Polizeireform: Für Unfallaufnahme sollen wieder Reviere vor Ort zuständig sein.
Kreis Freudenstadt - Die Bundestagswahl im Herbst prägte den CDU-Kreisparteitag in Kälberbronn. Landesinnenmininister Thomas Strobel war mit dabei. Ferner sprach die Partei Ehrungen aus.
Die Union tagte im rustikalen Ambiente des "Kuhstall". Strobl, Vize-Landesvorsitzender und einer von fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, fand das eine "saucoole Location" – ein Ort für 70 Rindviecher und 70 Menschen. "Ärmel hochkrempeln und loslegen" sei der Leitgedanke der CDU, und das hätte auch die Familie Ziefle nach dem Brand im Jahre 2014 gemacht. Daher sei der Ort passend für die Partei.
2017 sei ein Jahr der wichtigen Wahlen. So kurz vor der Wahl in Frankreich sagte Strobl, er hoffe auf einen Sieg von Emmanuel Macron. Eine EU ohne Frankreich und England sei nicht denkbar. Für Baden-Württemberg, "Export- und Innovationsland Nummer eins", hingen Wohlstand und Zukunftschancen vom Außenhandel ab. Auch 70 Jahre Frieden, Werte, soziale Marktwirtschaft und Demokratie hätten viel mit Europa und der EU zu tun.
Im Land hätten sich CDU und Grüne zwar nicht gesucht, aber trotzdem gefunden. Nach knapp einem Jahr in der gemeinsamen Regierung könne er jedoch sagen: "Gott sei Dank sind wir diesen Weg gegangen." Es sei gut für das Land, dass die CDU wieder mitregiere. Allein in diesem Jahr würden noch 400 zusätzliche Polizeistellen geschaffen, versicherte Strobl. Zudem gebe die Regierung den Beamten bessere Rahmenbedingungen, etwa mit moderneren Fahrzeugen oder Kameras, die die Polizisten beim Einsatz am Körper tragen. Die Polizei solle auch mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen Terrorismus und Einbruchsdiebstähle vorzugehen. Bei den Einbrüchen sei bereits eine "Trendumkehr" ersichtlich, die Zahl der Fälle um zehn Prozent zurückgegangen. Die CDU wolle die Grundschulempfehlung wieder einführen. Im ländlichen Raum sei schnelles flächendeckendes Internet unverzichtbar. Um es voranzubringen, sehe die Regierung einen dreistelligen Millionenbetrag vor.
Norbert Beck, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sagte, in der Bildung zähle wieder Leistung, Qualität und Erfolg. Ziel der CDU sei die Stärkung der Qualität des Unterrichts über alle Schularten hinweg. Die Strukturdebatten seien vorüber. Es würden zusätzliche Lehrerstellen an Grundschulen geschaffen. Die CDU gebe der Realschule eine sichere Perspektive als tragende Säule des Schulsystems. Mit einem klaren Bekenntnis zum Gymnasium werde die Partei dafür Sorge tragen, dass Wissensvermittlung und Fachlichkeit wieder Geltung bekämen. Auch im Landeshaushalt zeige sich die "schwarze Handschrift". Bei einem Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro werde die Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen gehalten. Der Haushalt für das laufende Jahr sehe keine neuen Schulden vor. Im Bereich der Inneren Sicherheit seien zusätzliche 23 Millionen Euro für verbesserte Schutzausrüstung, Aufstellung einer Anti-Terror-Einheit beim LKA und Überwachung von Gefährdern eingeplant. In der ganzen Legislatur seien 1500 neue Stellen bei der Polizei geplant. 101,2 Millionen Euro flössen in ein "Digitalisierungspaket", davon allein 42 Millionen zusätzlich für den Fördertopf Breitband. 150 Millionen Euro einsparen könne man dagegen im Bereich der Flüchtlinge, da mittlerweile deutlich weniger nach Deutschland kämen. Beck sprach sich bei der Evaluierung der Polizeireform für ein Präsidium Nordschwarzwald aus. Die Expertenkommission sehe es auch so und schlage vor, die Zahl der Polizeipräsidien im Land von 12 auf 14 zu erhöhen. Ferner solle die Verkehrsunfallaufnahme wieder den Revieren zugewiesen werden, da die Wartezeiten teils sehr lang seien.
Ehrungen:
50 Jahre: Carl Brieskorn und Günther Heschke
40 Jahre: Helga Liepelt, Manfred Meyer, Helmut Genkinger und Manfred Wagner.
25 Jahre: Rolf Ruoff.
Delegiertenwahlen:
Für den Bundesparteitag der CDU: Landtagsabgeordneter Norbert Beck und Andreas Züfle (Ersatzdelegierter).
Für den Landesparteitag: Norbert Beck und Juliane Vees (Ersatzdelegierte).
Für den Bezirksparteitag: Norbert Beck, Andreas Züfle, Juliane Vees, Gabriele Reich, Julian Osswald, Patrick Speiser, Pascale Peukert und Maria Klink.
