In Niedereschach wird das Aufbegehren und das Unverständnis über die aktuelle „große Politik“ immer stärker – und dies weit über das jüngst im Gemeinderat diskutierte Thema der Migrationspolitik hinaus.
Jüngstes Beispiel war eine Erklärung der Fraktion der Freien Wähler im Niedereschacher Gemeinderat.
Es geht dabei jedoch nicht nur um das die Kommune immer stärker belastende Thema der Migration, sondern auch um andere Bereiche. Immer weniger Menschen können Verständnis für so manche Entwicklung aufbringen.
Dazu gehören auch die vielen Klagen über eine überbordende und viele Entwicklungen lähmende Bürokratisierung in vielen Bereichen.
Neubaugebiet Badäcker II in Schabenhausen
Als konkretes Beispiel, das bei vielen Bürgern und Mandatsträgern der Kommunalpolitik aktuell für Kopfschütteln sorgt, ist die Situation im nach geltenden Bestimmungen des Paragrafs 13b des Baugesetzbuchs (BauGB) entwickelten und bereits erschlossenen Neubaugebiet Badäcker II in Schabenhausen. Der Paragraf 13b erlaubte eine beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen für Freiflächen mit bis zu 10 000 Quadratmetern im Außenbereich, wenn diese Flächen der Wohnnutzung dienen und an den bebauten Innenbereich anschließen. Getreu diesen Vorgaben hat die Gemeinde den Bebauungsplan entwickelt, das Gebiet erschlossen und einen großen Teil der insgesamt 15 Bauplätze bereits verkauft. Zwei neue Häuser wurden in dem Neubaugebiet bereits fertiggestellt. Aufgrund eines Gerichtsurteils, wurde dort nun plötzlich alles gestoppt. Selbst Bauherren, die im Glauben, dass man auf einem Areal in einem rechtskräftig geltenden Bebauungsplan sofort mit dem Bauen beginnen kann, einen Platz erworben haben und bereits einen Bauantrag gestellt haben, sollen vorerst offensichtlich keine Baugenehmigung mehr erhalten. Und dies vor dem Hintergrund, dass in Niedereschach ganz dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird.
Kopfschütteln bei vielen Menschen
„Es sind solche Dinge, die bei den Menschen nur noch für Kopfschütteln sorgen und Widerstand geradezu herausfordern“, meint hierzu Rüdiger Krachenfels, Gemeinderat und erster Bürgermeisterstellvertreter.
Er betreibt einen Holzhandel, und vor seinem Betriebsareal in der Fischbacher Straße prangt ein von vielen Menschen namentlich mitgetragenes Großplakat, das zum demokratischen Widerstand aufruft. Er stehe voll und ganz hinter dem, was auf dem Plakat steht, obwohl sein Name bislang dort noch gar nicht aufgeführt ist.
Namensliste wird von Tag zu Tag größer
Das werde sich jedoch ändern, denn die Namensliste werde von Tag zu Tag größer und auf dem geplanten neuen Plakat würden noch viel mehr Menschen öffentlich kundtun, dass sie sich dem Widerstand anschließen. Krachenfels selbst habe das Plakat, das ursprünglich in Schramberg-Sulgen initiiert wurde, aufgehängt und er hoffe, dass künftig noch sehr viele Menschen und Kommunen aufbegehren werden, denn so könne es einfach nicht mehr weitergehen in Deutschland.