Die EU hebt erste Sanktionen gegen Libyen auf und gibt eingefrorene Gelder frei.
Brüssel - Unmittelbar vor der Pariser Geberkonferenz für Libyen hebt die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen das Land teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Strafliste genommen. Das berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten. Dagegen bleiben die EU-Einreiseverbote gegen Familienmitglieder des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi weiter bestehen.
Merkel sagt deutsche Hilfe zu
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Libyen deutsche Hilfe zugesagt. „Deutschland wird einen erkennbaren Beitrag leisten“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Deutschland will dabei nicht nur technische Hilfe unter anderem bei der Wasserversorgung leisten, sondern auch beim Aufbau einer Demokratie helfen. „Libyen hat durchaus finanzielle Kapazitäten, aber es wird an technischer Hilfe sehr schnell vieles notwendig sein und auch beim Aufbau demokratischer Strukturen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem portugiesischem Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Kanzleramt.
Am Nachmittag werden beide Regierungschefs in Paris erwartet, wo zum ersten Mal nach dem Sturz von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi eine internationale Konferenz stattfindet.
Die Sanktionen waren gegen Libyen unter dem Regime des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt worden. Jetzt werden sechs Hafengesellschaften, mehrere Banken sowie mehrere Öl- und Gasunternehmen von der Strafliste genommen. Die Aufhebung könne frühestens am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtlich wirksam werden, so die Diplomaten. Die 27 Länder einigten sich im sogenannten schriftlichen Verfahren auf die Aufhebung - ein Treffen von Ministern war also nicht nötig.
Allein in Deutschland sind nach früheren Angaben etwa 7,3 Milliarden Euro libyscher Vermögen eingefroren. Davon gehört der allergrößte Teil öffentlichen Einrichtungen, nur geringe Beträge Privatpersonen. Ein Teil dieses Geldes wurde allerdings auf Grundlage von UN-Sanktionen eingefroren, die nur von den Vereinten Nationen und nicht von der EU wieder freigegeben werden können.