionschef Harald Lögler. Nun die Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2017 anzuzweifeln, sei ebenso "haarsträubend" wie dem Oberbürgermeister vorzuwerfen, er komme seinen Pflichten nicht nach. "Man kann nicht fordern, dass ein Beschluss schnell umgesetzt wird, der einem gefällt, und langsam, wenn er einem nicht gefällt." Im März, (wenn ein neuer Beschluss nach gesetzlicher Frist wieder zulässig ist, sofern neue Aspekte auftauchen; Anm. d. Red.), könne man prüfen und wieder reden: "Aber dann Anwohner und Grundbesitzer im Hufeisen mit ins Boot holen. An die hat bisher noch keiner gedacht." Und zudem: Für Ärzte gebe es weiterhin Parkplätze, so Lögler.
"Wir sind nach wie vor der Meinung, der Verwaltungsvorschlag reicht nicht aus", sagte Matthias Strähler (CDU) mit Blick auf September 2018.
Danach sprach Klaus Konzelmann Klartext: Nach seiner Meinung sei sich ein Großteil der CDU-Fraktion nicht bewusst gewesen, was die Ablehnung des Verwaltungsvorschlags zur Folge hatte, nämlich die Umsetzung des Beschlusses von 2017. Das hätten Kommentare in der Sitzungspause gezeigt. Nachdem die Planungsgruppe Kölz im Sommer 2017 die Ergebnisse ihrer Untersuchung im Hufeisen vorgestellt habe, hätten sich alle Stadträte bis September ausreichend damit beschäftigen können. Drei Vorstandsmitglieder des Handels- und Gewerbevereins Albstadt-Ebingen (HGV) hätten der Stadt mitgeteilt, dass sie mit dem Vorschlag für reines Anwohnerparken einverstanden seien, unter der Maßgabe, dass in der Langwatte ein Parkdeck gebaut werde. (Das hatte der Gemeinderat abgelehnt und sich aus Kostengründen für die Sanierung des Parkplatzes entschieden; d. Red..)
Tralmers Vorwurf, dass ein Beschluss vom September 2017 zum 1. Januar 2019 umgesetzt werde, sei "schon sehr grenzwertig", so Konzelmann, ebenso wie die Behauptung, "wir hätten ohne Vorwarnung und Veranlassung entschieden". Die Verantwortung dafür, wie gut der HGV seine Mitglieder informiere, könne er nicht auch noch übernehmen. Den Einwand Olaf Baldaufs (CDU), viele derer, die jetzt protestierten, seien nicht im HGV organisiert, ließ Konzelmann nicht gelten: "Mein Ansprechpartner ist der Verband – ich kann nicht durch die Marktstraße laufen und Klinken putzen." Zudem seien unter den jetzt Protestierenden etliche, die ihr Geschäft gar nicht in der Marktstraße und somit in Hufeisen-Nähe hätten.
Manuela Heider: Die Folgen lassen sich erst nach der Umsetzung überprüfen
"Jeder Gehbehinderte kann weiterhin vor eine Praxis gefahren werden", fuhr Konzelmann mit Blick auf die Ärzte fort. In kurzer Entfernung seien genug Parkplätze vorhanden. "Bevor das umgesetzt und das Parkleitsystem in Betrieb ist, verhandle ich das Thema nicht mehr", stellte Konzelmann klar, "denn dann sieht auch der Normalbürger, dass er schneller in der Stadt ist, wenn er gleich ins Parkhaus fährt, anstatt eine halbe Stunde lang durch das Hufeisen zu fahren."
"Die Überprüfung der Auswirkungen des Beschlusses kann erst nach der Umsetzung erfolgen", stimmte Freie-Wähler-Fraktionschefin Manuela Heider dem Oberbürgermeister zu und erinnerte Tralmer an seine Aussage von 2017, das Gremium treffe "eine unpopuläre Entscheidung und muss dann dafür auch gerade stehen" – ein Zitat, das Tralmer nach eigener Aussage heute selbst "brutal ärgert".
Noch einmal unterstrich Konzelmann, dass die Stadt das Hufeisen zu einem "attraktiven Wohn- und Aufenthaltsbereich aufwerten" wolle: "Wo Menschen wohnen, da kaufen sie auch ein", betonte er. Und dem "Osiander"-Chef – die Leiterin der Albstädter Filiale in der Marktstraße zählt zu den Kritikerinnen des Beschlusses von 2017 – habe er bereits aufgezeigt, welche Osiander-Läden ohne Parkplätze vor der Tür er kenne.
Uli Metzger (Freie Wähler) fragte, ob es sinnvoll sei, nun Geld für neue Beschilderung in die Hand zu nehmen, wo man doch jetzt schon wisse, dass der Beschluss im März kippen werde. So viel Geld sei das nicht, konterte Konzelmann. Der Bauhof bringe die neuen Schilder an.
Die Einzelhändler hätten nicht das Geld, "die schlechte Zeit zu überstehen", bis der Beschluss kippe, sagte Friedrich Pommerencke (CDU). Er wisse als ehemaliger Ladeninhaber in Tailfingen gut, wie wichtig Parkplätze vor dem Laden seien. Was wiederum Karlo Frohnert (Freie Wähler) auf die Palme trieb: 2017 habe er als Einziger gegen reines Anwohnerparken gestimmt, alle anderen seien dafür gewesen. "Und jetzt plötzlich will jeder das Hufeisen retten."
