Zum 1. Juli bekommen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags mehr Geld, die Bezüge steigen im 1,26 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung für moderat, bemängelt aber, dass darüber im Landtag nicht öffentlich debattiert wurd.
Zum 1. Juli bekommen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags mehr Geld, die Bezüge steigen im 1,26 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung für moderat, bemängelt aber, dass darüber im Landtag nicht öffentlich debattiert wurd.
Stuttgart - Die 138 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die Entschädigung für die Parlamentarier steigt zum 1. Juli um 1,26 Prozent auf 7 290 Euro pro Monat, wie die Pressestelle am Dienstagabend mitteilte. Außerdem werden auch die Kostenpauschale und der Vorsorgebeitrag erhöht.
Die Summen werden mit Hilfe des sogenannten Indexierungsverfahrens errechnet. Dadurch ist das Statistische Landesamt verpflichtet, dem Landtag entsprechende Kennzahlen mitzuteilen. Das Verfahren ist im Jahr 2005 eingeführt worden. Die Kostenpauschale wird demnach um 1,7 Prozent auf 1533 Euro pro Monat erhöht, der Vorsorgebeitrag um 2,59 Prozent auf 1628 Euro.
Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung der Grundentschädigung für moderat. Er kritisierte allerdings das Indexierungsverfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten die Abgeordneten über die Diätenerhöhung vor der Öffentlichkeit debattieren und entscheiden. Dies geschehe in Baden-Württemberg nicht.
Zudem bemängelte der Steuerzahlerbund die gleichzeitige Anhebung der steuerfreien Kostenpauschale um 1,7 Prozent auf nun 1533 Euro im Monat. „Für alle anderen Steuerzahler gab es in diesem Jahr keine vergleichbaren günstigen Regelungen im Steuerrecht.“
