Landrat Klaus Michael Rückert sagt in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses des Kreistags: „Es werden schwierige Haushaltsberatungen. Ich weiß noch nicht, wie wir den neuen Haushalt einbringen!“
Jetzt kann es ganz dicke für alle im Landkreis werden. Der Landrat hat eine Haushaltssperre erlassen, weil die Sozialkosten explodiert sind. Es droht eine Erhöhung der Kreisumlage. Und Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf (CDU-Kreistagsmitglied) sagt: „Wir müssen das Geld von den Bürgern nehmen!“
Eigentlich war dieses Jahr ein Minus von knapp einer Millionen Euro erwartet. Jetzt werden es, so Kreiskämmerer Bischoff, sechs Millionen Euro Minus sein. Das ergibt die Tendenz aus den aktuellen Haushaltsdaten bis zum 30. Juni, die er im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorgestellt hat. Der Grund: Die Sozialkosten sind explodiert. Im Bereich des Jugendamts sind es 2,3 Millionen Euro mehr, im Sozialamt sogar 4,4 Millionen Euro.
Allein im Sozialamt gibt es 4,4 Millionen Euro Mehrkosten
Kämmerer Bischoff: „Im Jugendamt erklärt sich der Anstieg durch die Hilfen für Junge und Familien. Viele Leistungen sind nach außen vergeben worden. Da schlagen die Tarifsteigerungen direkt durch.“
Auch im Sozialamt gibt es eine Fallzahlensteigerung
Landrat Klaus Michael Rückert: „Wir haben nach dem Corona-Lockdown eine Fallzahlensteigerung, die noch nie dagewesen ist. Weil man die Leute so lange eingeschlossen hat.“
Auch im Sozialamt gibt es eine Fallzahlensteigerung, so Bischoff: „Unter anderem durch die Hilfe zur Pflege. Hier erwarten wir 500 000 Euro Mehrausgaben. Dazu kommt: Das Land zahlt weniger Leistungen im Bereich des neuen Bundesteilhabegesetzes als erwartet. Deshalb rechnen wir mit einer Verschlechterung von rund vier Millionen Euro.“
Landrat Rückert: „Wir sind die Gelackmeierten“
Rückert: „Der Bund macht jede Menge Reformen und Gesetze. Wir unten sind die Gelackmeierten, die gucken müssen, wie wir die Kosten tragen.“
Auch das Kreiskrankenhaus in Freudenstadt macht Landrat Rückert Sorgen. In den aktuellen Zahlen ist zwar noch alles im Lot. Aber, so Rückert: „Wir haben für das Krankenhaus einen Sicherstellungsauftrag. Wir werden vom Bund auf das Übelste im Stich gelassen. Bei OPs sollen wir in Zukunft teilweise nur die ambulanten Sätze bekommen. Das würde bedeuten, dass wir Patienten mit Kreislaufproblemen nach der OP einfach auf der Karl-von-Hahn-Straße aussetzen müssten, um nicht weiter ins Minus zu geraten. Das tun wir natürlich nicht!“
Kostensenkungen im Krankenhaus?
Er fordert deshalb vom Bund, dass es für solche Fälle Ausgleichszahlungen gibt. Rückert: „Das Verrückte ist: Der Bund weiß, dass wir das Krankenhaus nicht zumachen. Wir versuchen, weiter Kosten zu senken. Hier ist auch das Ende der Fahnenstange erreicht.“
Mit dem Zusatz-Minus und den erwarteten steigenden Krankenhauskosten dürfte auch die Kreisumlage wieder steigen. Das befürchtet Dieter Bischoff (Freie Wähler), Bürgermeister von Pfalzgrafenweiler: „Damit ist die Erhöhung der Kreisumlage latent angekündigt. Das trifft uns Kommunen besonders. Es sinkt die Steuerkraft, wir müssen Gewerbesteuer zurückzahlen. Das ist besonders bitter in diesen Jahren.“
Landrat: „Keine Lust auf Gezerre mit den Bürgermeistern!“
Landrat Rückert gibt ihm recht, sagt aber: „Wir haben halt Probleme. Wir können die Sozialausgaben nicht kürzen, weil das die Bundesgesetzgebung ist. Ich habe auch keine Lust auf das Gezerre mit den Bürgermeistern. Aber weder die noch der Landrat machen das aus Jux und Tollerei.“
In zwei Wochen, so der Landrat, soll der neue Haushaltsentwurfe eingebracht werden. Rückert: „Ich weiß noch nicht, wie wir es machen!“
