Stuttgart - Die Polizeireform soll rund 123 Millionen Euro kosten und damit deutlich weniger als von der Opposition befürchtet. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Dienstag in Stuttgart, bis 2028 würden insgesamt rund 336 Millionen Euro veranschlagt. Dem stünden aber im gleichen Zeitraum Einsparungen und Erlöse von 213 Millionen Euro gegenüber. Das Kabinett stimmte den Konzepten für die Polizeireform am Dienstag zu. Die Benennung der Kosten war mit Spannung erwartet worden. Denn die Spekulationen reichten bis hin zu Summen von 900 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Gall vor, den Betrag künstlich kleingerechnet zu haben. Die veranschlagten 123 Millionen Euro deckten die tatsächlichen Kosten keinesfalls ab. „Mit den Kosten der Umsetzung werden die Polizeidirektionen und ihre Reviere alleine gelassen, da sie zahlreiche Kosten im Rahmen der dezentralen Budgetierung aus eigenen Mitteln bestreiten müssen“, kritisierte er. Auch sei es unverantwortlich, der Polizei bei „so einer minimalen Rendite“ einem jahrelangen Umwälzungsprozess zuzumuten und dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Auch der CDU-Innenexperte Thomas Blenke sprach von einer nicht nachvollziehbaren Kostenberechnung. „Es bleibt weiterhin zu befürchten, dass die Kosten der Reform völlig aus dem Ruder laufen werden.“ Weder der von Gall genannte Finanzierungsbedarf noch die angegebenen Einspareffekte seien plausibel dargelegt worden.

Mit der Reform sollen Strukturen gestrafft und Standorte gebündelt werden

Mit der Reform sollen die Strukturen gestrafft und Standorte gebündelt werden. So werden die vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Die größten Kosten entstehen durch die neuen Liegenschaften. Dafür sind rund 280 Millionen Euro eingeplant - denen stehen aber Einsparungen von rund 174 Millionen Euro entgegen. Das größte Präsidium soll das in Karlsruhe werden mit einer Personalstärke von 2727 Beamten. Es folgen knapp dahinter Mannheim und Stuttgart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Es ist klar, dass die von der Opposition ins Spiel gebrachten Horrorzahlen jeder Grundlage entbehren.“ Gall bekräftigte, die von der Opposition genannten Summen seien nicht nachvollziehbar. Vermutlich habe diese einfach „irgendwelche Zahlen aufgeschnappt“ und dann nicht richtig einordnen können. Der Minister bekräftigte, dass mit der Reform mehr Polizisten auf die Straße sollten. Zudem würden Kapazitäten geschaffen, um beispielsweise die steigende Cyberkriminalität anzugehen. Hingegen erklärte Rülke, er glaube, dass es für Polizisten längere An- und Abfahrtswege geben werde. „Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kommt man damit jedenfalls nicht entgegen.“

Nach den Worten von Gall hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Personal im Polizeibereich dramatisch reduziert. Es sei damals aber nur unwesentlich etwas an den Strukturen geändert worden, obwohl die Budgets der Polizei seit Jahren unterfinanziert seien. Dass es dennoch ein hohes Maß an Sicherheit in Baden-Württemberg gebe, liege nicht an den Strukturen, sondern daran, dass der Südwesten eine engagierte und motivierte Polizei habe, sagte der Minister. Ohne die Reform wäre nach seinen Worten eine deutliche Personalaufstockung nötig, damit die Beamten ihre Aufgaben auch künftig in hoher Qualität bewältigen könnten.