Haushaltsplan 2015 mit 475.000 Euro Einsparungen gegenüber Entwurf beschlossen. Mit Kommentar
Schwarzwald-Baar-Kreis - Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt: Statt für das noch schnellere Internet wird die halbe Million Euro, die die Kreisräte bei den Beratungen einsparten, zum Schuldenabbau verwendet.
Vorausgegangen waren die wohlformulierten Ansprachen der Fraktionssprecher und Beratungen über eine Reihe von im Hinblick auf das Haushaltevolumen in Höhe von 275,5 Millionen Euro eher marginal wirkenden Anträgen. So forderte FW-Sprecher Walter Klumpp, den Zuschuss an die Tagesstätte für psychisch Kranke doch von 107.000 auf 130.000 Euro zu erhöhen. Der zuständige Ausschuss hatte das abgelehnt, und obwohl auch andere Parteien sich Klumpps Anliegen zu eigen machten, brachte die Abstimmung Stimmengleichheit und somit Ablehnung des Antrags. Thorsten Frei (CDU) erklärte, an der Sachlage habe sich nichts geändert und Respekt vor dem Beschluss des zuständigen Ausschusses sei angebracht. Der Antrag werde "ausgerechnet von Fraktionen gestellt, die darauf gedrungen haben, dass die Kreisumlage gesenkt wird". Mit der Kreisumlage, so stellte Klumpp klar, habe sein Antrag "nichts zu tun". Rupert Kubon (SPD) meinte, seine Partei habe niemals eine Senkung der Kreisumlage gefordert.
Ernst Reiser (FW) wies darauf hin, dass die Ausschüsse nur Empfehlungsbeschlüss fassten. abgelehnt wurde auch der Antrag der Freien Wähler, die Einsparungen von 475.000 Euro für eine Senkung der Kreisumlage zu verwenden.
Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag von Roland Erndle (FDP). Der Donaueschinger forderte, dass der Landkreis in den Haushalt 2015 einen Betrag von 30.000 Euro für Flüchtlinge in Donaueschingen einstellen solle. Der Antrag wurde wegen grundsätzlicher Erwägungen abgelehnt. Inhaltlich, so beispielsweise Sozialdezernent Jürgen Stach, sei der Antrag zwar völlig korrekt. Doch es fließe bereits "eine Summe in dieser Höhe" in die Donaustadt.
Zum Schluss der Sitzung sorgte Christian Kaiser (Grüne) für eine Überraschung: "Kann man jetzt noch den Antrag stellen, die Einsparung zur Senkung der Schulden zu verwenden?", fragte er. Das sei möglich, sagte Landrat Sven Hinterseh. Kaiser erhielt für seinen Antrag eine deutliche Mehrheit von 30-Ja-Stimmen quer über alle Fraktionen außer der CDU.
Der nun beschlossene Kreishaushalt 2015 umfasst ein Volumen von 275,6 Millionen Euro, wobei 251,3 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 24 ,3 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der beschlossene Kreisumlagehebesatz entspricht dem Entwurf der Kreisverwaltung und liegt bei 32,30 Prozentpunkten. 2014 lag der Hebesatz bei 31,30 Prozent. Die Kreisumlage umfasst ein Volumen von ungefähr 80 000 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt bewegt sich bei 15,7 Millionen Euro. Die Nettoinvesitionsrate liegt bei 12,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand zum 31. Dezember liegt nun bei 33,5 Millionen Euro. Im Entwurf waren es 33,9 Millionen Euro. u Kommentar
Kommentar: Kleinigkeiten
Felicitas Schück
Manchmal sind es scheinbar Kleinigkeiten, die große Gedanken zum Scheitern bringen. Wie zum Beispiel der gute Vorschlag der CDU, die halbe Million Euro, die im Kreishaushalt während der Beratung eingespart wurde, für das Zukunftsprojekt einer leistungsfähige Internetversorgung im Kreis zu verwenden. Alle Fraktionssprecher hatten, so schien es, die Notwendigkeit, diese Zukunftsaufgabe noch schneller anzupacken, verstanden und in ihren Reden gebührend gewürdigt. Harmonie und eitel Sonnenschein, so schien es. Doch dann wollten die Freien Wähler, die Grünen und die SPD noch 13 000 Euro Zuschuss für das Gemeindepychiatrische Zentrum, und die CDU zog nicht mit. War es dann Trotz, dass der plötzlich gestellte Antrag, die halbe Million zur Schuldensenkung statt fürs Internet zu verwenden, eine Mehrheit fand? Oder ist es gehupft wie gesprungen?
