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FDP-Parteitag
Lindner spielt mit hohem Einsatz
Der FDP-Chef wollte mit Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ hoch hinaus. Werden Beschlüsse auf dem FDP-Parteitag die Ampel nun auseinandertreiben?
26.04.2024
Bad Herrenalber Etat 2024
Das Minus fällt jetzt noch größer aus
Bei der Beratung des Haushaltsplans gibt es mahnende Worte des Stadtkämmerers. Ist das Zahlenwerk überhaupt genehmigungsfähig?
24.04.2024
Finanzen 2024
Oberreichenbach muss „den Gürtel enger schnallen“
Der Haushaltsplan steht und ist abgenickt. Doch erfreulich sieht das Ergebnis nicht aus – und hat sich im Vergleich zum Entwurf sogar verschlechtert. Unterm Strich steht ein Minus von knapp einer halben Million Euro da. Das rührt vor allem aus einigen „externen Effekten“, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann.
24.04.2024
Grundsteuer in Triberg
Haushalt lässt kaum Spielräume zu
Im Gemeinderat warfen die Räte einen Blick auf den Quartalsbericht, um zu schauen, ob man derzeit die Vorgaben noch einhalte. Außerdem war auch die anstehende Grundsteuerreform ein Thema.
23.04.2024
Bildung in Jettingen
Grundschule startet mit Digital-Unterricht
Der Gemeinderat hat die Anschaffung digitaler Tafeln für die Decker-Hauff-Grundschule in Oberjettingen beschlossen. Damit startet die Grundschule in den Digital-Unterricht.
19.04.2024
Gemeindehaushalt Mönsheim
Gewerbesteuern sprudeln noch stärker als bisher
Mönsheim rechnet aktuell mit Einnahmen in Höhe 45 Millionen Euro. Bodenständig bleibt dagegen das Programm für die kommunalen Investitionen.
23.04.2024
EU
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
23.04.2024
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Europa
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.
23.04.2024
Finanzen
EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
23.04.2024
Wie viel Geld für die Bundeswehr?
Was Rüstung mit dem SPD-Kanzler zu tun hat
Kanzler Olaf Scholz hat die Sanierung der Bundeswehr angekündigt. Warum unterstützt er dann Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht stärker?
20.04.2024
Bundesfinanzminister
Schafft Lindner die Wirtschaftswende?
Beim Wirtschaftswachstum Flop, bei der Schuldenquote Top. Deutschland ist bei der IWF-Frühjahrstagung eine Ausnahme. Finanzminister Lindner nimmt die Zahlen als Argumentationshilfe mit nach Hause.
18.04.2024
Eisbahn kommt auch 2024
Nagold rüstet sich für die nächste Eiszeit
Eisige Zeiten gibt es derzeit nicht nur wegen des Temperatursturzes im April. Auch die Stadt Nagold denkt bereits jetzt an den nächsten Winter und signalisiert frühzeitig, dass sie wieder als Partner für die Eisbahn zur Verfügung steht.
16.04.2024
Spatenstich für Glasfaserausbau
Seelbacher und Wittelbacher können ab 2025 schneller surfen
Der erste Schritt ist getan: Die Arbeiten für den Glasfaserausbau in Seelbach und Wittelbach sind gestartet. Die Firma UGG rechnet mit Fertigstellung in gut einem Jahr. Expansionsmanager Rupert Metzler erklärte beim Spatenstich, wie die Technik funktioniert.
16.04.2024
Haushalt
Regierungsberater: Bundesfinanzen in ernster Lage
Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.
16.04.2024
Investitionsstau
Die Stadt Nagold schiebt Millionen vor sich her
Das Geld ist da, die Projekte schon längst beschlossen – und doch kam es nicht zur Umsetzung. Die Stadt Nagold schiebt – wie jedes Jahr – Investitionen vor sich her. Knapp 16 Millionen Euro, die eigentlich 2023 für Investitionen vorgesehen waren, werden auf das aktuelle Haushaltsjahr übertragen.
15.04.2024
Gemeinderat in Mönchweiler
Oberstes Ziel lautet: zahlungsfähig bleiben
Eingehende Rechnungen sowie Gehälter der Verwaltungsmitarbeiter weiter bezahlen zu können, hat in der Gemeinde Mönchweiler derzeit oberste Priorität. Um die Herangehensweise miteinander abzustimmen, kam der Gemeinderat zu einer außergewöhnlichen Sitzung zusammen. Viel Spielraum blieb dabei nicht.
14.04.2024
Finanzen
Lindner lehnt neue gemeinsame EU-Schulden klar ab
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni plädiert für ein neues Instrument für Investitionen, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Bundesfinanzminister Lindner hält nicht viel davon.
11.04.2024
Ampel-Koalition
Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
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