Wirtschaft fordert Kompensation vom Land für Gäubahn-Chaos. Jetzt nimmt Landesverkehrsminister Hermann Stellung.
Das ist großes Thema im Land: Ein deutsch-schweizerisches Wirtschaftsbündnis hat von der Landesregierung Gegenleistung für das Gäubahn-Chaos gefordert. Auf dem „kleinen Gäubahn-Gipfel“ im Digital Hub haben schon Bundesschienenbeauftragter Michael Theurer (FDP) und IG Gäubahn-Vize Vorstand Peter Rosenberger Stellung genommen. Jetzt sagt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Rande von „The Aerospace Länd“, was er von den Kompensationsforderungen hält.
Eine Forderung von der Wirtschaft an das Land ist: Mehr Strecken für Giga-Liner. Wird das von Ihrem Ministerium behindert?
Die Debatte über den Giga-Liner ist aus meiner Sicht inzwischen eine Langweiler-Debatte. Die großen Probleme im Transport entstehen nicht, weil wir zu wenig Giga-Liner haben. Viele haben noch nicht wahrgenommen, dass wir die Giga-Liner inzwischen großzügig ermöglicht haben. Auf Autobahnen sind wir als Landesregierung gar nicht zuständig. Wir wollen aus Sicherheitsgründen nicht, dass die Giga-Liner durch jede enge Ortsdurchfahrt fahren. Deswegen werden Strecken überprüft. Wir sind auch dabei, die Wegung ständig weiterentwickeln. Wir wollen das nicht verhindern. Aber man muss sehen: Die Giga-Liner decken nur kleinen Teil der Transporte ab. Große Volumina, wenig Gewicht.
Nächste Kompensationsforderung der Wirtschaft: Wenn schon auf der Gäubahn nichts geht, ertüchtigt die Zulaufstrecken. Macht beispielsweise einen Metropolexpress Rottweil-Hochdorf. Welche Chance hat das?
Wir sind gerade dabei, den Schienenknoten Stuttgart über S 21 hinaus zu entwickeln. Da geht es um neue Tangential- und Nahverkehrslinien, die Digitalisierung und um die Anbindung der Region. Möglichst in den nächsten zwei Jahren wollen wir die Hermann-Hesse-Bahn reaktivieren, und einbinden ins Stuttgarter Netz. Über die Weiterentwicklung über die Reaktivierung von Calw bis Renningen hinaus ist heute noch nicht entschieden. Wir müssen zunächst auch gemeinsam mit den Partnern vor Ort schauen, wie wir die Hermann-Hesse-Bahn funktionierend in das bestehende Netz aus Metropolexpress und S-Bahn einbinden werden.
Finanzminister Christinan Lindner (FDP) will jetzt im Verkehrsministerium die 45 Milliarden Euro Bahnmittel auf 20 Mrd. kürzen. Ein Rückschlag für die Bahn-Pläne?
Allen ist klar geworden: Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die 45 Mrd. waren erst mal ein guter Aufschlag. Es ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit diese Summe halbiert worden ist.
Gefährdet diese Kürzung den Ausbau der Gäubahn und des Pfaffensteigtunnels?
Das Fehlen einer verlässlichen Finanzierung ist ein Riesenproblem. Hinzu kommen Personalmangel, weshalb manchmal Maßnahmen nicht so schnell umgesetzt werden können, wie es nötig wäre. Klar ist: Wir brauchen einen kontinuierlichen und kalkulierbaren Aufwuchs an Investitionsmitteln im Schienenbereich, damit die Kapazitäten von Planungsbüros und Bauindustrie sowie bei der Bahn mitwachsen können.
Die Gäubahn-Anrainer hoffen auf eine Verhinderung der Kappung. Und dass der Pfaffensteigtunnel schnell gebaut wird. Sind die Kürzungen ein Alarmsignal für eine mögliche Verlängerung der geplanten Bauzeit?
Der Pfaffensteigtunnel vom Flughafen Richtung Böblingen ist zur Planung freigegeben. Das wird der Bund nicht mehr abbrechen. Aber natürlich braucht es dringend ausreichend Mittel für den weiteren Ausbau der Gäubahn, den wir ja jahrelang gefordert haben. Dafür wird man mindestens 1 bis 1,5 Mrd. Euro brauchen – wenn nicht, sogar mehr. Diese Herausforderung bleibt.