Die Verwaltung in Balingen möchte die zulässige Art der baulichen Nutzung am Bahnhof neu prüfen. Die Sorge: Zu viel Gastronomie könnte zu Konflikten führen.
Die künftige Gestaltung der Bahnhofstraße in Balingen wurde am Mittwoch im technischen Ausschuss thematisiert und entwickelte sich zu einer emotionalen Debatte.
Grund ist der Plan der Verwaltung, „die zulässige Art der baulichen Nutzung zu prüfen und neu zu regeln sowie durch örtliche Bauvorschriften bauordnungsrechtliche und gestalterische Festsetzungen zu treffen“.
Im Fokus steht hierbei die Anzahl und Art der Gastronomie in diesem Bereich. Die Sorge der Verwaltung: „Durch die Ansiedlung weiterer Schankwirtschaften und Imbisse wird der ‚Trading-Down-Effekt‘zunehmen.“ Soll heißen: Die Stadt sorgt sich um die Attraktivität des Gebiets und fürchtet, dass durch zu viel Gastronomie Konflikte mit Anwohnern und Einzelhändlern durch Gerüche, Müll und Lärm weiter zunehmen.
Dietmar Foth: Angebot wird gut nachgefragt
Das löste eine größere Debatte aus: „Ich zähle hier gerade mal vier Imbisse und Lokale“, sagt etwa Dietmar Foth von der FDP. Ihm stelle sich die Frage, ob es dadurch wirklich zu einem Trading-Down-Effekt kommt.
Seiner Beobachtung nach würde das Gastro-Angebot hier gut nachgefragt. Es sei möglicherweise nicht die Gastronomie, die man sich bei der Stadt vorstellt, aber „es gibt durchaus viele Bürger, die dieses Angebot nutzen“, so Foth.
Baudezernent Michael Wagner: keine Verhinderungspolitik
Aus dem Duktus schließe er, dass die Vorlage danach klinge, weitere Gastronomie zu untersagen und diese nur im Einzelfall vielleicht doch noch zuzulassen.
Baudezernent Michael Wagner machte der Runde klar, dass man auf keinen Fall eine Verhinderungspolitik betreiben wolle. Dennoch sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, um entsprechend reagieren zu können und die Weichen für die Zukunft zu stellen sowie negative Entwicklungen aufzuhalten.
Markus Wochner von den Freien Wählern sowie Ulrich Teufel von der SPD können das Anliegen der Stadt nachvollziehen. Wochner: „Wir dürfen nicht jede Art von Gastronomie über einen Kamm scheren.“ Den Handlungsbedarf könne er durchaus aber nachvollziehen und bittet darum, den Blick nicht nur auf den Bahnhof zu richten, sondern auf das gesamte Stadtgebiet. Baudezernent Wagner versichert, dass die Verwaltung dieser Bitte nachkommt.
Peter Seifert für befangen erklärt
Gerne auch etwas zur Thematik beigesteuert hätte Peter Seifert von den Grünen. Als Bahnhofseigentümer wurde er aber von OB Dirk Abel für befangen erklärt und musste die Debatte vom Zuschauerraum aus verfolgen. Am Ende ging der Aufstellungsbeschluss mit lediglich zwei Gegenstimmen durch.