Stuttgart 21: Erster Polizeibeamter wurde für den Einsatz im Schlossgarten verurteilt.
Stuttgart - Der Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Schlossgarten am 30.September vergangenen Jahres hat hohe Wellen geschlagen. Auf beiden Seiten hatte es zahlreiche Verletzte und diverse Anzeigen gegeben. Jetzt ist der erste Polizist rechtskräftig verurteilt worden. Laut einer Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts muss der Beamte wegen Körperverletzung im Amt eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro bezahlen. Er hat einen Strafbefehl erhalten und keinen Widerspruch erhoben. Der Strafbefehl ist somit seit dem 25. März rechtskräftig. Er soll einer auf dem Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Wegen der hohen Zahl der Tagessätze ist er damit vorbestraft.
Der Betroffene gehört zur Bereitschaftspolizei in Göppingen. Dies bestätigte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Ob der Mann auch disziplinarrechtliche Folgen fürchten muss, ist noch offen. Die Dienststelle prüft dies zurzeit. "Vom Grundsatz her sieht das Landes-Disziplinargesetz vor, dass so ein Vorgang mit dem Strafbefehl abgehandelt ist", sagt der Sprecher. Allerdings sei im Einzelfall je nach Schwere der Tat dennoch etwa ein Verweis möglich.
Dem Strafbefehl könnten weitere folgen. "Nach unserer Kenntnis ist dies das erste abgeschlossene und rechtskräftige Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem 30. September", sagt die Stuttgarter Staatsanwaltschaftssprecherin Claudia Krauth. Derzeit liegen der Staatsanwaltschaft zu den Auseinandersetzungen im Schlossgarten 37 Anzeigen gegen Polizisten vor. Gegen Demonstranten gibt es 121 Anzeigen.
Derweil sind am Donnerstag erneut mehrere Stuttgart-21-Gegner, die am 26. Juli 2010 den inzwischen abgerissenen Nordflügel des Hauptbahnhofs besetzt hatten, verurteilt worden. Vom Stuttgarter Amtsgericht erhielten sie kleine Geldstrafen zwischen 100 und 300 Euro.
