Stadt stattet Radarfallen mit modernster Technik aus. Vier von sechs stationären Blitzern in der Raumschaft funktionierten nicht. Mit Kommentar.
Horb - Der Schwarzwälder Bote hatte im Juni aufgedeckt, dass vier von sechs stationären Blitzern in der Raumschaft nicht funktionieren. Jetzt wird nachgerüstet.
Im Gemeinderat brachte es OB Peter Rosenberger auf den Punkt: "Über die Medien haben wir erfahren, dass es viele Stimmen gibt, die eine Erhöhung des Kontrolldrucks fordern." Und legte eine Drucksache vor, die sagt: Endlich werden alle stationären Blitzer wieder in Schuss gebracht.
Für sechs Standorte gab’s nur ein Blitzgerät
Rosenberger: "Wir machen Ihnen einen Vorschlag, wie man die Blitzanlagen jetzt optimieren kann."
In der Drucksache schildert das Rathaus, dass für die vorhandenen sechs Standorte nur eine Kamera namens "smart Camera 1" zur Verfügung steht. In Bildechingen (Grundschule), Empfingen, Eutingen und Ihlingen kann nur in eine Richtung oder gar nicht mehr gemessen werden. Das hatte der Schwabo im Juni aufgedeckt.
Neues Blitzgerät bei Matratzen Concord
Die Lösung: Eine Firma bietet jetzt das sogenannte Traffic Service Providing an. Pro erfolgreichem Blitzvorgang kassiert diese Firma dann 9,30 Euro (7,80 Euro und Mehrwertsteuer). Dafür werden alle vorhandenen sechs Blitzer-Standorte mit modernster Technik ausgerüstet, die in beide Richtungen funktioniert. In Horb wird in Höhe von Matrazen-Concord eine Blitzsäule aufgebaut, an der Bildechinger Steige gegenüber Haus 22 werden die Masten von Ihlingen wiederverwertet und mit beidseitigem Blitzer versehen.
Weil die "Geisterblitzer" auch deshalb nicht funktionierten, weil bei der Straßensanierung die Messchleifen beschädigt wurden, erledigt das auch die Firma. Und verlangt dann noch einmal 53 Cent (45 Cent plus Mehrwertsteuer) pro Bußgeldbescheid, falls vor einem neuen Blitzer die Messschleifen nicht mehr gehen. Und die Raser sollen dann die Kasse kräftig klingeln lassen. Das Rathaus geht – wenn alle Blitzer scharf gestellt sind – über fünf Jahre von Bußgeldeinnahmen in Höhe von einer Million Euro aus! Immerhin: An allen Stellen, wo die neuen stationären Blitzer dann stehen, wird das Tempo reduziert. Die Ortsdurchfahrten kriegen Tempo 30. Ihlingen tagsüber 50, nachts 70 km/h.
Danach zehnfaches Bußgeldaufkommen?
Von allen erwischten Rasern müssen (basierend auf der Bußgeld-Erwartung) an die Firma an "Fallpauschalen" 490 000 Euro überwiesen werden, so die Rechnung. 510 000 Euro bleiben also in der Stadtkasse. Bisher lagen die Einnahmen aus den stationären Blitzern bei zuletzt 51 000 Euro. Die Stadt könnte also das Zehnfache kassieren.
Das Gute für das Rathaus: Fahren doch weniger Raser in die Radarfallen, bleibt das Risiko beim Anbieter.
Elisabeth Schneiderhan (OGL), zeigte sich enttäuscht über die geplante Radarfalle bei Matratzen Concord: "Wir stellen ja die beiden neuen Messgeräte im Rahmen des Lärmaktionsplans auf. Da hätte ich erwartet, dass ein Standort gewählt wird, an dem die Anwohner am meisten vom Lärm belästigt sind: Die Neckarstraße."
Ordnungsamtsleiter Wolfgang Kronenbitter: "Es ist richtig, dass dort einer der Lärmschwerpunkte ist. Tagsüber, während die Ampeln in Betrieb sind, herrscht dort fast regelmäßig Staub. Wir waren der Meinung, dass wir am Anfang des Ortes die Einhaltung von Tempo 30 messen. Den Rest versuchen wir durch mobile Messungen auszugleichen." OB Rosenberger: "Normalenweise stehen stationäre Blitzanlagen an den Ortseinfahrten. Um zu signalisieren – jetzt bist du in einer Ortschaft. Wenn wir mobil ordentlich nachrüsten, können wir einen sehr guten Effekt erzielen."
Kronenbitter verwies noch auf "technische Probleme" wegen der Enge der Neckarstraße hin. OB Rosenberger: "Wir schlagen Ihnen zunächst zwei neue stationäre Blitzanlagen vor. An der Neckarstraße müssten wir durch mobile Messungen überprüfen, ob hier eine Nachtblitzanlage Sinn macht."
Nachrüstung für Umland möglich
Rosenberger sagte auch zu, möglicherweise auch in Empfingen, Bildechingen und Eutingen mit weiteren stationären Blitzern »nachzusteuern«. »Lassen Sie uns zunächst die Geschwindigkeiten in den Ortsdurchfahrten mit den vorhandenen funktionierenden stationären Blitzanlagen reduzieren.« Bei zwei Gegenstimmen (Reis) und zwei Enthaltungen (Gerhard Munding und Gerhard Fassnacht, beide CDU) wurde das so beschlossen.
Kommentar: Im Sinne aller
Von Ralf Klormann
Endlich bewegt sich etwas im Fall der "Geisterblitzer": Jahre, nachdem Funktionsdefizite bei Radarfallen im Raum Horb festgestellt wurden, und Monate, nachdem unsere Zeitung diesen Missstand aufdeckte, peilt die Stadt eine Kooperation mit einer Firma an, die gegen Beteiligung am Bußgeld die Blitzer reparieren und in Schuss halten will. Nun könnten an dieser Stelle kritische Stimmen aufkommen, die Geschäftemacherei hinter dem neuen Blitzerkonzept wittern – und damit richtig liegen. Allerdings entsteht ein gutes Geschäft mit Radarfallen eben nur dann, wenn viele Fahrer die Verkehrsregeln missachten. Ob es ethisch ist, sich auf Kosten von Rasern zu bereichern, die zum Teil andere Menschen gefährden, sei zwar dahingestellt. Klar ist aber auch: Eine drohende Strafe sorgt wohl für mehr Sicherheit als jeder gut gemeinte Appell. Letzteres dürfte im Sinne aller sein.