„Die Technologie der Zukunft braucht Anreize, keine Verbote“ sagte Landeschef Manuel Hagel. Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben.
Die Südwest-CDU will sich gegen die Umsetzung des geplanten Verbots von Verbrennermotoren in der EU einsetzen. „Die Technologie der Zukunft braucht Anreize, keine Verbote“ sagte Landeschef Manuel Hagel am Samstag nach der Klausur des Landesverbands im Kloster Schöntal. Es gehe dabei um E-Fuels, Re-Fuels und Wasserstoff. „Das Problem ist nicht der Verbrennungsmotor, sondern das Problem ist, was kommt in den Verbrennungsmotor rein.“
Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben, sagte er weiter. Die CDU wolle, dass sich die Europäische Union das Aus für den Verbrennermotor nochmal anschaue. Man wolle keine Technologie per Verbot von vornherein ausschließen, sondern dass sich die beste Technologie durch kluge Anreize durchsetze. Dafür wolle sich die Südwest-CDU auch mit Blick auf die anstehende Europawahl einsetzen.
Hagel: AfD an der Macht würde „Verarmung“ bedeuten
Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr nach wochenlanger Blockade Deutschlands endgültig beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken.
Hagel betonte zudem, dass eine Machtergreifung der AfD zur Verarmung des Landes führen würde. Die Abschottungspolitik der AfD wäre für die exportorientierte Wirtschaft Gift und würde Tausende Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. „Wenn die AfD jemals Gelegenheit haben sollte, das, was sie sagt, umzusetzen in Politik, würde das in die Verarmung führen.“ Die Südwest-CDU sei gegen Rechtsextremismus, habe aber den politischen Anspruch, „Bindungswirkung nach rechts“ zu entfalten - auf dem Boden der Demokratie.
