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Wahlen
Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Bundestag Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig. 28.03.2023
Opposition: Erdogan-Kandidatur ist Verfassungsbruch

Türkei Opposition: Erdogan-Kandidatur ist Verfassungsbruch

Die türkische Opposition wehrt sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Erdogan und hat nun bei der Wahlbehörde Einspruch gegen seine Kandidatur eingelegt. Die Regierung sieht das anders. 28.03.2023
Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt

Wahlen Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt

Der Termin für die Wahl in Griechenland steht fest. Ministerpräsident Mitsotakis führt mit seiner konservativen Partei in Umfragen, muss jedoch mit einem zweiten Wahlgang rechnen. 28.03.2023
Klimaschützer wollen nach Volksentscheid weiterkämpfen

Umwelt Klimaschützer wollen nach Volksentscheid weiterkämpfen

Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima-Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne. 27.03.2023
Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert

Umwelt Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gibt es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheitert dennoch. 26.03.2023
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Deutschland Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Sonntagabend kurz vor Abschluss der Auszählung mit. 26.03.2023
Berliner entscheiden über mehr Tempo beim Klimaschutz

Volksentscheid Berliner entscheiden über mehr Tempo beim Klimaschutz

Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. «Der Politik Ziele setzen!» - ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist. 26.03.2023
Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Wahlen Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab. 25.03.2023
Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Klimakrise Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer. 24.03.2023
Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

Volksentscheid Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden. 24.03.2023
Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Parteien Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten - schon seit Monaten war die Teilnahme an der nächsten Wahl gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden. 23.03.2023
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Deutschland Landeswahlausschuss lässt für Stadt Bremen keine AfD-Liste zu

Der Landeswahlausschuss hat für die Stadt Bremen keine Liste der AfD zur Wahl der Bürgerschaft am 14. Mai zugelassen. 23.03.2023
Erdogan wirft Herausforderer Nähe zu

Wahlen Erdogan wirft Herausforderer Nähe zu "Terroristen" vor

Jüngste Umfragen legen nahe, dass der türkische Präsident Erdogan bei den nächsten Wahlen um sein Amt fürchten müsste. Seinen größten Herausforderer versucht Erdogan nun zu diskreditieren. 23.03.2023
Gouverneur DeSantis greift Trump an:

US-Politik Gouverneur DeSantis greift Trump an: "Kein tägliches Drama"

US-Republikaner DeSantis und Ex-Präsident Donald Trump gelten als große Rivalen, vor allem hinsichtlich des anstehenden Wahlkampfs. Nun wird der Ton schärfer. 22.03.2023
Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Südostasien Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Seit 2019 ist Prayut Chan-o-cha Thailands gewählter Regierungschef. 2014 führte er als General einen Militärputsch an. Jetzt stehen erneut Wahlen an - und in Umfragen ist Prayut nicht der Favorit. 21.03.2023
Vorgezogene Parlamentswahl in Kasachstan beendet

Abstimmung Vorgezogene Parlamentswahl in Kasachstan beendet

Ein Jahr nach brutal niedergeschlagenen Protesten will Kasachstans Präsident Tokajew bei vorgezogenen Parlamentswahlen demokratischen Fortschritt beweisen. Kritiker kaufen ihm das nicht ab. 19.03.2023
Montenegro wählt neuen Präsidenten

Nato-Land Montenegro wählt neuen Präsidenten

Die Regierungsmacht hat der starke Mann von Podgorica bereits vor zwei Jahren verloren. Jetzt kämpft Milo Djukanovic um sein politisches Überleben. Für das kleine Nato-Land steht viel auf dem Spiel. 19.03.2023
Söder zur Wahlrechtsreform:

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten. 19.03.2023
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