OB Rosenberger rechnet mit "sehr langem Weg." Gemeinderat hat Auftrag, weiter zu verhandeln. "Kein Durchmarsch für Unternehmer."
Horb - Das Patt im Gemeinderat: Keine Zustimmung zu Talheim 21, aber auch keine Ablehnung. Sondern der Auftrag, weiter zu verhandeln. Doch wie geht es nun genau weiter?
OB Peter Rosenberger sagt: "Ich verstehe den Beschluss als Signal, dass es der Auftrag an die Verwaltung ist, mit dem Investor weiter zu arbeiten. Um zu zeigen, wie es weiter gehen kann. Kaltenbach als Unternehmer kann die Situation aber als Hoffnungsschimmer am Horizont sehen. Von Seiten des Rathauses aus wird es keine Verhinderungsstrategie geben, aber wir werden sehr behutsam vorgehen." Der OB meint, dass das Abstimmungs-Patt keine Ablehnung ist: "Jetzt das Signal an den Steinbruchunterternehmer zu senden, wir können aufgrund des notariellen Vertrages jederzeit Nein sagen, wäre im Moment falsch." Armin Kaltenbach "darf jetzt Rückenwind spüren."
Doch wie groß ist dieser Rückenwind?
Rosenberger: "Ex-OB Theurer hat entschuldigt gefehlt. Das kann ich auch nachvollziehen, wenn der Papst im EU-Parlament ist. Er hatte aber in der ersten Sitzung zum Thema darauf verwiesen, dass die Bürger in Talheim Vertrauensschutz genießen nach der Schließung des Steinbruchs. Wer weiß, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, wenn er mitgestimmt hätte." Aber: Auch Melanie Nagel (SPD) und Dorothea Panetta (Rep) hatten aus beruflichen Gründen gefehlt. Deshalb waren statt maximal 33 Stimmberechtigten (inklusive OB Rosenberger) nur 30 an der Wahlurne der geheimen Abstimmung. Rosenberger: "Die Patt-Abstimmung macht das Projekt nicht einfacher, es ist derzeit aber auch nicht zu stoppen."
Warum bringt das Patt von 15:15 Stimmen kein Ende für "Talheim 21"?
Die Gemeinderats-Regel funktioniert vereinfacht gesagt so: 30 Parlamentarier sitzen in einem Raum und wollen entscheiden, wo die Reise hin geht. Die Verwaltung nennt ein Ziel: Auf keinen Fall nach Talheim 21. Weil es aber keine Mehrheit – nicht mal mit einer Stimme – für diesen Vorschlag gibt, ist der abgelehnt. Das Rathaus muss jetzt auflisten, warum man nach Talheim 21 reisen könnte oder warum nicht.
Wie geht es jetzt weiter?
Rosenberger: "Die Verwaltung wird behutsam an das Thema herangehen. Wir sind jetzt in einer Moderationsrolle. Ich denke, wir werden dem Ortschaftsrat vorschlagen, die Bürgerschaft mit einzubeziehen. Damit in einem ersten Schritt geklärt werden kann: Was muss aus Sicht auch der Gegner mindestens an Bedingungen erfüllt sein, damit das Projekt so erträglich wie möglich wird. Bisher er ist sehr viel vage."
Fakt ist aber auch: Es waren bei der geheimen Abstimmung nicht alle Gemeinderäte da. Es wäre also gut möglich, dass ein vollständig anwesender Gemeinderat bei einer nächsten Abstimmung, wenn die vielen offenen Punkte wie die Verkehrsführung, die Haftungsfragen für Hausschäden oder die Sicherheit für Schulkinder auf der Lkw-Strecke geklärt sind, Talheim 21 mehrheitlich ablehnt.
Dann könnte – analog zum Waldner-Areal – wieder das Argument kommen, dass ein Investor, der bis dahin sicherlich einiges investiert haben dürfte, verschreckt werden könnte. Verhindert das eine "neutrale" Abstimmung über Talheim 21?
Rosenberger: "Darüber möchte ich keine Wetten abschließen. Ich sehe uns derzeit vor einem sehr, sehr langen Weg. Unsere Erfahrung aus dem Thema Windkraft war ja, dass der Einsatz des örtlichen Nabu wichtige Impulse setzen konnte. Insofern sehe ich es so, dass die jetzige Entscheidung des Gemeinderates nicht bedeutet, dass es einen Durchmarsch für Kaltenbach geben wird."
Spaltet das doppelte Patt die Ortschaft Talheim?
Rosenberger: "Ich denke nicht. Zwar besteht die Gefahr, dass sich das Dorf emotional auf die Hinterbeine stellt, aber es wird ja noch einige Monate oder sogar Jahre dauern. Wichtig ist nun, dass sich die Gegner nicht total verweigern, sondern sich mit einbringen und mit an den Tisch setzen, um zu schauen, in welche Richtung das Projekt eine Chance hat." Wichtig ist Rosenberger: "Dem Gemeinderat ist kein Vorwurf zu machen. Und ich denke auch nicht, dass die Talheimer das Gremium nun anfeinden werden. Das Ergebnis zeigt: Es gibt nun einmal eine 50:50-Stimmung in der Gesamtstadt."
Wie sehen die Fraktionschef das Patt?
Gerhard Munding (CDU): "Ich interpretiere den Beschluss so, dass es eine Verhandlungslösung geben muss, die dem Steinbruchunternehmer entgegen kommt. Ob der Gemeinderat in seiner Mehrheit dieser Lösung dann zustimmt, kann man jetzt natürlich noch nicht sagen. Ich rechne mit einer Kompromisslösung."
Alfred Seifriz (FD/FW): "Die Abstimmung ist nur ein Auftrag, das Projekt weiter zu prüfen. Wir haben immer noch die Möglichkeit, die Steinbruchauffüllung abzulehnen."
Thomas Mattes (SPD) spricht von der Ironie des Schicksals: "Ich hatte eher mit einer Ablehnung gerechnet. Das Ergebnis zeigt, die geheime Abstimmung war wohl richtig. Es wird noch ein weiter Weg, weil auch noch viele Behörden gehört werden müssen."
Markus Pagel (OGL): "Ich war sehr überrascht. Ich glaube, es war quer durch die Fraktionen umstritten. Ich akzeptiere das Ergebnis. Es geht nun darum zu versuchen, die Belastungen für Talheim so gering wie möglich zu halten, und den Gewinn so groß wir möglich herauszuholen. Es sind noch eine Menge Details zu klären."
